Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

• Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

• Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

• Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

• Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
• Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
• Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

• Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

• Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Frauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne Grenzen, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Migrationsrat Berlin, No Border Assembly, Refugees with Attitudes, Seebrücke, Wearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

von FLINTA*STADT, MGB, Women in Exile & Friends

Mit Women in Exile & Friends gegen das Lagersystem und Rassismus

Am 4. August 2021 kommen Women in Exile & Friends von der alljährlichen Sommerbustour zurück, die diesmal nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern führt. Wir begrüssen sie ab 15 Uhr mit einem Fest auf dem O.-Platz in Kreuzberg und nehmen ihre Rückkehr zum Anlass, alle solidarischen Gruppen zum Aufbau eines breiten Netzwerks einzuladen, das sich für das würdige Wohnen für geflüchtete Menschen, gegen Rassismus, sowie gegen Mehrfachdiskriminierung von Frauen, Lesben, inter, nonbinary, trans und agender* Personen (FLINTA*) im Stadtraum einsetzt.

Women in Exile wollen mit ihrer Bustour geflüchtete FLINTA*, insbesondere die, die in Lagern wohnen, miteinander vernetzen. Ihre Ziele sind es, geflüchtete FLINTA* zu: „empowern, politisch aktiv zu werden, um für ihre Rechte als Frauen* in dieser Gesellschaft zu kämpfen. Wir wollen uns auch mit der Frage der Öffnung politischer Strukturen für geflüchtete Frauen* beschäftigen. Unser politischer Kampf richtet sich vor allem gegen das Lagersystem. Wir glauben, dass die abgelegenen Gemeinschaftsunterkünfte als Katalysator für sexuelle Gewalt, Traumata und Depressionen wirken, die zu (versuchten) Suiziden führen.“ All diese Kämpfe wollen wir am 04.08. und darüber hinaus tatkräftig und nachhaltig unterstützen.

Am O.-Platz werden Women in Exile & Friends im Rahmen einer Pressekonferenz von ihrer Bustour berichten. Mit Musik, Küfa,  Workshops und Kinderprogramm von 15.00 bis 20.00 Uhr wollen wir an diesem Tag auch einen sicheren Raum schaffen, in dem wir FLINTA* uns frei und wohl fühlen, und die Frauen* von der Bustour und ihre Kinder ankommen und sich weitervernetzen können. 
Der O.-platz ist Ort der Begegnung und Referenz für die Flüchtlingsbewegung im öffentlichen Raum, es ist ein Ort des Mahnmals für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Lass uns in diesem Sommer wieder dort zusammenkommen, um eine intersektional-feministische Perspektive auf das Menschenrecht auf würdigen und sicheren Wohnraum und das Recht auf Stadt weiter aufzubauen!  
A LUTA CONTINUA!- der Kampf geht weiter!

WAS: eine Kundgebung für FLINTA* mit Musik und Küfa

WANN: am 4. August 2021, 15-20 UhrWO: Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

Veranstalter*in: FLINTA*STADT, MGB, Women in Exile & Friends

Informationen zur Barrierefreiheit dieser Kundgebung (DE)

Barrierearme Wegbeschreibung:

Du erreichst die Kundgebung mit dem M29-Bus. Die Bushaltestelle ist „Oranienplatz“. Falls Du Richtung U-Hermannplatz fährst, musst Du nach dem Aussteigen bei der Bushaltestelle „Oranienplatz“ ein Paar Meter schräg rechts laufen, und Du wirst uns direkt finden. Falls Du mit der M29 Richtung Grunewald, Roseneck fährst, steigst Du aus den Bus bei der Bushaltestelle „Oranienplatz“ und läufst links ca. 10m gerade aus bis zum Ampel, wo die City Toilette steht. Dann drehst Du Dich links um und läufst über die Oranienstraße mit dem Ampel rüber. Auf der anderen Seite, wo der Stand „Wrapublik“ zu sehen ist, drehst Du dich nochmals nach links und läufst ca. 10m weiter. Die Kundgebung findet auf der Grünfläche an deiner rechten Seite statt. Achtung: Der nächstliegender U-Bahnhof, Moritzplatz, ist für gehbehinderten Menschen nicht barrierefrei, da es dort keine Fahrstuhl gibt.

Sitzmöglichkeiten: Bei dieser Kundgebung gibt es die Möglichkeit, sich auf den Boden auf Decken zu setzen oder liegen. Öffentliche Parkbanken stehen in der Nähe des Lauti und ein paar Stühle stehen für Menschen zur Verfügung, die nicht auf Decken sitzen können.

