Thueringen Base Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court.
The Refugee Activist, Maqsud Aghayev was under the threat of deportation by the Foreign Office Authority in Apolda, he was unlawfully charged to court as to facilitate his deportation from Apolda, Germany.

“The case of Dr. Maqsud was very good. The Court stopped the case against him just after 10 minutes from start. The Judge didn’t even hear from Frau Ernst of the Foreign office in Apolda because the case in general was unlawful.
20 people were there from Jena and Erfurt. A journalist from OTZ was also there and took a photo at the end.” by Miloud Lahmar Cherif

Step by step we will bring down the deportation regime!

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozess gegen Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Thueringen Based Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozzess gegem Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Das Verfahren wegen angeblichem Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wurde vom Amtsgericht Apolda am 18. Januar 2017 eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung gekommen war, bleibt unklar.

Fast 20 Unterstützer*innen hatten sich am Mittwoch Vormittag im Amtsgericht Apolda eingefunden, um zu zeigen, dass sie gemeinsam mit dem Aktivisten Dr. Magsud Rückhalt kämpfen. Weil er Einspruch gegen den Strafbefehl vom November 2015 eingelegt hatte, wurde der angeklagte Sachverhalt zwar verhandelt, aber nicht aufgeklärt. Bereits die Tatsache, wie das Verfahren eingeleitet und wie es nach der Einstellung der Staatsanwaltschaft Erfurt wiederaufgenommen wurde, deutet auf behördliche und politisch motivierte Willkür hin.
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren wurde auf Bestreben der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Apolda Daniela Ernst eingeleitet, die der Polizei eine schriftliche Aussage des Aktivisten vorgelegt hatte, die er unterschrieben haben soll. Als Dr. Magsud diese Aussage getätigt haben soll, war kein Dolmetscher anwesend, der ihm den Sachverhalt hätte übersetzen können. Wie die handschriftliche Unterschrift auf das Dokument gelangte, kann sich der Aktivist nicht erklären. Zwar habe er etwas unterschrieben, aber nicht dieses Dokument, das letztlich zur Anklage führte. Wie kann das sein? Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren im Juli 2016 eingestellt hatte, weil formal ein Verfahrenshindernis und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestand, kam es wie in der Hauptverhandlung von Richter Pfeifer festgestellt zu einem „Sinneswandel“ bei der Staatsanwaltschaft, die zur Wiederaufnahme führte. Es wurde bekannt, dass dies ebenfalls auf Bestreben der Ernst geschah, die als Vertreterin der Ausländerbehörde jedoch über keine Beschwerdebefugnis verfügte.

Verteidigerin Kristin Piertrzyk beantragte wie bereits im Vorfeld nochmals in der Hauptverhandlung sogleich, das Verfahren einzustellen, weil die für eine Wiederaufnahme notwendigen neuen Erkenntnisse nicht vorlagen. Sie machte in ihren Ausführungen klar, dass für das Handeln der Mitarbeiterin Ernst keine Rechtsgrundlage bestünde und das vermutete Missfallen über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und das Gerichts keine Rechtfertigung für die Wiederaufnahme begründe.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Erfurt stimmte dieser zu und schien nicht informiert über den bisherigen Verfahrensablauf und die entsprechende Gründe. Auch der vorsitzende Richter Pfeifer erkannte dies an und schloß sogleich die Beweisaufnahme, auf die sich die Mitarbeiterin Ernst mit einer Aussagegenehmigung ihrer Behörde im Gepäck vorbereitet hatte. Frau Ernst wurde nicht gehört. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung fielen kurz und knapp aus, ebenso wie die Entscheidung des Richters: Das Verfahren ist eingestellt, die Kosten sind von der Staatskasse zu tragen.

Unklar bleibt indes, wie die Behörden zusammenarbeiten und mit welcher Motivation. Die Unterstützer*innen sehen einen Zusammenhang dieser Schikane mit weiterer Willkür, da Dr. Magsud die ihm zustehende Verlängerung seines Aufenthalts von der Ausländerbehörde Apolda immer wieder strittig gemacht wird – trotz fehlender Rechtsgrundlage und eindeutiger Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Ausländerbehörde Apolda ist auch in anderen Fällen durch ih repressives Vorgehen in Erscheinung getreten, ein Beispiel ist die Aufforderung zur Ausreise gegenüber Minderjährigen, obwohl dies gesetzlich unzulässig ist.

Die Unterstützer*innen wollen weiter einen aufmerksamen Blick auf das Vorgehen in Apolda werfen und die Öffentlichkeit über die Geschehnisse informieren, nur so scheint Widerstand leistbar zu sein. Leidtragend sind jedoch in erster Linie die Betroffenen, die unter den gegebenen Umständen von Lageralltag und Residenzpflicht, ihren Aufenthalt in der Thüringschen Provinz fristen und den Schikanen der beteiligten Behörden ausgesetzt sind.

Dr. Magsud behält es sich ausdrücklich vor, wegen der hier einmal mehr gerichtlich festgestellten Verfolgungswillkür der Ausländerbehörde in Apolda und der Staatsanwaltschaft Erfurt rechtliche Schritte mit Schadensersatzforderungen einzuleiten, um deren rechtsbeugende Praxis behördlich manipulierter Nötigungen, Repressionen und Abschiebeandrohungen öffentlich anzuklagen und zu beenden. ( Hintergrundinformationen zum aktuellen Fall entnehmen Sie bitte der Stellungnahme vom 10.1.17)

We watch you! Break Deportation!

