Rechte von Kindern auf öffentliches, gemeinsames "Spielen und Baden", auf Kindheit und Unbeschwertheit ohne Rassismus sowie Diskriminierungen erkämpfen!

Mehrere hundert Refugees, Unterstützer_innen und Anwohner_innen fanden sich gestern gemeinsam zum “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag” mit über 100 Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt sowie über 70 aus der Flüchtlingsunterkunft “Marie-Schlei-Haus” in Reinickendorf im Refugeecamp auf dem Oranienplatz zusammen. Dies wurde über selbstorganisierte Bustransfere, das Refugeecamp auf dem Oranienplatz und eine Duldung durch das Bezirksamt Kreuzberg ermöglicht und konnte trotz de facto Verbot in Reinickendorf und kurzfristiger Umverlegung nach Kreuzberg umgesetzt werden. Damit konnte ein eindrucksvolles, lautstarkes und fröhliches Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung im Alltag, in Institutionen und Strukturen, gegen Entrechtung und sozial bzw. rassistische Hierarchisierung, Isolierung und Hetze und für eine selbstbestimmt, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft durch und mit Geflüchteten gesetzt werden.

Im Lager in Eisenhüttenstadt leben derzeit über 700 Geflüchtete, davon ca. 300 Kinder. Es gibt nicht nur dort kein adäquates Freizeit- und Beschäftigungsangebot, Spielgeräte sind kaum vorhanden, teilweise nicht nutzbar. Rassistische Sondergesetze ermöglichen den Heranwachsenden einen nur sehr eingeschränkten Zugang zu staatlichen und unter finanziellen Aspekten zu privaten Bildungsangeboten. Mit der gestrigen Beteiligung konnte ein weiteres Mal die Isolation der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt gebrochen und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Das Thema ist aber keineswegs beendet. Derzeit wird eine Klage im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens gegen das unserer Meinung rechtswidrige Verbot eines Teils der Mittel und Ausdrucksformen des “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetages” durch die Berliner Polizei sowie dessen Bestätigung durch das Berliner Verwaltungsgericht geprüft. Auch sind weitere Aktionen nicht nur in Reinickendorf in Diskussion und Planung. Eine immer weiter gehende Einschränkung von Versammlungsfreiheit und Bürger_innenrechten, die auch gleichberechtigt und selbstbestimmt Geflüchteten und ihren Kindern zustehen, kann nicht hingenommen werden. Entpolitisierte und kommerzialisierte, der politisch motivierten Sondernutzungsgesetzgebungen unterworfene Veranstaltungen können und dürfen die Versammlungsfreiheit nicht ersetzen.

Es ist ein politischer Skandal, wenn die Versammlungsbehörde und das Verwaltungsgericht in Berlin Rechte von Kindern auf das öffentliche “Spielen und Baden” per se entpolitisiert, verbietet und aushebelt sowie einer Kommerzialisierung und willkürlichen, poltisch motivierten Prozedur von Sondergenehmigungen und Bürokratie Vorschub leistet. Insbesondere, wenn es Kinder betrifft, die direkt oder indirekt ohnehin von rassistischer und sozialer Ausgrenzung, von Kriegen, Gewalt und Armut betroffen sind und vor den Folgen auch der herrschenden Politik Deutschlands in der Welt zu uns fliehen mussten sowie dann auch noch zusätzlich entrechtet bzw. von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Gerade in Zusammenhang mit der derzeitigen generellen Stimmungs- und Panikmache der herrschenden Politik sowie Teilen der Medien und Gesellschaft in Deutschland und Berlin gegen Geflüchtete und den rassistischen und sozial ausgrenzenden Äußerungen von selbsternannten Bürgerinitiativen wie zuletzt in Reinickendorf, die einerseits eine Unterkunft für Geflüchtete in ihrem Wohnumfeld verhindern und andererseits Kindern von Geflüchteten mit zu dem pauschal kriminalisierenden Zuschreibungen den Zugang zu einem Spielplatz verwehrt. Auch die Kritik an den politisch Verantwortlichen für das Fehlen oder den katastrophalen Zuständen von öffentlichen Spielplätzen für alle Kinder, deren Aufrechterhaltung oder Neubau eine mögliche rassistische oder soziale Ausgrenzung einschränken und eine gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglichen könnte, wird komplett ausgeklammert.