WCs: Gegenüber von der Kundgebung gibt es eine barrierearme „City Toilette“. Sprich eine Ordner*in von der Kundgebung an, wir stellen die (leider) nötige Geld zur Nutzung des WCs zur Verfügung und zeigen Dir den Weg.

von Women in Exile

Eine Gruppe von 40 Frauen und 18 Kindern aus Berlin/Brandenburg freut sich nach den Corona-Lockdowns auf unsere Sommer-Bustour. Wir werden dies auf eine Art und Weise tun, die versucht, uns alle vor Covid zu schützen.

Die Bustour wird in Potsdam mit einer Auftaktaktion am 21.07. um 11:00 vor dem Brandenburger Landtag mit einer Kundgebung gegen Lager und Rassismus beginnen. Seebrücke Potsdam organisiert mit uns die Demonstration. Jede*r ist herzlich eingeladen, mitzumachen und den Kampf für Bewegungsfreiheit, für die Abschaffung aller Lager und gegen Rassismus zu unterstützen. Wir wissen: Solidarität gewinnt. 

Am 4.8. werden wir wiederkommen und eine Kundgebung am Oranienplatz in Berlin abhalten. 2019 forderten wir den Oranienplatz für die Flüchtlingsbewegung mit unserem „Building Bridges Festival“ zurück. Deshalb werden wir unsere Tour dort mit einer Pressekonferenz und einem Essen beenden. Auch dort sind alle herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen und von unseren Erfahrungen zu hören.

Wir werden uns auf der Tour nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern begeben. Wir werden die Lager besuchen, Demonstrationen gegen Rassismus und Lager machen, uns gegenseitig ermutigen und Empowerment-Workshops durchführen. Wir werden andere geflüchtete Frauen*, Gruppen und Einzelpersonen, die mit geflüchteten Frauen* arbeiten, ermutigen und uns mit ihnen vernetzen. Auf dieser Tour werden wir die Isolation, den Rassismus, den Sexismus, die Berichte über die Traumata derjenigen, die aus Angst vor Abschiebung schlaflose Nächte erleben, in die Öffentlichkeit tragen. Um dieses rassistische Lagersystem abzuschaffen, werden wir Grenzen brechen, die unsere Teilhabe verhindern und Brücken bauen, um uns mit anderen Gemeinschaften zu verbinden. Damit wir Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, selbst zu wählen, wo wir in Würde leben wollen.

Women in Exile & Friends machten schon häufig im Sommer Touren in verschiedene Bundesländer, um sich mit anderen geflüchteten Frauen* zu vernetzen, insbesondere mit denen, die im Lagersystem leben.
Wir bitten um Ihre finanzielle Unterstützung und Solidarität für unsere diesjährige Tour. Damit wir uns für das Empowerment von geflüchteten Frauen* einsetzen, die systematische Verletzung unserer Rechte an die Öffentlichkeit bringen und uns gemeinsam mit anderen Communities für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen können. Alle Lager abschaffen! Bewegungsfreiheit für Alle!

by Women in Exile & Friends

Bustour Information-Evening in Café Cralle,

Hochstädter Str. 10a

13347 Berlin

U-Bahn 9, Nauener Platz

This summer we will be on tour against the Lagersystem and #racism with ~ 50 refugee women* and children. On Friday the 9.7. at 19:00 in Café Cralle we will share about our work, our political aims and strategy and inform about the coming bustour. We will need your financial support and solidarity for our tour. So that we can work for the #empowerment of refugee women*, bring the systematic violation of our rights to the public and work together with other communities for an open and #solidarity society.

deutsch

Bustour-Informationsabend im Café Cralle

Hochstädter Str. 10a

13347 Berlin

U-Bahn 9, Nauener Platz

Diesen Sommer sind wir gegen das Lagersystem und #Rassismus mit ~ 50 Flüchtlingsfrauen * und Kindern auf Tour. Am Freitag den 9.7. um 19:00 Uhr im Café Cralle werden wir über unsere Arbeit, unsere politischen Ziele und Strategie berichten und über die kommende Bustour informieren. Wir werden Ihre finanzielle Unterstützung und Solidarität für unsere Tour benötigen. Damit wir uns für die #Ermächtigung von Flüchtlingsfrauen einsetzen können *, die systematische Verletzung unserer Rechte an die Öffentlichkeit bringen und gemeinsam mit anderen Gemeinden für eine offene und #solidarische Gesellschaft einsetzen.

vom BAG Asyl in der Kirche

Die englischsprachige Ankündigung finden Sie hier

Am 25. Mai, 2. Juni, 24. Juni und 18. Juni 2021 um 19:00 CET (Berlin)/ 13 p.m. EST (New York) – in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info@kirchenasyl.de

Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist möglich.