Regelmäßige Treffen setzen sich fort:
Höhepunkte der Communitytreffen: Netzwerkarbeit und Arbeitsgruppen vom 28. bis 31. Juli in Jena.
Für AktivistInnen der Flüchtlings- und MigrantInnen –Communitys
Ort: Internationales Zentrum, Haus der Mauer, Johannisplatz 26, 07743 Jena
Zeit: Donnerstag ab 17°° Uhr bis Sonntag 14°° Uhr

Flüchtlinge sind eingeladen, Beiträge und Inputs zu den Themen vorab zu senden. FlüchtlingsaktivistInnen sind aufgerufen, die Ziele und Planungen ihrer jeweiligen Gruppen und Communitys während des Treffens zu präsentieren.

Wir brauchen Berichte der Flüchtlingscommunitytreffen für die Präsentation!

Unsere Präsenz spiegelt die Kraft unserer Bewegung wider: Solidarische Netzwerkarbeit der Communitys vereinigt die Bemühungen und Kämpfe der Flüchtlinge für ihre unveräußerlichen Rechte weltweit.

Am 7. und 8. Juli 2016 hat in Berlin das erste Vorbereitungstreffen unseres Gruppen-Forums “Refugee-Migrants Community Movement Activism” stattgefunden . Wir, die Flüchtlingscommunitys wollen die verschiedenen Facetten und Gesichter der Ungerechtigkeit diskutieren und unsere naturgegebenen Rechte zurückerobern! (siehe: “Refugee-Migrants Community Movement Activism” http://thevoiceforum.org/node/4196)

UNSERE EXISTENZ UND PRÄSENZ KANN NICHT GETRENNT WERDEN VON UNSEREM
NATURGEGEBENEN RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT. DAS WÄRE WIE EINEM KIND ZU
UNTERSAGEN ZU WACHSEN.

Was ist unser naturgegebenes Recht?

Unsere Präsenz macht einen Unterschied überall, wo wir sind. Es ist von Wert zu wissen, dass wir stets eine politische Verkörperung unserer Lebenserfahrung und unseres Streben überall sind und in jeder
Gemeinschaft finden wir uns selbst. Unser politischer Aufruf ist die das legitime Streben nach Ermächtigung und Befähigung des Aktivismus der Flüchtlingscommunitys in Bezug auf unseren Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Belange der Flüchtlinge.

Unsere Präsenz überall ist unser politischer Raum zur Koordinierung und Vernetzung unserer Kämpfe und Aktivitäten, die auf dem Spiel stehen. Die Kraft unserer Kampfes für unsere Existenz ist unsere Präsenz: Wir vereinigen unsere Unterschiede und politischen Mittel, um unseren Kampf für einen unabhängigen Raum zu stärken und Gemeinschaft zu schützen. Berühre eine/n, berührt alle

Regelmäßig stattfindende Treffen gehen weiter:

Schriftliche Informationen und Aufrufe für die Netzwerkarbeit der Flüchtlingscommunitys und zu Solidarität gegen die Mißhandlungen von Flüchtlingen in den Regionen, wo sie leben, sind fester Bestandteil der
Treffen. Wir besprechen die Kriminalisierung und Diskriminierung gegen uns, um uns mit einer Stimme gegen Unterdrückung und Repression im Widerstand zu vereinigen. Wir diskutieren die möglichen Schwierigkeiten und Herausforderungen im
Streben der selbst-organisierten Gemeinschaften, unsere Präsenz und unseren Raum wiederzugewinnen in unserer Mission, durch einen tieferen Austausch über unsere politische Autonomie und Unabhängigkeit sich mit anderen Flüchtlingen zu verbinden.

Wir wollen die Mobilisierung der Frauen innerhalb der Flüchtlinge/MigrantInnen verstärken und ihre Kämpfe in der Bewegung unterstützen.

Berichte aus den Treffen der Flüchtlingsgemeinschaften der verschiedenen Regionen sollen dreiwöchentlich erstellt werden.

Tagesordnung für Juli:
Gruppen-Vorbereitungstreffen zu Netzwerkarbeit und sozialen Medien 30. und 31. Juli in Jena

Arbeitsgruppen und Workshops: Arbeit mit Sozialen Medien, Netzwerk zu “Urgent actions” (dringender Intervention) zu Abschiebung und Abschiebungsbedrohung, Unterbringungssituation der Flüchtlinge.

Planung: Wir wollen die Entwicklung unserer sozialen Medien, Netzwerkarbeit und Solidaritätsinitiativen diskutieren, um das
online-Forum und die Internetseiten zu verstärken sowie an der Übersetzungsarbeit und Gruppenadministration, Publikationen und Programmen der Gemeinschaften arbeiten. Teil der Diskussion sind die mögliche Etablierung einer Flüchtlings-Medien Gruppe und auch Finanzen und Reisemöglichkeiten für die Teilnehmenden.

Es wird ein kritischer Austausch stattfinden über den systematischen Informationsfluss zu den Kämpfen gegen Abschiebung und gegen vereinzelnde und unmenschliche Behandlung/Unterbringung und über Solidaritätserklärungen der Flüchtlingswiderstände in Kombination mit lokaler Mobilisierung und Netzwerkarbeit der Communitys. Die Diskussion wird zu bestimmten Themen führen: zu Flüchtlingen, die eine dringende Unterkunftsmöglichkeit benötigen, um aus dem Lager zu kommen, zu Protesten gegen Abschiebungsbedrohung und Abschiebungen in Bezug auf die Dublin-Ausführungen. Es werden mehr Informationen von den betroffenen Flüchtlingen selbst hinsichtlich des Unrechts gegen sie benötigt.