Kinder und Kinderrechte dürfen aber nicht länger der neoliberalen Sparlogik und Rassismus zum Opfer fallen und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte, selbstbestimmte und gleichberechtigte Kindheit sowie darauf, sich öffentlich zum gemeinsamen Spielen und Baden zu “versammeln”, unabhängig von einer vermeintlichen Herkunft, der Religion, der Lebensweise oder dem sozialen Status. Es ist ihr Recht und dass aller Eltern, dies auch öffentlich im Rahmen der Versammlungsfreiheit kund tun sowie einfordern zu können und die Mttel selbst zu wählen, ohne langwierige bürokratische Hindernisse überwinden zu mssen. Dass dies am gestrigen Samstag nur uneingeschränkt im Refugeecamp auf dem Oranienplatz möglich gemacht werden konnte und lediglich vom Bezirksamt Kreuzberg durch eine Duldung unterstützt wurde, ist bezeichnend für die herrschende Politik bundesweit sowie des Landes Berlin und die politisch Verantwortlichen des Bezirksamtes Reinickendorf, nicht nur beim Umgang bzw. Nicht-Umgang mit Geflüchteten.

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen!

Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!

No Border, No Nation! Break Isolation!

Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Kontakt per E-Mail: lagerwatcheisen@riseup.net

Pressetelefon: 0152-17246673

Das Straßenfest wurde gestern, dem 9.8. per Entscheid durch das Verwaltungsgericht untersagt, da es sich nicht um eine politische Veranstaltung handele, die vom Versammlungsgesetz geschützt wäre. Bürger_innen Mob und Verwaltung gehen in Reinickendorf Hand in Hand. Gegen Kinder. Das ist Deutschland, wir möchten kotzen!

Das Kinderfest wurde von uns kurzfristig auf den Oranienplatz verlegt (der seid fast einem Jahr nicht als politische Veranstaltung genehmigt wird, da den Anmeldebhörden die politische Aussage nicht ersichtlich ist). Kinder aus Eisenhüttenstadt und dem Marie-Schlei-Haus können per Bus-Shuttle zum Fest gelangen.

Refugees Welcome!

Samstag, 10.8. 10:00 bis 19:00 Uhr, Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!

Egal, wo es derzeit Diskussionen um Orte für die Unterbringung von Geflüchteten geht, werden neben der NPD rassistische Gruppierungen und selbsternannte, so genannte “Bürger_inneninitiativen” aktiv. Sie hetzen gegen das Recht auf Asyl, versuchen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Umfeld mit allen Mitteln zu verhindern und diskriminieren sowie kriminalisieren pauschal alle Geflüchteten. Dabei versuchen sie nicht nur, aber insbesondere im derzeitigen Wahlkampf an zunehmende rassistische und sozial ausgrenzende Argumentationsmuster der herrschenden Politik nach dem Motto „Das Boot ist voll“ und dem breit in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus anzudocken und diese zu nutzen. Asylrecht und ultimative Menschenrechte werden im Rahmen der neoliberalen Sparlogik als angeblich unbezahlbar hingestellt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zur Legitimierung und Rechtfertigung werden Geflüchtete pauschal als „Asylbetrüger_innen“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diffamiert und kriminalisiert. Ängste und Vorurteile werden reproduziert, manifestiert und geschürt sowie eigene Privilegien verteidigt.