1. Räume schaffen: Überleben und Sicherheit auf der Flucht – 25. Mai 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST
2. Räume schaffen: Sicherheit und Empowerment während des Asylverfahrens – 2. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST
3. Räume schaffen: Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen – 14. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00-2:30 p.m. EST
4. Gemeinsame Diskussion: Reflexion und aktiv werden – 18. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST

Die tödlichen Tragödien im Mittelmeer und in der Wüste von Arizona sind die aktuell prominentesten Beispiele dafür, wie Menschen natürliche Grenzen in Orte des Todes verwandeln. Dennoch werden Mitglieder der menschlichen Familie immer Wege finden, sie zu überschreiten. Sie tun dies auf der Flucht, auf der Suche nach einem Ort der Sicherheit und für eine bessere Zukunft. Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Ebenso wie der Widerstand der Migrant*innen gegen die, die versuchen, die Migration zu kontrollieren.

In den letzten Jahren sehen wir eine zunehmende Militarisierung der westlichen Grenzregime, eine Ausweitung der Migrationskontrolle und die Externalisierung der europäischen und US-amerikanischen Grenzen auf den asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent. Gleichzeitig sehen wir eine verstärkte öffentliche Präsenz von Gruppen, die von Migrant*innen angeführt werden. Diese Gruppen lenken die Aufmerksamkeit auf die Brutalitäten der Grenzregime und versuchen, dagegen vorzugehen. Glaubensgemeinschaften in Nordamerika und Europa nutzen teilweise ihre Macht und ihre Privilegien, um Menschen auf der Flucht, während des Asylverfahrens und gegen die Abschiebung zu unterstützen. Dennoch würden nur Wenige ihre Kirchenasy-Praxis als Teil der vielfältigen Aktivitäten gegen die Grenzregime definieren. In unserer Webinar-Reihe wollen wir verschiedene Perspektiven zu diesen Themen erkunden und von den Kämpfen der anderen lernen.

Wir wollen die folgenden Fragen aufwerfen und diskutieren:

Wie schaffen es Menschen, trotz der Gewalt der globalen Migrationsregime sicher zu sein? Was können Glaubensgemeinschaften von den von Migrant*innen angeführten Kämpfen und dem Aktivismus gegen Grenzregime lernen? Wie können wir verhindern, Ungleichheit zu reproduzieren, während wir versuchen, die rassistische Spaltung zu überwinden, die diese Grenzregime nährt? Und wer rettet hier eigentlich wen vor wem?

Programm:

25. Mai 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Räume schaffen: Überleben und Sicherheit auf der Flucht

Maglaha Hamma aus Westsahara wurde in einem Flüchtlingslager im Südwesten Algeriens geboren und lebt dort bis heute. Sie arbeitet in den Bereichen Friedensbildung, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Maglaha war Leiterin der Organisation für Gewaltfreiheit in der Westsahara. Sie hat mit Kindern, Frauen und Jugendlichen gearbeitet, um trotz der Schwierigkeiten der Flüchtlinge und des anhaltenden Konflikts die Friedensbildung zu fördern. Derzeit ist sie Leiterin des Peace Dialogue Project in der Westsahara und unterstützt die Friedenscharta der Afrikanischen Union.

John Fife ist Mitbegründer der Sanctuary-Bewegung in Nordamerika in den 1980er Jahren, die Flüchtlinge aus Mittelamerika vor Abschiebung schützte und eine neue Underground Railroad von Mittelamerika nach Kanada schuf. Er war 35 Jahre lang Pastor der Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona, USA und wurde 1993 zum Leiter der Presbyterianischen Kirche in den USA gewählt. Er ist Mitbegründer der humanitären Hilfsorganisation „No More Deaths“, die Migrant*innen und Flüchtlingen im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko lebensrettende Hilfe anbietet und die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung dokumentiert.

Tamino Böhm ist Einsatzleiter der Luftüberwachungsoperation von Sea-Watch. Die deutsche NGO betreibt mehrere Flugzeuge, um Menschen in Not aufzuspüren, Search-and-Rescue-Einsätze zu koordinieren und Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer zu verhindern, das die nachweislich tödlichste Grenzzone der Welt darstellt. Seit 2017 koordiniert er den Einsatz in einem sich ständig verändernden Umfeld zwischen Repression und schrumpfenden Räumen für Solidarität. Regelmäßig fliegt er Überwachungsflüge.

