Start an der Weltzeituhr am Alexanderplatz – Ende Innensenat (Klosterstr. 47)

Vor einem Jahr sind wir mit der Forderung “Legalisierung Jetzt! für die Rechte von undokumentierten Migrant:innen in Berlin in Zeiten von Covid 19” an die Öffentlichkeit getreten, deren ohnehin schon prekäre Situation sich durch die Pandemie drastisch verschlechtert hat.

Wir sind hier, wir sind viele und wir sind laut!

https://legalisierungjetzt.net

WE WILL RISE كُلّه ما تَمامْ
Exhibition and Archive in Progress / Ausstellung und Archiv im Prozess / Exposition et archives en cours
المعرض‭ ‬والأرشيف‭ ‬لحركة‭ ‬احتجاجات‭ ‬الاجئين‭ – ‬العمل‭ ‬مستمر
16 – 25 july 2015
RLS Tent / RLS-Zelt / la tente RLS, Straße der Pariser Kommune 8, Ostbahnhof
Contact / Kontakt / Contact / للاتصال : wwr@riseup.net

— english —
WE WILL RISE gives a space for reflection for the people of the refugee movement aswell as an exchange with people who are not (yet) part of the movement. It is a growing exhibition and archive. It focusses especially on the time since the tent actions and the protest march from Würzburg to Berlin, the protest camp on Oranienplatz and the squatting of Ohlauer school. It has the aim to make history visible and accessible and to use it for the present and the future. The exhibition and archive is just a beginning. It can only grow if you take part in it and add what is important to you. We want to struggle together with you for a permanent place for this work.

العربية, deutsch, français -> Continue reading

— deutsch —
WE WILL RISE schafft Raum für Reflektion innerhalb der Bewegung und Austausch mit Menschen, die (noch) nicht Teil der Bewegung sind. Es ist eine wachsende Wanderausstellung und ein Archiv. Der Fokus richtet sich auf die Protestzelten, den Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, das Protestcamp am Oranienplatz und die besetzte Ohlauer Schule. Die Ausstellung macht Geschichte sichtbar und zugänglich, um Gegenwart und Zukunft zu verändern. Die Ausstellung und das Archiv sind ein Anfang und im Prozess. Sie können nur durch eure Beteiligung weiter wachsen – fügt hinzu was euch wichtig ist. Wir wollen gemeinsam mit euch einen permanenten Ort für diese Arbeit erkämpfen.

— français —
WE WILL RISE propose un espace de réflection au mouvement des
Réfugié.e.s et vise à créer une plateforme d’échange avec un public qui
ne fait pas (encore) partie de ce mouvement. Cette exposition et ces
archives s’étendent sans cesse. L’accent est mis sur l’histoire du
mouvement depuis les “Tent Actions” (installations de tentes sur des
places publiques), la marche de protestation de Würzburg à Berlin, le
“Protest Camp” (occupation d‘une place publique par la construction d‘un
campement) sur l’Oranienplatz et l’occupation de l’ancienne école dans
la Ohlauer Straße. Notre but est de rendre cette histoire visible et
accessible et de l’utiliser pour la lutte présente et à venir.
L’exposition et les archives ne sont qu’un début. Elles ne pourront
croître que si vous y participez et y ajoutez ce qui est important pour
vous. Luttons ensemble pour trouver un espace pour accueillir ce travail
au long terme !