Diskussion mit neuen TeilnehmerInnen und Programm am 28. und 29. Juli:
Wir regen an, dass alle AktivistInnen sich mit den Flüchtlingsgemeinschaften in Thüringen während des Treffens in Jena
austauschen und Delegierte zu Besuchen in die Lager senden. Während des Treffens in Jena werden wir neue TeilnehmerInnen über die Ergebnisse des ersten Vorbereitungstreffens in Berlin informieren. Ergebnisse und Beschlüsse von den Arbeitsgruppen in Jena und die schriftlichen Berichte der Flüchtlingscommunitys werden im zweiten Vorbereitungstreffen in Nordrhein-Westfalen am 10. und 11. September präsentiert.

Wie geht es weiter?

August

Vorbereitungstreffen des nächsten Treffens der Flüchtlings-Communitys in Hamburg am 18. und 19. August in Hamburg.

September

Zweites offenes Vorbereitungstreffens “Refugee-Migrant Political
Community Activism”: Die Ungerechtigkeit gegen Flüchtlinge hat viele Gesichter: NRW – Bochum/Wuppertal am 11. und 12. September 2016

Berichte und Stellungnahmen der Treffen werden im Forum veröffentlicht.

Siehe Aufruf des ersten “Refugee-Migrant Political Community Activism”-Treffens (http://thevoiceforum.org/node/4196)

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Finanzielle Unterstützung wird dringend benötigt:
Spendenkonto:
Stichwort: „Refugee Activism“

The VOICE e. V

Sparkasse Göttingen

Kontonummer: 127829

BLZ: 260 500 01

IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29

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Wednesday, May 11th

Stop Deportation – Squatted Die Linke Party Office in Jena

We have just now occupied the headquarters of the left-wing Die Linke party in order to protest against the ongoing mass deportations of migrants from Thuringia!

Regularly, German police kidnap people from their homes or the detention centers where they are held, put them into busses, and bring them to Leipzig airport from where they are deported by plane. In every German city, there are such detention centers, in Jena, too. These crimes are committed in our close proximity, before our very eyes.

Today, we have occupied the headquarters of Die Linke party for two reasons. Firstly, the lefties under Ramelow have been managing the Thuringian state ever since 2014. Mass deportations of migrants, repression in prisons, police violence against antifascist protests take place under their government. Nazis demand that all migrants be expelled and Die Linke enforce it. They are politically accountable for this. Secondly, to this day, many Die Linke members claim that they’re part of an antiracist party and that they ‘advocate the rights of refugees’. They’ve got the nerve to take to the streets on April 20 with refugees welcome posters and, literally the next day, let migrants be deported. We have to take sides and that’s why we say: Only those who actively oppose the deportation of all migrants can be part of an antiracist movement.

In times when Germany constructs new camps in order to incarcerate there Romanies and other migrants, in times when left-wing parties carry out mass deportations, we declare our unreserved solidarity to all migrants! We take their side, against this state and its left-wing government.

We demand nothing less than the closing down of all detention centers and an immediate end to all deportations! Until that does not happen, reckon with our resistance!

Come all at 4:30 p.m. to the occupied Die Linke headquarters and join our talk!

We want to have a discussion and inform people about the deportation machinery and migrant struggles against German deportation culture.

Stop Deportation Jena
stopdeportationjena[at]riseup.net

The VOICE Refugee Forum (Community Network)
http://thevoiceforum.org/node/4165

-German———-

Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!

In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.

Wir haben heute aus zwei Gründen das Büro der Linkspartei besetzt. Erstens verwalten die Linken unter Ramelow seit 2014 den Thüringer Staat. Die Massenabschiebungen von Migrant_innen, die Repression in den Knästen, die Polizeigewalt gegen antifaschistische Proteste finden unter ihrer Regierung statt. Die Nazis brüllen „Ausländer raus“ und die Linkspartei setzt das um. Dafür haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Zweitens behaupten viele Linkspartei-Mitglieder immer noch, sie seien Teil einer antirassistischen Partei und „setzten sich für die Flüchtlinge ein“. Sie haben die Dreistigkeit, am 20. April mit Refugees-Welcome-Postern auf die Straße zu gehen und wortwörtlich am nächsten Tag abschieben zu lassen. Hier müssen wir einen klaren Trennstrich ziehen und sagen: Nur wer sich aktiv gegen die Abschiebung aller Migrant_innen einsetzt, kann Teil einer antirassistischen Bewegung sein.

In einer Zeit, in der Deutschland wieder Lager baut, um Roma, Romnja und andere Migrant_innen dort einzusperren, in einer Zeit, in der linke Parteien Massenabschiebungen durchführen lassen, erklären wir unsere ungebrochene Solidarität mit allen Migrant_innen! Wir stellen uns auf ihre Seite, gegen diesen Staat und gegen seine linke Regierung.

Und wir fordern nichts weniger als die Schließung aller Lager und ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Bis das nicht passiert, rechnet mit unserem Widerstand!

Kommt alle um 16:30 Uhr ins besetzte Linkspartei-Büro zu unserer Infoveranstaltung! Wir wollen über die Abschiebemaschinerie und die Kämpfe der Migrant_innen gegen die deutsche Deportationskultur informieren und diskutieren.