Moderation: Julia Mourão Permoser

Julia Mourão Permoser ist Senior Post-Doctoral Research Fellow an der Universität Innsbruck am Institut für Politikwissenschaft. In den letzten 15 Jahren hat sie zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit Migration, Menschenrechten und Vielfalt geforscht. Derzeit ist sie die Leiterin eines vierjährigen Forschungsprojekts über die Praktiken von Asylbewerber*innen in Europa und den Vereinigten Staaten, das vom Österreichischen Wissenschaftsfonds finanziert wird. Ihre Arbeit wurde in einer Reihe von internationalen Zeitschriften veröffentlicht, darunter Global Networks, Political Studies Review, Journal of Ethnic and Migration Studies, Journal of European Public Policy, European Journal of Migration and Law, und Religion, State and Society.

2. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Räume schaffen: Sicherheit und Empowerment während des Asylverfahrens

Claudia Gomez ist eine afro-kolumbianische Künstlerin, Ergotherapeutin, Flüchtling und ehemalige Bewohnerin des Romero House in Toronto, Kanada. Sie ist die Gründerin des Interkulturellen Kollektivs in Cali-Kolumbien und in Toronto, in dem sie als Aktivistin künstlerisch arbeitet (Tanz, Theater, Musik, Kunsthandwerk). Es geht ihr um Menschenrechte in Kolumbien im Allgemeinen und der afrokolumbianischen Bevölkerung im Besonderen. Sie ist Teil der Wahrheitskommission des Colombia Node Ontario, die sich um die Aufklärung der Wahrheit über das bemüht, was im Rahmen der bewaffneten Konflikte in Kolumbien (einem der grausamsten Konflikte der Welt) geschah und geschieht, und arbeitet seit 8 Jahren mit kolumbianischen Opfern bewaffneter Konflikte.

Marisa Limón Garza ist eine gebürtige Fronteriza mit über 18 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit multikulturellen Gemeinschaften. Ihr Interesse gilt dabei der eigenen Interessenvertretung, der Bildung, der strategischen Kommunikation und dem Engagement in der Community. Derzeit ist sie stellvertretende Direktorin des Hope Border Institute, einer gemeinnützigen Organisation für soziale Gerechtigkeit, die in El Paso (Texas) Ciudad Juárez (Mexiko) und Las Cruces (New Mexico) arbeitet. Marisa hat einen Master-Abschluss in Pädagogik und einen Bachelor-Abschluss in englischer und spanischer Literatur von der University of Notre Dame und ein Zertifikat in Non-Profit-Management von der Georgetown University.

Elizabeth Ngari ist die Gründerin von Women in Exile, einer Initiative von Flüchtlingsfrauen, die 2002 in Brandenburg/Deutschland von Flüchtlingsfrauen gegründet wurde, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie beschlossen, sich als Flüchtlingsfrauengruppe zu organisieren, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlingsfrauen nicht nur durch rassistische Gesetze und diskriminierende Flüchtlingsgesetze im Allgemeinen, sondern auch als Frauen doppelt diskriminiert werden. ‚Women in Exile & Friends‘ wurde 2011 von Women in Exile und solidarischen Aktivistinnen ohne Flüchtlingshintergrund gegründet. Gemeinsam arbeiten sie in der Kampagne mit dem Titel „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

Moderation: Ilka Vega

Ilka Vega ist eine gebürtige Transfronteriza aus Ciudad Juarez (Mexiko) und El Paso (Texas). Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaft und in Nachhaltigkeit, Kultur und sozialer Gerechtigkeit von der Southwestern University und ist zur Zeit für ein Masterstudium im Bereich Innovation, Entwicklung und Nachhaltigkeit an der Universität Genf. Sie arbeitet seit über 10 Jahren mit NGOs zu den Themen Migration, Klimaschutz und Antirassismus. Von 2018 bis 2020 arbeitete sie am Hope Border Institute an der Seite von Marisa als Community Organizer und in der Administration. Ilka ist seit 4 Jahren Teil der Racial Justice Charter Support Group der United Methodist Women.

14. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Räume schaffen: Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen

Direkt zur Anmeldung

Ravi Ragbir ist Community-Aktivist und aktiv in der New Sanctuary Coalition NY (NSC), einer multireligiösen, von Migrant*innen geleiteten Organisation. Die NSC unterstützt und empowert Menschen, die sich im Einwanderungssystem zurechtfinden müssen. Die Programme der NSC zielen darauf ab, das System, das die Existenz von Einwanderern kriminalisiet, zu beleuchten und zu durchbrechen. Zu den Kernprogrammen gehören die Rechtsberatung, Begleitung, Anti-Haft Aktionen, Community Organizing und Lobbyarbeit.

Adam Bahar war Teil einer Gruppe von Flüchtlingen, die von 2012 bis 2014 den Oranienplatz in Berlin besetzten und später „Gast“ im Kirchenasyl einer Berliner Kirche. Als Aktivist setzt er sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein. Derzeit arbeitet Adam bei Glokal e.V., einer Organisation für politische Bildung mit antirassistischem und postkolonialem Ansatz.

