PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Die Senatspolitik Berlins reiht sich in diese politische Linie ein. Die Vereinbarung mit den Frauen und Männern des O-Platzes und der Schule war nur dafür gedacht, um den berechtigten Protest mit kolonialer Geste zu beenden.

Die 12-tägige Besetzung der Refugees auf dem Dach in der Gürtelstraße wurde angeblich durch eine Verhandlungsgruppe beendet. Am Dienstag auf der Pressekonferenz haben sie die ganze Wahrheit darüber erfahren und in welcher Situation die Kämpfenden gegenwärtig sind.

Aber ihr Kampf war nicht umsonst. Auch er reiht sich ein in den langen Weg der Refugees, die sich im September 2012 auf den 600km langen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gemacht haben, um sich in einem politischen Protest für ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Und dabei haben sie viele Freundinnen und Freunde. Immer mehr Menschen erkennen, dass Solidarität und nicht Abgrenzung für eine gemeinsame Zukunft nötig ist.

Es wird dem Senat von Berlin nicht gelingen, diesen Prozess “auszuhungern”. Die Politiker haben selbst die Argumente gegeben, warum niemand auf ihr Wort vertrauen kann. Darum sind wir jetzt in der Kirche. Manche politischen Erfahrungen brauchen eben auch Zeit. Für Viele von uns war der Verhandlungstisch die erste Begegnung auf vermeintlicher Augenhöhe mit europäischen Politikern, die nicht nur unsere Wirtschaft und Kultur zerstören, sondern auch große Teile unserer Welt durch die extensive ungezügelte Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen mit den Klimakatastrophen unbewohnbar zu machen.

Dann kommen wir bis nach Europa, dann kommen wir in Lager, dann marschieren wir bis Berlin und dann nach monatelangem Stillstand verhandelt man mit uns, weil hier irgendwie auch alles seine “Ordnung” haben muß. Und nun war die Unterschrift die Falsche?

Viele, viele Menschen haben wir schon verloren, sie sind unter dramatischen Bedingungen ertrunken, verhungert oder krank geworden und gestorben. Aber wir haben auch viele neu kennen gelernt. Menschen die aus anderen europäischen Ländern gekommen sind, weil sie in ihrem zuhause keine Lebensgrundlagen mehr haben oder weil sie zwangsgeräumt wurden und obdachlos sind.

Jenseits von religiösen Zugehörigkeiten oder weltauschaulicher Auffasung eint uns der Kampf um ein gemeinsames Leben. Die Politiker zählen Erbsen und machen Planspiele. Wir kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle und da darf jede* mitmachen.

“…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.” So Pfarrerin Claudia Mieth im “Thomas-Boten” vom August 2014.

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.

Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.

Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.

Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.

Die Refugees der Schule in Kreuzberg