— العربية —
تم انشاء فكرة هذا المعرض والأرشيف من اجل خلق مساحة للتفاكر بين أفراد
الحركة وايضاً من اجل إبراز تاريخ الحركة وتبادل الأفكار مع الأشخاص الذين
لم ينضموا بعد للحركة .وهو عمل مستمر وينمو مع الوقت ويركز المعرض خاصة
علي الفترة من بداية حركة احتجاجات الاجئين بالخيام ومسيرة الاجئين علي
الأقدام من مدينة فيزربورغ الي برلين .وفترة الخيام في اورانيمبلاتز
والمدرسة التي احتلها الاجئين في شارع اولوار وذلك من اجل جعل هذا التاريخ
ظاهرة ويمكن الوصول اليه حاليا او حتي في المستقبل .هذا المعرض والأرشيف
يمكنه فقط ان يتواصل اذا أبديت الاهتمام بالمشاركة والإضافة فيه بما تراه
مهما لك .
ومع عبارة الناشطة الاميريكية في حقوق السود انجيلا ديفيز ان حركة
احتجاجات الاجئين في المانيا هي احدي الحركات المؤثرة في القرن الواحد
وعشرين والتي جعلت الرائ العام يهتم بقضية الاجئين وجعلها في كل وسائل
الاعلام لذلك ياتي هذا المعرض كنقطة مهمة في توثيق تاريخ هذه الحركة
وابرازه لالخرين نضال ضد الاستعمار والعنصرية دائما ما كان حاضرا في
التاريخ ولكن لم يكن كله موثقا نريد ان نبقي تاريخ حركتنا مسجلا وموجودا
وحاضرا دائما لذلك نرغب منك في اظهار دعمك الازم من اجل تنفيذ فكرتنا في
متحف الاجئين

Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats

• Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde,
• denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde
• und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Berlin als juristisch denkbar dargestellt wurde,

droht nun, nach nahezu zweijährigem Leben in Berlin, der Verlust professioneller sozialer Unterstützung, da die Verträge des Senats mit den unterstützenden caritativen Verbänden zum 1.10.2014 auslaufen, und perspektivisch die Ausweisung und die Obdachlosigkeit. Dass alternativ in Italien, anderen EU-Ländern oder anderen Bundesländern mögliche Wohn-, Behandlungs- und Arbeits- oder Einkommensmöglichkeiten bestehen, wurden in den meisten Fällen nicht sichergestellt.

Diesen Menschen steht eine Zukunft in Ausgrenzung, Hunger und Kälte bevor. Ihnen droht durch die weitere Verschlechterung des Zuganges zu medizinischer Versorgung eine Gefährdung ihrer Gesundheit.

Wir, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen, Heilpraktiker*innen und Psychotherapeut*innen, die viele dieser inzwischen erkrankten Menschen behandeln, protestieren entschieden gegen eine Politik, die die Gesundheit der Menschen, für die sie Verantwortung übernommen hat, nicht schützt. Wie sollen wir Menschen therapieren und heilen, denen bewusst Unterstützung und Perspektive verweigert wird?

Wenn Berlin die Folgen einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik und einer von den Randländern der EU z.T. ausgehebelten Dublin II-Regelung nicht tragen kann oder will, kann dies nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Wir sind empört und fassungslos.

Wir fordern vom Berliner Senat:
• Obdach und weitere soziale Unterstützung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ unterschrieben haben
• Sicherstellung der medizinischen Behandlung dieser Flüchtlinge
• Beantragung eines Aufenthaltes zum vorübergehenden Schutz oder aus humanitären Gründen

Im Arbeitskreis /„Gesundheit und Menschenrechte Berlin”/ haben sich Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen zusammengeschlossen.

Pressekontakt: Tel. 0157-33559150
V.i.S.d.P.: Thea Jordan

Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprüft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp«. Mit dieser rigiden Haltung der Ausländerbehörde werden die Verfahren so einfach beendet, die Flüchtlinge von einem Tag auf den anderen in die Obdachlosigkeit getrieben. In dem schon zynisch zu nennenden Verhalten des Innensenators wird das besonders deutlich: Er fühlt sich an das ›Einigungspapier‹ nicht gebunden, behauptet aber gleichzeitig, die Ausländerbehörde habe es angemessen umgesetzt.