Pfarrerin Anne Dunlap ist die Religionskoordinatorin von Showing Up for Racial Justice (SURJ), einem USA-weiten Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Untergrabung weißer Vorherrschaft und Antirassismus einsetzen. Durch Community Organizing, Mobilisierung und Bildungsangebote bewegt SURJ weiße Menschen dazu, als Teil einer Bewegung für Gerechtigkeit zu engagieren und zu lernen, mit Leidenschaft und Verantwortlichkeit zu handeln.  Anne war Mitbegründerin der Sanctuary Coalition in Denver (Colorado). Die Sanctuary Bewegung der 1980er Jahren in den USA prägte ihr weiteres Engagement für soziale Gerechtigkeit.

Moderation: Noor Amr

Noor Amr ist Doktorandin der Anthropologie an der Stanford University und Koordinatorin der dekolonialen Studiengruppe Concerning Violence: A Decolonial Collaborative Research Group. Sie hat einen Masterabschluss in Religionsphilosophie der Harvard Divinity School, wo sie mit dem Dean’s Fellowship ausgezeichnet wurde. In ihrer Dissertation befasst sie sich mit Kirchenasyl in Deutschland, wobei sie Fragen der Souveränität, des Säkularismus, der Zugehörigkeit und der Staatsbürgerschaft berücksichtigt. In ihrer Arbeit untersucht sie ethnographisch, wie die Praktiken des Kirchenasyls die Grenzen der politischen Zugehörigkeit durch performative Akte neu definieren.

18. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Gemeinsame Diskussion: Reflexion und aktiv werden

Am 18. Juni laden wir alle Teilnehmer unserer Webinar-Reihe ein, mit uns über die Fragen zu diskutieren, die während der Webinare aufgeworfen wurden. Wenn Sie die anderen Teilnehmer treffen und in Kontakt bleiben möchten, sind Sie herzlich willkommen, auch wenn Sie nicht an allen drei Webinaren teilnehmen konnten. Wir werden die Themen unserer Webinare weiter diskutieren, aber auch einen Raum für Austausch und Netzwerken eröffnen. Das Treffen wird von Noor Amr, Julia Mourão Permoser, Ilka Vega und Ulrike La Gro moderiert.

Organisatoren:

Die Internationale Sanctuary Kampagne: Seit dem Entstehen der Sanctuary/Kirchenasyl-Bewegungen der 1980er Jahre (verbunden mit den Namen der Southside Presbyterian Church in Tucson/USA und der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin/Deutschland) gibt es einen Austausch von Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Jahr 2016 hat das Netzwerk, das seit den 80er Jahren besteht, die International Sactuary Declaration Principles herausgegeben, um die Bemühungen weltweit zu vereinen und als Leitfaden für die Reaktion der Basis auf die globale Eskalation der Vertreibung zu dienen.

Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche ist ein Netzwerk deutscher evangelischer, katholischer und freikirchlicher Kirchengemeinden, die bereit sind, Kirchenasyl anzubieten. Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Asyl anbieten, fühlen sich aus ihrem christlichen Glauben heraus verpflichtet, Menschen vor Abschiebung zu schützen, wenn begründete Zweifel an einer sicheren Rückkehr bestehen. Diese Kirchengemeinden stellen sich zwischen die Flüchtlinge und die Behörden, um eine Überprüfung der Fälle herbeizuführen und eine Abschiebung zu verhindern. www.kirchenasyl.de  

Der Fellowship of Reconciliation USA (FOR-USA) gründete sich auf den Traum, in einer gerechten Welt mit sozialer Gleichheit für alle zu leben. Als älteste und größte Friedensorganisation mit mehr als 125 lokalen Mitgliedsorganisationen in den USA sind wir seit 1915 Teil des globalen Friedensnetzwerks des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR). Wir befassen uns mit krisenhaften Bürger- und Menschenrechtsproblemen durch gewaltfreien Aktivismus, Bildung und die Empowerment von Einzelpersonen und lokalen Gruppen an der Basis. Obwohl FOR-USA eine Geschichte des Aktivismus für globale Kämpfe hat, z.B. im Nahen Osten und in der Karibik, haben wir in den letzten Jahren unseren Fokus auf die USA und die Ursachen der Gewalt im eigenen Land verlagert. www.forusa.org

Wir danken der Rosa-Luxemburg-Stiftung für ihre großzügige Unterstützung.

en

Sanctuary and the Global Migration Regime webinar series

The Fellowship of Reconciliation in partnership with the International Sanctuary Declaration Campaign and the Ecumenical Committee on Church Asylum (Germany) is pleased to announce a four-session international webinar series: “Sanctuary and the Global Migration Regime” to be hosted this May and June.