Stop Deportation Jena
stopdeportationjena[at]riseup.net

Refugees are invited to participate in The VOICE Refugee Forum weekly meeting on Thursdays in Jena:

Time: 6pm Place: Schillergaesschen 5, 07745 Jena Tel.: 076 24568988, Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net Internet: thevoiceforum.org

Date: 30.04.2016, Place: Haus auf der Mauer, (Johannis Tor) in Jena, Time: 14:00 Hrs

We are meeting again in Jena! Break Deportation – Refugee Lager Camps Tour in Thüringen Discussion with Refugees from Erfurt, Jena and Apolda (Refugees from Waltershausen are invited)

What are the top issues in your cities, towns and neighbourhoods concerning the refugees’ isolation in the lagers, deportation camps? Please send us information on this and also proposals for discussions from your groups!

Open Meeting: Break Deportation – Refugee Lager Camps Tour in Thüringen
Discussion with Refugees from Erfurt, Jena and Apolda (Refugees from Waltershausen are invited)
Date: 30.04.2016, Place: Haus auf der Mauer, (Johannis Tor) in Jena, Time: 14:00 Hrs

We are meeting again in Jena, this time to plan the Break Deportation – Refugee Lager Camps Tour and discuss with other refugee community activists in Thueringen. There will be proposals for seminars and workshops on refugee struggles and the rights to asylum, with focus on the inhuman situation the refugees are being subjected to live with, the crimes of deportation, the racist persecution and the isolation culture of Refugee Lager Camps lagers.

For refugees to make their own voices heard in all the refugee lagers, more of us need to speak up and start to organize in the our communities, planning campaigns on issues we care about most.

We are inviting the refugees to connect with themselves to develop a common appeal to empower a refugee agenda for community initiatives in any place in the region.

We are motivated by our quest for a free society, equality, human dignity and freedom of movement.

In these times of proxy wars, mass deportations and social exclusion that is coupled with racial discrimination of refugees and migrants from Europe, a refugee community platform is more important than ever. With the aggressive attack and de facto abolition of asylum laws in Germany and an increased level of violence and right wing mass mobilisations, we want to offer a common opposition and resistance against these crimes by the German politicians and the mainstream who are instigating racist logics to discriminate and advocate for the deportation of thousand of refugees everyday. We also do not forget the danger we find ourselves with pro fascist parties who have advocated for the police to shoot the refugees at sight at the national borders.

The Struggle against colonial Injustice:

The refugees are criminalized at the borders before and after arrival in Europe by laws restricting their movements, isolation with constant deportation threats and racial discrimination. We are organizing to let the world hear from us and to understand that we are not guilty of any crime by seeking refuge and to be a refugee in Europe. We know that the reasons of our escape and flights from our countries are connected to the global exploitation and destruction of the refugee countries through wars and their so- called international treaties of global dominance of the rich nations through a capitalist hegemony.

The refugee crisis in Europe is created by the European proxy wars and colonisation that has been reinforced through the colonial heritage and the divide and conquer policies. These neo-colonial power policies are enforced further to escalate the continuous destruction and abuses of the refugees here and in their home countries.

Our Solidarity; from Self-organization to Self-determination:

Our right to stay is not guaranteed without discrimination and deportation threats. We need the participation and solidarity from refugee activists, old and new, to reclaim our dignity to live a normal life and for freedom of movement.

Refugees can start to write their solidarity appeals, so we can share with other refugee initiatives to join our networks. With your support we can respond powerfully and independently as a community, to challenge and resist the perpetrators of these crimes, the German government, the politicians and the authorities, the racists and their collaborators in general.

The “Break deportation” network is initiated as an open platform of activists to support the refugees’ self-organized empowerment and community networking against the crimes of deportation and social exclusion of refugees.

In Solidarity with the Refugee Community

Let us unite to end the deportation and social exclusion in Germany! Coming together to discuss and plan is a strategy to achieve this goal.

Join your local groups for discussions to empower the refugee community movement

Sharing is caring, in solidarity we remain

Refugees are invited to participate in The VOICE Refugee Forum weekly meeting on Thursdays in Jena:

Time: 6pm Place: Schillergaesschen 5, 07745 Jena Tel.: 076 24568988, Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net Internet: thevoiceforum.org

Deutsch:

Wir treffen uns am 30. April 2016 wieder in Jena! Break-Deportation-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen!

Welches Thema bewegt euch in euren Städten, Orten und Vierteln zurzeit am meisten bezüglich der Isolation der Flüchtlinge in Heimen und Abschiebelagern? Bitte schickt uns die Diskussionsvorschläge eurer Gruppen!

Offenes Treffen zur Break-Deportation-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen
Diskussion mit Refugees aus Erfurt, Jena und Apolda
30.04.2016 | 14 Uhr | Im Haus auf der Mauer (Johannisplatz 26) in Jena

Wir treffen uns wieder in Jena, dieses Mal, um die Break-Deportation-Lager-Tour zu planen und um mit Aktivist_innen der Refugee-Communities aus Thüringen zu diskutieren. Es wird Vorschläge für Seminare und Workshops zu Flüchtlingskämpfen und Asylrecht geben, mit dem Schwerpunkt auf der unmenschlichen Situation, in der Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, den Verbrechen der Abschiebung, der rassistischen Verfolgung von Flüchtlingen und der Kultur der Isolation in den Lagern.