Antwortschreiben der Senatorin Kolat
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

Der RAV hat daraufhin in einem Schreiben an die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen um Aufklärung dieser Vorgänge gebeten. Weiter wollte der RAV wissen, ob die Senatorin das ›Einigungspapier‹ mit  Rechtsbindungswillen unterschrieben hat.

Die Senatorin Kolat antwortete dem RAV mit Schreiben vom 11. September 2014, dass sie damit beauftragt war, »für den Senat über Gespräche mit den Flüchtlingen eine Einigung zu erzielen« und weiter: »Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprächen zwischen Herrn Senator Henkel und mir abgestimmt«. Sie teilt zudem mit, es »besteht kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtswirkung entfaltet«.

Das Papier sei auch »im Senat ausführlich vorgestellt« worden, und es wurde im Senat zudem »Einvernehmen mit dem Einigungspapier festgestellt«. Für den Vorstand des RAV ist mithin klar, dass die Ausländerbehörde und Innensenator Henkel in klarem Widerspruch zu der erzielten Vereinbarung handeln.

Rechtsanwältin und RAV-Vorstandsmitglied Franziska Nedelmann erklärt hierzu, »anders kann das auch gar nicht sein, denn der Regierende Bürgermeister Wowereit, Innensenator Henkel und Senatorin Kolat haben das ›Einigungspapier‹ am 18. April 2014 gemeinsam der Öffentlichkeit als ihren Erfolg vorgestellt. Die Flüchtlinge haben ihrerseits alle Vorgaben erfüllt und die Besetzungen von Oranienplatz und Hauptmann-Schule eingestellt. Das Handeln der Ausländerbehörde widerspricht der Vereinbarung und den Aussagen der Senatorin eklatant. Der RAV-Vorstand fordert daher vom Berliner Senat, unmittelbar dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahren in rechtskonformer Weise und im Geiste des ›Einigungspapiers‹ geführt werden. Für die bereits beendeten Verfahren bedarf es einer Wiederaufnahme«.

Der RAV-Vorstandsvorsitzende und Rechtsanwalt Martin Heiming: »Mit ihrem Schreiben macht die Senatorin zugleich deutlich, dass es im öffentlichen Interesse liegt, eine Lösung für die Flüchtlinge nicht irgendwo, sondern in Berlin zu finden. Das Verhalten der Ausländerbehörde und des Innensenats ist unerträglich. Der Regierende Bürgermeister ist noch im Amt und muss hier sofort seine Richtlinienkompetenz einsetzen«.

Der RAV fordert den Berliner Senat auf:

Der Senat muss sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule fassen, der folgende Mindestregelungen enthält:
* Wiederaufnahme aller bereits als beendet erklärten Verfahren
* Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
* Berücksichtigung der im Einigungspapier enthaltenen Unterstützungszusagen im Rahmen der behördlichen Ermessenausübung.
*  Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.

Zudem fordert der RAV:

*  Die Aufhebung der Residenzpflicht bundesweit.
*  Die Unterbringung aller Flüchtlinge und Asylbegehrenden in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften.
*  Den umgehenden Zugang zu Deutschkursen, Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen.
*  Das Engagement des Berliner Senats bei der Bundesregierung für die umgehende Änderung des Europäischen Flüchtlings- und Asylrechts, besonders Dublin III, sowie die Entwicklung menschenrechtskonformer Verträge und Gesetze, die das Massensterben von Flüchtlingen beenden.

Kontakt
RAV-Geschäftsstelle Tel. 030.417 235-55

PM_Senatorin Kolat schafft Klarheit (PDF)

ب يان ل لجم يع   Statement to all   Erklärung an alle

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Deswegen haben wir angefangen 5 Projekte zu organisieren:

1. Social Center: Wir wollen, dass das Pavillion-Gebäude ein offenes Zentrum wird. Bestandteil von diesem Zentrum wird ein offenes Café sein. Im Social Center wird es eine Kochgruppe geben, die regelmäßig kocht und Essen zur Verfügung stellt. Eine weitere Gruppe will im Social Center eine Fahrrad-Reparatur-Werkstatt aufbauen. Für die Organisation des Zentrums und der weiteren Projekte soll ein gemeinsames Büro in dem Pavillion-Gebäude eingerichtet werden.