The programs will be held on May 25, June 2, June 14, and June 18, 2021, each webinar beginning at 1:00 p.m. US Eastern time (New York) / 19:00 CET (Berlin)/ 10:00 a.m. US Pacific (Los Angeles) – in English language with simultaneous interpretation into German.

Each 90-minute webinar is offered for free, with no cost to attend, but registration is required. To register via email, contact: info@kirchenasyl.de

1. Creating places of survival and safety on the run (Tuesday, May 25, 2021)
2. Creating spaces of safety and empowerment during asylum procedures (Wednesday, June 2, 2021)
3. Creating spaces of safety when facing deportation and building transformative alliances (Monday, June 14, 2021)
4. Reflection and Action (Friday, June 18, 2021)

The tragedies of death in the Mediterranean and in the Arizona Desert are the recently most prominent examples of how man-made borders turn natural boundaries into places of death. Still, members of the human family will always find ways to cross when being on the run and searching a place of safety and a better future. Migration is as old as humankind itself is. As is the resistance against those who try to control migration by those who migrate.

In recent years, we see an increasing militarization of the western border regimes, an expansion of migration control and the externalization of European and U.S. borders to the Asian, African, and Latin American continents. Also, we see an increased public presence of immigrant-led groups raising attention and action against the brutalities of the border regimes. Faith-based communities in North America and Europe have used their power and privilege to support people on the run, during the asylum procedures and against deportation. Yet, only few would see providing sanctuary as one part of diverse activities against border regimes and for justice and dignity. In our webinar series, we want to explore different perspectives on these issues and learn from each other’s’ struggles.

We want to raise and discuss the following questions:

• How do people manage to be safe despite the violence of global migration regimes?
• What should faith communities learn from immigrant-led struggles and activism against border regimes?
• How can we not reproduce inequalities while trying to overcome the racist division that nurtures those border regimes?
• Who is saving whom from whom?

PROGRAM SERIES:

May 25, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Creating places of survival and safety on the run”

• Maglaha Hamma, from Western Sahara, was born and lives in refugee camps in southwestern Algeria. She works in peace building, nonviolence, and human rights. Maglaha was the head of the nonviolence organization in Western Sahara. She has worked with children, women, and youth to promote peace building despite the difficulty of refugees and the ongoing conflict. She is currently head of the Peace Dialogue Project in Western Sahara and advocate of the African Union Peace Charter.
• John Fife is the co-founder of the Sanctuary Movement in North America in the 1980’s that protected refugees from Central America from deportation and created a New Underground Railroad from Central America to Canada. He served as Pastor of Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona, U.S.A. for 35 years, and was the elected leader of the Presbyterian Church, USA in 1993. He is a founding volunteer of the humanitarian aid organization No More Deaths, providing life-saving services to migrants and refugees on the US/Mexico borderlands and documenting the violations of human rights by the US government.
• Tamino Böhm is Head of Mission of the aerial surveillance operation of Sea-Watch. The German NGO runs multiple airplanes to detect people in distress, coordinate Search-and-Rescue efforts, and prevent human rights violations in the Central Mediterranean Sea, which constitutes the deadliest recorded border zone in the world. Since 2017 he has coordinated the operation and designed the mission goals along an ever-changing environment of repression and shrinking spaces for solidarity. On a regular basis he performs monitoring flights on board airplanes. 
• Julia Mourão Permoser (moderator) is Senior Post-Doctoral Research Fellow at the University of Innsbruck, Department of Political Science. For the last 15 years she has been researching various issues related to migration, human rights, and the governance of diversity. Currently, she is the principal investigator of a four-year long research project on sanctuary practices in Europe and the United States, financed by the Austrian Science Fund. Her work has been published in a range of international journals, including Global Networks, Political Studies Review, Journal of Ethnic and Migration Studies, Journal of European Public Policy, European Journal of Migration and Law, and Religion, State and Society.

June 2, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Creating spaces of safety and empowerment during the asylum procedures”