Damit Flüchtlinge ihre eigene Stimme erheben können und gehört werden, ist es nötig, dass noch mehr von ihnen für sich selbst sprechen, sich in der Flüchtlingscommunity zu organisieren beginnen und Kampagnen über die Angelegenheiten, die ihnen am meisten Sorgen machen, planen.

Wir laden die Flüchtlinge ein, sich miteinander zu vernetzen und einen gemeinsamen Aufruf zu erarbeiten, mit dem die Agenda der Flüchtlinge für eine Community-Initiative in der gesamten Region gestärkt werden kann.

Dabei treibt uns das Streben nach einer freien Gesellschaft, Gleichheit, menschlicher Würde und Bewegungsfreiheit an.

In diesen Zeiten von Stellvertreterkriegen, Massendeportationen und sozialer Ausgrenzung, die mit der rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa Hand in Hand geht, ist eine Plattform der Flüchtlingscommunity wichtiger denn je. Angesichts der aggressiven Angriffe auf die Asylgesetze in Deutschland, des Anstiegs von Gewalt und rechten Massenmobilisierungen, wollen wir gemeinsam die Opposition und den Widerstand gegen die Verbrechen der deutschen Politiker und der Mainstream-Gesellschaft organisieren, die gegen die Refugees hetzen und sich für die Abschiebung von Tausenden von Refugees täglich einsetzen. Wir wollen auch nicht vergessen, wie profaschistische Parteien gefordert haben, dass die Polizei an den Landesgrenzen auf Refugees schießen soll.

Der Kampf gegen koloniales Unrecht:

Die Flüchtlinge werden durch Gesetze, die die Bewegungsfreiheit einschränken, durch die Isolation, Abschiebedrohungen und rassistische Diskriminierung kriminalisiert und das sowohl vor wie auch nach ihrer Ankunft in Europa. Unser Recht auf Aufenthalt ohne Diskriminierung und Abschiebedrohung ist nicht garantiert. Wir organisieren uns, damit die Welt von uns hört und versteht, dass wir keines Verbrechens schuldig sind, wenn wir als Flüchtlinge Zuflucht in Europa suchen. Wir wissen, dass die Gründe unserer Flucht aus unseren Ländern mit der globalen Ausbeutung und Zerstörung dieser Länder durch Kriege und die sogenannten „internationalen Verträge“ der hegemonialen und reichen kapitalistischen Staaten dieser Welt zusammenhängen.

Die europäische Flüchtlingskrise ist das Produkt europäischer Stellvertreterkriege und kolonialer Verhältnisse, die auf das koloniale Erbe der Politik eines „Teile und Herrsche“ aufbauen. Diese neokoloniale Machtpolitik verschärft sich, um die ungebremste Zerstörung der Heimatländer der Flüchtlinge und ihre Misshandlung dort wie auch in Europa voranzutreiben.

Unsere Solidarität: Von Selbstorganisation zu Selbstbestimmung:

Unser Bleiberecht – ohne Diskriminierung und drohende Abschiebung – ist nicht gewährleistet. Wir brauchen die Beteiligung und Solidarität von beiden, den neu hier ankommenden und den alten Flüchtlingen, um uns unsere Würde, Bewegungsfreiheit und ein anständiges Leben zu erkämpfen.

Flüchtlinge können damit anfangen, Solidaritätsbotschaften zu verfassen, die wir an andere Flüchtlingsinitiativen weitergeben können, damit sie sich unserem Netzwerk anschließen. Mit eurer Unterstützung können wir als als unabhängige Flüchtlingscommunity den Tätern und ihren Verbrechen unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen – der deutschen Regierung, der Politikern und Behörden, den Rassisten und ihren Mitläufern.

Das Break Deportation Network wurde als offene Plattform ins Leben gerufen, über die Aktivisten die Selbstorganisierung, Selbstermächtigung und Vernetzung der Refugee-Community gegen die Verbrechen der Abschiebung und sozialen Ausgrenzung der Flüchtlinge unterstützen können.

Solidarität mit der Flüchtlingscommunity!

Lasst uns uns zusammenschließen, um Abschiebung und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu beenden!

Roma Communities are most Isolated group of Refugees in lager in Germany. They are facing discrimination, isolation, criminalization and deportation daily by government and constitutions. The Roma Community Thüringen start it own activities since months for self empowerment and break isolation.

Deportation is criminal and We fight to stop it!

by THE VOICE Refugee Forum – Community Network

In the past weeks and months, many Rromany families have been deported to so-called safe countries of origin, to those Balkan states like Albania, Serbia, Bosnia and Herzegowina, Kosovo, Mazedonia, Montenegro countries where discrimination and threats of persecution make up the horrible everyday life of Rromanies. Further deportations have been announced and more countries are to be declared safe countries, including the deportation of refugees to Afganistan and other countries.

Those refusing to sign the cynical documents for voluntary repatriation of the German foreigners registration office (Ausländerbehörde) live in the perpetual fear of being deported without notice to countries where some of them even face death threats.

People are deported without notice and without public interest: Hundreds of thousands of people seeking refuge in Germany without the numbers of the several thousands refugees from Syria, Kurdish, Turkey, Iran and Iraq, Somalia, Eritrea, who could not enter into Germany are all affected by such threats: people from North and West Africans countries as Marokko, Algeria and Tunesia, Senegal, Ghana, Camerun, Nigeria, Ethiopia, Uganda, Sudan, Togo Gambia and many more. No refugee of any country is actually free from the threat of deportation and the right to political asylum is not guaranteed in Germany and Europe.