2. Theater-Projekt: Wir werden gemeinsam mit Kulturschaffenden aus ganz Berlin Theaterstücke entwickeln und Auftritte durchführen. Die erarbeiteten Stücke nehmen Stellung zu unsere Situation und unseren Erfahrungen.

3. Musiktreff: In der Schule leben viele MusikerInnen. Gemeinsam mit MusikerInnen von außerhalb wollen wir ein Musikprojekt aufbauen. Ziel ist es über Musik zusammen zu kommen und unsere Erfahrungen auszutauschen.

4. Siebdruck-Werkstatt: Bereits jetzt haben wir viel Erfahrung im Erstellen von Siebdrucken. Als die Schule noch offen war, kamen viele Jugendliche aus der Nachbarschaft regelmäßig vorbei um mit uns gemeinsam zu drucken und ihre eigenen Motive zu erarbeiten. Diese Arbeit wollen wir gemeinsam fortführen und ausweiten.

5. The international women space: Ein freier Ort an dem Refugee Frauen sich treffen können und ihr Wissenund Erfahrungen austauschen können. Hier können sie ihre Rechte diskutieren und sich organisieren um gemeinsam gegen die Isolation der Lager zu kämpfen.

Für die Umsetzung dieser Projekte bilden wir Gruppen, denen sich alle BewohnerInnen der Schule jeweils nach ihren Interessen anschließen. Wir wollen, dass Menschen von außerhalb der Schule uns unterstützen und sich den Projekten und Gruppen anschließen. Mit den Projekten schaffen wir offene Angebote für die Menschen aus der Nachbarschaft.

Wir werden nicht um Erlaubnis fragen. Zu viele Versprechen sind von PolitikerInnen und Verwaltung nicht eingehalten worden. Seit der versuchten Räumung ist fast nichts von Ihnen getan worden. Ausreden, das wir BauarbeiterInnen an ihrer Arbeit hindern, sind gelogen.

Wir werden unsere Projekt selbst umsetzen. Dafür erwarten wir, dass wir nicht an unserer Arbeit gehindert werden. So wie am 15.09.2014, als wir das Social Center eröffnen wollten und die Polizei gerufen wurde.

Jetzt wird uns berichtet, dass in der Schule ein Lager entstehen soll. Mehr Menschen sollen in der Schule untergebracht werden. Warum wurden sie dann vorher gewaltsam rausgeschmissen?

Wir sind zum Oranienplatz gekommen und haben in Zelten gelebt, weil wir es in den Lagern nicht mehr ausgehalten haben. In der Schule wollen wir ein Refugee Center von Refugees für Refugees aufbauen. Mit der Security hingegen beginnt die Schule schon jetzt wie ein Lager zu werden. Aber wir werden hier kein Lager akzeptieren.

Über die Schule wird oft als Ort von Kriminellen und Drogendealern berichtet. Das ist nicht wahr. Wir wollen allen zeigen was die Schule wirklich ist. Hindert uns nicht daran!
Die Menschen aus der Schule                             Don’t fool the people from the school!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Die Senatspolitik Berlins reiht sich in diese politische Linie ein. Die Vereinbarung mit den Frauen und Männern des O-Platzes und der Schule war nur dafür gedacht, um den berechtigten Protest mit kolonialer Geste zu beenden.

Die 12-tägige Besetzung der Refugees auf dem Dach in der Gürtelstraße wurde angeblich durch eine Verhandlungsgruppe beendet. Am Dienstag auf der Pressekonferenz haben sie die ganze Wahrheit darüber erfahren und in welcher Situation die Kämpfenden gegenwärtig sind.