Die herrschende Politik, die für die de facto Abschaffung des Asylrechtes 1993, für unmenschliche Lebensbedingungen, für Massenunterbringung in Lagern auf engstem Raum, für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten, für das fehlende Recht auf angemessenen und privaten Wohnraum sowie auf Arbeit und für menschenunwürdige Abschiebungen verantwortlich ist, zeigt sich wie schon Anfang der 1990er Jahre nicht nur unfähig und unwillig sich der Hetze sowie diesen Fehlentwicklungen entgegenzustellen und Verantwortung für die selbst verschuldeten und systembedingten Ursachen zu übernehmen, sondern spielt durch eigene Stimmungs- und Panikmache mit. So werden durch die Abschiebebehörden und ihre politisch Verantwortlichen verstärkt Abschreckungs-, Kriminalisierungs-, Ausgrenzungs-, Repressions-, Kontroll- und Abschiebestrategien und -argumentationsmuster konstruiert, Fluchtgründe aufgeweicht, verschleiert und geleugnet sowie Profite mit Kriegen, Armut und neoliberaler Standort- und Sparlogik eingefahren. Zur Rechtfertigung und Legitimierung kriminalisiert die herrschende Politik sowie Teile der Medien und Gesellschaft Geflüchtete pauschal über die Konstruktion einer angeblichen “Einwanderung in die Sozialsysteme” und der Zuschreibung negativer, gesamtgesellschaftlicher Probleme wie z.B. Kriminalität auf ganze Geflüchtetengruppen, um Sündenböcke für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen zu konstruieren sowie von sich selbst als Verursacher_innen und Profiteur_innen abzulenken. Ziele sind u.a. die Verteidigung eigener Macht- und Herrschaftsinteressen, die Mobilisierung und Bindung des eigenen und neuen rechten Wähler_innenpotentials sowie die Entsolidarisierung von Menschen bis hin zu einzelnen Betroffenengruppen untereinander, ohne tatsächliche Lösungswege für die Geflüchteten aufzeigen zu müssen. Die Betroffenen sind dabei nicht nur erwachsene Geflüchtete sondern insbesondere Kinder und Jugendliche, die unter tagtäglicher rassistischer Hetze, sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu leiden haben.

Derzeit macht so eine Anwohner_inneninitiative nicht nur in Hellersdorf sondern auch in Reinickendorf mit rassistischen Argumentationsmustern Schlagzeilen, in dem sie einen privaten Spielplatz umzäunte und Flüchtlingskindern aus dem naheliegenden Marie-Schlei-Haus das Spielen dort verbot. Ist die Zunahme von privaten und das Fehlen öffentlicher Spielplätze ein grundsätzliches Problem der neoliberalen Sparlogik, die Kosten zu minimieren und sich als Staat aus der Verantwortung zu stehlen, bieten diese Entwicklungen den idealen Nährboden und eine rechtliche Handhabe für soziale und rassistische Ausgrenzung.

Diesem Trend muss umgehend Einhalt geboten werden. Spielplätze gehören in Kinderhände, unabhängig von einer zugeschriebenen Herkunft, von der Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status. Spielplätze sind überall für alle Kinder da!

Deshalb rufen wir für den kommenden Samstag, den 10. August, den “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag” aus und laden alle Berliner_innen und Brandenburger_innen, alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Organisationen ein, daran teilzunehmen, aber auch diesen selbst mitzugestalten.

Bringt Spiele, Spielzeug, Badesachen und Ideen mit. Lasst uns gemeinsam diesen Tag für alle unsere Kinder gestalten und zeigen, dass Rassismus und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben. Kinder sind unser aller Zukunft! Weltweit! Unter dem Motto “Isolation aufbrechen” stehen wir derzeit mit Behörden im Gespräch, um auch Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt die Teilnahme und eine Busfahrt an diesem Tag nach Berlin zu ermöglichen. Hier hatten erst am vergangenen Samstag Nazis Gegendemonstrant_innen angegriffen, die sich ihnen und ihrer Hetze gegen Geflüchtete entgegenstellten.

Wer den “1. Berlinweiten antirassistischer Spiel- und Badetag” und weitere folgende auch finanziell unterstützen möchte und kann: Spenden an:

Berliner VVN-BdA e.V.

Postbank Berlin

BLZ: 100 100 10

Konto: 315 904 105

Stichwort: Antirassistischer Spiel- und Badetag

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

Details:

Samstag, 10.08., 10.00 bis 19.00 Uhr

Reinickendorf: Auf dem Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!