In times of aggressive attack on asylum laws in Germany and of an increased level of violence and right wing mass mobilisations against refugees to accelerate the total abolition of the right to asylum while the state is humiliating the right to security of the refugees in Germany, we want to offer common opposition against these crimes by the German state.

Politicians of the ruling parties are instigating for the deportation of thousand refugees everyday while the pro fascist parties went as far as calling for authorizing the police to shoot the refugees at sight at the national borders.

Rally in Erfurt 10.2.2015:

http:// https://www.youtube.com/watch?v=to0YA04LBO0&feature=youtu.be
In Solidarity with the Refugee Community

Let us unite to end the deportation and social exclusion in Germany!
That’s why we have to discuss and come together.
Join the local groups for discussions …
Deportation is criminal and We fight to stop it!
http://thecaravan.org/node/4450

The Political MOVEMENT – Appeal to Refugee Communities for Solidarity Network in Germany and Europe
For for a life decided by our quest for a free society, equality and human dignity.
http://thevoiceforum.org/node/4099

For several weeks, mass deportations of Romanies and other refugees from so-called ’safe countries of origin‘ have been taking place. The fact that these countries are not safe, in particular for Romanies and other minorities, which been proven by Romany organisation as well as other NGOs many times. Even the notification of a violent abduction to other countries that people have fled from is a threat to their very existence. This holds true all the more for the actual execution of such a violent deportation by the German police. Every deportation is a crime and not tolerable.

In the following, we will report on the deportation of December 16 of several Romany families from Erfurt to Belgrade / Serbia. We received these information from those affected themselves and are in contact with them.

2 activists of Roma Thüringen and their three children have been deported from a detention center in Magdeburger Allee. They woke up in the afore-said night by police suddenly standing in their room by the side of the bed and turning on the light. Beforehand, they had neither ringed the bell nor had they knocked on the door. The Romanies were even taken away their telephone when they were trying to inform others about their deportation. This is also how they were denied contact with lawyers.

A family of Roma Thüringen activists from a refugee home center in Juri Gagarin Ring were deported. The father of the abducted family reports that somebody of the foreigners‘ registration office (Ausländerbehörde) was present at the deportation. The family had a medical certificate for their sick child with the recommendation to suspend the family’s deportation because it would be dangerous to the child. The certificate was shown to the officer who there upon answered that it doesn‘t matter now and that they will be deported. Now, in Serbia, they have to live six persons in one room. Temporarily, they found shelter at the place of other people but in 2 months they will be homeless because they dont‘t have an own apartment. The children are sick. Doctors reject them because they‘re Romanies.

In a refugee center in Stauffenbergalle, one family could not be found in their room during the night of the deportation. The next day, the children went to Thomas Mann regular school and Humboldt elementary school, as usual. Police was waiting in front of Thomas Mann school in order to take one of the children (aged 14) – unaccompanied. Subsequently, together with this child, police went to Humboldt elementary school in order to take the other and younger child, too. The grown-up brother wanted to pick up the child from Humboldt elementary school. Under the pretext that he was not allowed to do that and that the father of the family should come in order to pick up the children they were hold there and the father had to come. In the meantime, police were called by the school and when the father came he and his children were taken by police. Subsequently, the whole family was brought to Thüringenhalle. There they were supposed to wait until their deportation. In Thüringenhalle detention center visitors are registered as in an open prison. Food is served only at certain hours. The children were not allowed anymore to attend school. The family did not receive their money anymore but only non-cash benefits. At the same day, all their personal belongings, electronic devices, clothes – basically everything – from their previous refugee center in Stauffenbergalle was put onto the street. Passers-by took things as if they were rubbish.

After the group deportation, upon their arrival in Belgrade, still in the airport, people were threatened by police, in part at gunpoint, and all their things were searched. They were intimidated and insulted in a racist way. They were told that they have no place and Serbia and that they should leave. They were turned in on the grounds of defamation because they had talked down the Serbian state abroad. For the next two years, they will be denied all social benefits and health insurance by the Serbian state and they have been banned from working.1 Only with the beginning of the next school year, the children are allowed to attend school again. Furthermore, the parents have to pay a fine of 350 euros for each child and for each month the child did not go to school in Serbia.

„Every deportation is a crime. That’s why we demand an immediate and general ban on deporting. Furthermore we demand that the deportees be brought back and be compensated“, said Roma Thüringen spokesperson Chani Cangovic.

Information Contact: 0172 8020398 oder 0152 17921642
Roma Community in Thüringen
http://breakdeportation.blogsport.de
* http://www.teleprompter.rs/vucic-kaznjava-srpske-azilante-ukidamo-socijalnu-pomoc-deportovanim-srbima-iz-nemacke.html
– der serbische Ministerpräsident informiert bei einem Treffen mit A. Merkel über die Sanktionen gegen aus der BRD abgeschobene AsylbewerberInnen in Serbien

Nachfragen unter: 0172 8020398 oder 0152 17921642
EMail: romathueringen@posteo.de

Jede Abschiebung ist ein Verbrechen!

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt.

Schon jede Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

Im Folgenden berichten wir über die Abschiebungen mehrerer Roma Familien am 16.12. aus Erfurt nach Belgrad / Serbien. Wir haben diese Informationen von den Betroffenen selbst erhalten und stehen mit ihnen in Kontakt.