• Claudia Gomez is an Afro-Colombian artist, Occupational Therapist, refugee, and former resident of Romero House / Toronto. She is the founder of the Intercultural Collective Ethnicities in Cali-Colombia and in Toronto as well, in which she works as an activist through the arts (dance, theater, music, handcrafts), demanding human rights in Colombia in general and in the Afro-Colombian population in particular. She is part of the Truth Commission of Colombia Node Ontario which is looking for clarifying the truth about what happened and is happening in the frame of armed conflicts in Colombia (one of the largest and most cruel conflict around the world) and has been working with Colombian victims of armed conflicts for eight years.
• Marisa Limón Garza is a native fronteriza with over 18 years of experience engaging multicultural communities through the lens of advocacy, education, strategic communications, and community involvement. She currently serves as deputy director of the Hope Border Institute, a social justice nonprofit organization working in El Paso TX, Ciudad Juárez, Mexico, and Las Cruces, New Mexico. Marisa holds a master’s in education and bachelor’s in English and Spanish literature from the University of Notre Dame and a certificate in nonprofit management from Georgetown University.
• Elizabeth Ngari is the founder of Women in Exile, an initiative of refugee women founded in Brandenburg/Germany in 2002 by refugee women to fight for their rights. They decided to organize as a refugee women’s group because they have made the experience that refugee women are doubly discriminated against not only by racist laws and discriminatory refugee laws in general but also as women. ‘Women in Exile & Friends’ was formed in 2011 by Women in Exile & activists in solidarity without refugee background. Together we conduct the campaign titled “No Lager for Women! Abolish all Lagers!”
• Ilka Vega (moderator) is a native transfronteriza from Ciudad Juarez, Mexico, and El Paso, Texas. She holds a B.A. in Business and in Sustainability, Culture, and Social Justice from Southwestern University and is currently studying a MSc. in Innovation, Human Development, and Sustainability at the University of Geneva. She has worked for over 10 years with NGOs on issues of immigration, climate action, and racial justice. From 2018 to 2020, she worked at Hope Border Institute alongside Marisa, as Community Engagement and Administrative Specialist, and has served for four years as part of the Racial Justice Charter Support Group of the United Methodist Women.

June 14, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Creating spaces of safety when facing deportation and building transformative alliances”

• Ravi Ragbir is a community activist with the New Sanctuary Coalition NY (NSC), a multi-faith immigrant-led organization that creates support systems for and empowers those navigating the immigration system. NSC’s grassroots programs are designed to shine a light on and disrupt the systems that criminalize immigrants’ existence. Core programs include the pro se immigration clinic, accompaniment, anti-detention, and community organizing and advocacy.
• Adam Bahar was part of a group of refugees who occupied Oranienplatz square in Berlin from 2012 to 2014 and later became a “guest” in sanctuary in a Berlin church. He has been an activist advocating for refugee rights for years. Adam is currently working with Glokal e.V., an organization for political education from an anti-racist and post-colonial approach.
• Rev. Anne Dunlap is the Faith Organizing Coordinator for Showing Up for Racial Justice (SURJ), a national network of groups and individuals working to undermine white supremacy and to work for racial justice. Through community organizing, mobilizing, and education, SURJ moves white people to act as part of a multi-racial majority for justice with passion and accountability.  Anne co-founded the Denver CO sanctuary coalition, and was brought into justice work through the sanctuary movement in the U.S. in the 1980s.
• Noor Amr (moderator) is a doctoral student in Anthropology at Stanford University, and the coordinator of Concerning Violence: A Decolonial Collaborative Research Group. She holds a M.T.S. in Philosophy of Religion from Harvard Divinity School, where she was awarded the Dean’s Fellowship. Her dissertation research concerns church asylum in Germany, with attention to questions of sovereignty, secularism, kinship, and citizenship. Her work ethnographically examines how sanctuary practices work to reimagine the boundaries of political belonging through performative acts of relatedness.

June 18, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Reflection and Action”

On June 18th, we invite all participants of our webinar series to join our discussions about the questions raised during the webinars. If you want to meet the other participants and stay connected, you are welcome to join us even if you couldn’t participate in all three webinars. We will further discuss the topics of our webinars but also open a space for exchange and networking. The meeting will be facilitated by Noor Amr, Julia Mourão Permoser, Ilka Vega, and Ulrike La Gro

ORGANIZERS:

The International Sanctuary Declaration Campaign: Ever since the Sanctuary Movements of the 1980s (connected with the names of the Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona/USA and the protestant Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin/Germany) there has been an exchange of people involved on both sides of the Atlantic. In 2016, the network that was build up since the 1980s issued the International Sanctuary Declaration Principles (tinyurl.com/global-sanctuary) to globally unite efforts and can be used to guide grassroots and governmental response to the global escalation of displacement.

The Ecumenical Committee on Church Asylum/German Sanctuary Movement (Ökumenische BAG Asyl in der Kirche) is a network of associations of German protestant, catholic and free/evangelical church parishes ready to offer church asylum. Parishes offering asylum to refugees feel bound by their Christian faith to protect people from deportation from the territory, if there is reasonable doubt concerning a safe return. These parishes place themselves between refugees and the authorities in order to bring about a re-examination of cases and to prevent deportation. www.kirchenasyl.de

Fellowship of Reconciliation USA (FOR-USA) works to organize, train, and grow a diverse movement that welcomes all people of conscience to end structures of violence and war, and create peace through the transformative power of nonviolence. As the oldest interfaith peace and justice organization in North America, with more than 80 grassroots affiliates, FOR-USA has been an active national branch of the International Fellowship of Reconciliation’s (IFOR) global peace network since 1915. We address crisis-level civil and human rights issues through nonviolent activism, advocacy, education, and the empowering of individuals and local communities at the grassroots level.  www.forusa.org

We thank Rosa Luxemburg Foundation for their generous support.

von Aktionsbündnis Antira

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.

Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!

Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Mobi-Materialien

Kontakt: aktionantira@posteo.de

8. April 2021

ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro 
Anit-Kohle-Kidz

Antifa Friedrichshain 

Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen 
Aufstehen gegen Rassismus Berlin 

Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten 

Berliner Bündnis gegen Rechts 
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Berliner Obdachlosen Hilfe 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) 
Black Pond Antifa

BiLaN Berlin – Bildungsinitiative 

Bündnis Zwangsräumung verhindern 

Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin 

Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin 
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 

Initiative Hermannplatz 

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 

Initiative Kein Generalverdacht 
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin

Interventionistische Linke Berlin 
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) 
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin

Leute für die Meute 

Leave No One Behind Nowhere 

Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei 
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald

Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem 

Neukölln Watch 

No Border Assembly 
No Nation Truck
Omas gegen Rechts

Rattenbar-Kollektiv 

Reclaim Club Culture (RCC) 

Revolutionärer Jugendbund 
Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rromnja und RomaniPhen e.V.

Solidarity City 
Solid Berlin

Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin 
Staub zu Glitzer

TOP B3rlin 

Theater X 
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United

Wohnungslosen Parlament 

Wo ist unser Denkmal 

Women in Exile 

Wrangelkiez United
Xart Splitta

Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP) 

von Women in Exile

„Wenn jemand, den man liebt, zur Erinnerung wird, wird die Erinnerung zum Schatz.“ Deshalb laden wir euch alle ein, am 07.04.21 zur Gedenkkundgebung für Rita Ojunge in Hohenleipisch mitzumachen.

von Kommon

Beitrag zum feministischen Kampftag: Justice for Rita!

Im Jahr 2019 wurde Rita Awour Ojunge ermordet. Jetzt soll das Vermittlungsverfahren von heute auf morgen eingestellt werden, ohne dass eine Aufklärung stattgefunden hat.

von Women in Exile & Friends

Am 7. April 2019 verschwand unsere Schwester Rita Ojunge. Rita lebte mit ihren Kindern in einem Lager in Hohenleipisch, Brandenburg. Ritas Familie wollte wissen, was passiert war. Die Geflüchteten, die in dem Lager leben, forderten Gerechtigkeit für Rita und die Schließung des Lagers. Das Lager ist in einem sehr schlechten Zustand und absolut isoliert, umgeben von einem Wald

Die Polizei ließ viel Zeit vergehen, bevor sie Rita suchten. Erst zwei Monate nachdem Rita verschwunden war, begann die Polizei nach ihr zu suchen. Sie fanden die Überreste ihrer Leiche nur 200m vom Lager entfernt im Wald. Die rassistischen Verschleppungen in den Ermittlungen gehen weiter.

Jetzt, zwei Jahre nach Ritas Ermordung, könnte die Staatsanwaltschaft ihren Fall einstellen und das Lager in Hohenleipisch ist immer noch nicht abgeschafft.

Deshalb laden Women in Exile & Friends am 8. März, dem internationalen Frauentag, zu unserer antirassistischen und feministischen Demo in Cottbus ein. Der Treffpunkt wird am Cottbus Hauptbahnhof Nordseite um 10h sein.

Lasst uns Rita Ojunge gedenken und möge sie in vollkommenem Frieden und Kraft ruhen!

Lasst uns alle weiterhin Gerechtigkeit, die Fortsetzung der Ermittlungen und die Abschaffung aller Lager fordern!

Wir brauchen eine angemessene Prävention, Strafverfolgung und Sanktionierung von Feminiziden. Das Leben geflüchteter Frauen zählt!

Lasst uns zusammenkommen, viele sein und uns gegenseitig unterstützen!

von Women in Exile

Gerne spenden, um uns zu helfen, unseren eigenen Safer Space- Treffpunkt geflüchteter Frauen* um die Isolation in den Lagern zu durchbrechen- zu bewahren! Wir würden ihn gern in 2021 behalten können.

Warum dieser Ort besonders für die geflüchteten Frauen* ein sehr wichtiger Treffpunkt ist und welche Aktivitäten trotz Corona in 2020 stattfanden, können sie in dem Link-Video sehen.

Vielen Dank für die Unterstützung unserer Kampagne!