Aus einer Unterkunft in der Magdeburger Allee wurden 2 AktivistInnen von Roma Thüringen und ihre drei Kinder abgeschoben. Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass PolizistInnen plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere von ihrer Abschiebung benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu AnwältInnen verwehrt.

Auch in einer Unterkunft im Juri Gagarin Ring wurde eine AktivistInnenfamilie von Roma Thüringen abgeschoben. Die Vater der Verschleppten Familie berichtet, dass jemand von der Ausländerbehörde bei der Abschiebung mit anwesend war. Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Empfehlung, dass die Abschiebung gegen die Familie ausgesetzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich ist. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf antwortete, dass das jetzt egal ist und sie abgeschoben werden. Die Situation jetzt in Serbien ist die, dass sie zu sechst in einem Zimmer wohnen. Sie sind vorübergehend bei anderen Menschen untergekommen und werden in 2 Monaten obdachlos sein, da sie keine eigene Wohnung haben. Die Kinder sind krank. Bei ÄrztInnen wurde sie abgewiesen, weil sie Rom_nja sind.

In einer Unterkunft in der Stauffenbergallee wurde eine Familie in der Nacht der Abschiebung nicht in ihrem Zimmer angetroffen. Die Kinder gingen am nächsten Tag wie immer in die Thomas-Mann Regelschule und in die Humboldt-Grundschule. Die Polizei hat dann vor der Thomas-Mann Schule gewartet, um eins der Kinder (14) ohne jegliche Begleitung mit zu nehmen. Danach ging die Polizei mit diesem Kind in die Humboldt-Grundschule, um auch das andere, jüngere, Kind mitzunehmen. Der erwachsene Bruder wollte das Kind aus der Humboldt-Grundschule abholen. Unter dem Vorwand, dass er das nicht dürfe und der Vater der Familie kommen solle, um die Kinder abzuholen, wurden die Kinder dort festgehalten und der Vater musste kommen. In der Zwischenzeit wurde durch die Schule die Polizei gerufen und als der Vater kam, wurden er und die Kinder durch die Polizei mitgenommen. Anschließend wurde die gesamte Familie in die Thüringenhalle gebracht. Dort sollten sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben.
In der Unterkunft Thüringenhalle gibt es eine Registrierung von BesucherInnen wie im offenen Vollzug. Essen gibt es nur in der Halle zu bestimmten Zeiten. Die Kinder durften nicht mehr zur Schule. Die Familie erhielt kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen. In ihrer vorherigen Unterkunft, in der Stauffenbergallee, wurde noch am gleichen Tag ihr ganzes Hab und Gut, Elektronische Geräte, Kleidung – eben Alles – auf die Straße gestellt. Menschen die vorbei kamen, nahmen die Dinge wie auf dem Sperrmüll mit.

Nach der Sammelabschiebung in Belgrad angekommen, wurden die Menschen noch am Flughafen von serbischen PolizistInnen teilweise mit vorgehaltener Waffe bedroht und Alles von ihnen durchsucht. Sie wurden eingeschüchtert und rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, dass sie in Serbien nichts verloren haben und verschwinden sollen. Es wurden Anzeigen wegen Rufschädigung gegen sie gestellt, weil sie den serbischen Staat im Ausland schlecht gemacht hätten. Ihnen werden für 2 Jahre alle Sozialleistungen und die Krankenkasse vom serbischen Staat verweigert und sie haben ein Arbeitsverbot. * Die Kinder dürfen erst mit Beginn des nächsten Schuljahres wieder zur Schule gehen und müssen dann das Schuljahr komplett wiederholen. Außerdem müssen die Eltern eine Strafe von 350 Euro pro Kind für jeden Monat zahlen, in dem das Kind nicht in Serbien in die Schule gegangen ist.

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp. Weiterhin fordern wir die Rückholung der bereits Abgeschobenen und deren Entschädigung.“ so der Sprecher, Chani Cangovic, von Roma Thüringen.

*http://www.teleprompter.rs/vucic-kaznjava-srpske-azilante-ukidamo-socijalnu-pomoc-deportovanim-srbima-iz-nemacke.html
– der serbische Ministerpräsident informiert bei einem Treffen mit A. Merkel über die Sanktionen gegen aus der BRD abgeschobene AsylbewerberInnen in Serbien

Nachfragen unter: 0172 8020398
oder
0152 17921642
E-Mail: romathueringen@posteo.de

Press Release 16.12.2015 the voice forum

german translation below

On the 16th December between 4 p.m. and 5:30 p.m. 20 people protested against yet another mass deportation from Thuring in Magdeburger Allee in Erfurt. Once again several families from Serbia and Croatia have been deported. The protesters started a sit-in in order to prevent the departure of a police vehicle, in which a family that was meant to be deported to Serbia was sitting.

The blockade failed because it was violently disbanded by the police.Therefore, the deportation could not be stopped, but the protesters voiced their critisism and their anger via banners and chants. In particular they demanded a right to stay for Romani people.

More than 90% of the refugees from the so-called „safe countries of origin“ in South-Eastern Europe belong to the minority of the Romani people. There they are heavily discriminated against, a fact that the German state does not recognize to be a valid reason to flee. Although their existence is threatened in these countries, they were yet again forcefully deported by the German police today.

The police partly took rough action against the people participating in the sit-in. Some protesters were slightly injured.

For further questions please call .
http://breakdeportation.blogsport.de/2015/12/17/protest-against-nightly-deportation-in-erfurt/

Pressemitteilung: 16.12.2015 the voice forum

Protest gegen nächtliche Sammelabschiebung in Erfurt

In der Nacht vom 15.12. zum 16.12. protestierten in Erfurt zwischen 4 Uhr und 5:30 Uhr etwa 20 Menschen in der Magdeburger Allee gegen eine weitere Sammelabschiebung aus Thüringen. Erneut wurden mehrere Familien nach Serbien und Kroatien abgeschoben. Die Protestierenden versuchten durch eine Sitzblockade die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs zu
verhindern. Darin befand sich eine Familie, die nach Serbien abgeschoben werden sollte.

Der Blockade scheiterte, da sie von den anwesenden Polizist*innen gewaltsam aufgelöst wurde. Somit konnte die Abschiebung nicht verhindert werden, jedoch zeigten die Protestierenden ihre Wut und Kritik an Abschiebungen mittels Sprechchören und Transparenten. Insbesondere forderten sie ein Bleiberecht für geflüchtete Rrom*nja.

Über 90% der Geflüchteten aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ in Südosteuropa gehören der Minderheit der Rrom*nja an. Sie werden dort massiv diskriminiert, was jedoch vom deutschen Staat nicht als Fluchtgrund anerkannt wird. Obwohl Rrom*nja in diesen Ländern in ihrer Existenz bedroht sind, wurden sie auch heute wieder von der deutschen Polizei gewaltsam dorthin zurück gebracht.

Die Polizei ging teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter zur Verfügung.

http://breakdeportation.blogsport.de/

Die Diskriminierung gegen uns wird nicht ernst genommen. Schon aufgrund des Gesetzes der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten werden unsere Anträge auf Asyl nicht anerkannt. Dass wir wegen Rassismus überall ausgegrenzt und diskriminiert werden, dass wir kein sicheres Land kennen, wird ignoriert. Stattdessen wird öffentlich gegen uns gehetzt und es werden extra Gesetze gegen uns verabschiedet.

Deutschland trägt eine schwere Last, da es Rassismus gegen Roma vorangetrieben hat und uns in der NS-Zeit aus vielen Ländern deportierte, in Arbeitslager gesperrt und viele von uns ermordet hat. Heute sind wir hier, reichen den Deutschen mit Roma Thüringen die Hand und bitten sie, uns kennen zu lernen. Was uns aber entgegenschlägt ist Terror. Uns wird gesagt, entweder ihr verlasst freiwillig Deutschland oder die Polizei kommt. Viele andere von Abschiebung bedrohte Menschen teilen diese Angst vor der deutschen Polizei. Ständig müssen wir neue Wege suchen, um endlich Ruhe zu finden; um ein Bleiberecht in Deutschland zu finden. Aber die deutsche Politik verschließt alle Türen vor uns.

Darum laden wir alle ein: Wenn Ihr alle mitdenkt und wir gemeinsam kämpfen, können wir es miteinander ändern. Wann wird das Bewusstsein in den Köpfen reifen, das den Roma ein gutes Leben in Deutschland zugesteht? Wann wird der Rassismus gegen uns, der Antiromanismus, endlich aufgegeben? In 10 Jahren? In 100 Jahren? Nein jetzt ist es an der Zeit!

Von PolitikerInnen hören wir, Geflüchtete seien willkommen. Von Ausländerbehörden, Polizei, dem Bundesministerium (BAMF) und allen  anderen Behörden hören wir, es gebe keinen Rassismus in Deutschland.

Doch wir Roma und auch andere Asylsuchende sitzen zuhause und haben Angst, dass die Polizei mit Waffen kommt um uns abzuschieben. Wir müssen in Deutschland mit Angst und Terror leben. Ihr macht damit Menschen psychisch
kaputt; es gibt Menschen unter uns mit Herzproblemen und der Stress, der gemacht wird, ist lebensgefährlich. Ihr PolizistInnen solltet euch schämen und euch überlegen wie es für euch wäre, wenn es um eure Kinder gehen würde. Ihr habt keine Kultur!

Wir fordern die Parteien der Landesregierung in Thüringen auf, zur Demonstration zu kommen und uns zuzuhören und endlich ernst zu nehmen.

Wenn ihr uns ernst nehmt, bereitet es euch schlaflose Nächte. Das wünschen wir euch auch, denn wir schlafen schon lange nicht gut. Bringt Lösungen und kein schönes Gerede; uns hilft nur Praktisches, weil wir unmittelbar
davon betroffen sind. In Deutschland heißt es, dass es Demokratie gebe. Aber weshalb haben AsylbewerberInnen keine Freiheit und werden aus der Demokratie ausgeschlossen? Sind wir zuhause, haben wir Angst; laufen wir
durch die Stadt, haben wir Angst. Wollen wir in die Disco gehen, wird uns der Eintritt verweigert, weil wir keinen deutschen Pass haben. Deutschland ist nationalistisch und seine Demokratie gilt nur für die sogenannten Deutschen. Wir Roma haben nicht einmal das Recht in ein anderes Bundesland zu gehen, weil es die Residenzpflicht für uns gibt.

Lasst uns alle, die das betrifft und alle, die mit uns kämpfen wollen, zusammen kommen und gemeinsam die richtigen Worte finden:

Abschiebestopp  Bleiberecht für alle!
Wir kämpfen alle gemeinsam und sprechen es aus: Stoppt alle Abschiebungen!

Kontakt:
Toni S., Pressekoordination
Internet: www.facebook.com/roma.thuringen
Tel. 017639647472
E-Mail: roma-thueringen@hotmail.com