Aber ihr Kampf war nicht umsonst. Auch er reiht sich ein in den langen Weg der Refugees, die sich im September 2012 auf den 600km langen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gemacht haben, um sich in einem politischen Protest für ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Und dabei haben sie viele Freundinnen und Freunde. Immer mehr Menschen erkennen, dass Solidarität und nicht Abgrenzung für eine gemeinsame Zukunft nötig ist.

Es wird dem Senat von Berlin nicht gelingen, diesen Prozess “auszuhungern”. Die Politiker haben selbst die Argumente gegeben, warum niemand auf ihr Wort vertrauen kann. Darum sind wir jetzt in der Kirche. Manche politischen Erfahrungen brauchen eben auch Zeit. Für Viele von uns war der Verhandlungstisch die erste Begegnung auf vermeintlicher Augenhöhe mit europäischen Politikern, die nicht nur unsere Wirtschaft und Kultur zerstören, sondern auch große Teile unserer Welt durch die extensive ungezügelte Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen mit den Klimakatastrophen unbewohnbar zu machen.

Dann kommen wir bis nach Europa, dann kommen wir in Lager, dann marschieren wir bis Berlin und dann nach monatelangem Stillstand verhandelt man mit uns, weil hier irgendwie auch alles seine “Ordnung” haben muß. Und nun war die Unterschrift die Falsche?

Viele, viele Menschen haben wir schon verloren, sie sind unter dramatischen Bedingungen ertrunken, verhungert oder krank geworden und gestorben. Aber wir haben auch viele neu kennen gelernt. Menschen die aus anderen europäischen Ländern gekommen sind, weil sie in ihrem zuhause keine Lebensgrundlagen mehr haben oder weil sie zwangsgeräumt wurden und obdachlos sind.

Jenseits von religiösen Zugehörigkeiten oder weltauschaulicher Auffasung eint uns der Kampf um ein gemeinsames Leben. Die Politiker zählen Erbsen und machen Planspiele. Wir kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle und da darf jede* mitmachen.

“…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.” So Pfarrerin Claudia Mieth im “Thomas-Boten” vom August 2014.

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

more pictures: http://www.photographers-in-solidarity.org

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor, dass alle registrierten Oranienplatzflüchtlinge eine umfassende Beratung und Prüfung hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten erhalten sollen. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen keine Abschiebungen durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich Berlin für die Flüchtlinge überhaupt zuständig erklärt. Anders als vereinbart lehnt die Berliner Ausländerbehörde die Zuständigkeit für die TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements jedoch grundsätzlich ab.

Herrn Diarra wurde dies nun zum Verhängnis: Weil sich seine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt in keiner Weise an das Einigungspapier des Berliner Senats und den zugesicherten Abschiebestopp gebunden fühlt, hat sie Abschiebehaft verhängt. Mangels geeigneter Hafteinrichtungen in Sachsen-Anhalt wurde der Mann im Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau inhaftiert.

B.A. Diarra war 2011 vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen. Wegen fehlender Möglichkeiten zur Existenzsicherung in Italien ist er vor eineinhalb Jahren nach Deutschland gekommen. Dort schloss er sich der Protestbewegung auf dem Oranienplatz an und setzt sich seither intensiv für eine gerechtere Asylpolitik ein. Das Ziel des Mitte 20-Jährigen: Endlich ein Aufenthaltsrecht in Berlin zu erhalten, sein Abitur zu machen und zu studieren. Vor der Abschiebung hat er große Angst, denn in Italien drohen ihm Obdachlosigkeit und Hunger: “In Italien gibt es keinen Platz zum Schlafen, man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren,” so Badra Ali Diarra.

“Das Einigungspapier zwischen Oranienplatz-AktivistInnen und dem Senat verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Senat muss die im Einigungspapier gemachten Zusagen umgehend einlösen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge übernehmen und ihnen eine Aufenthaltsperspektive in Berlin gewähren”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Aber auch unabhängig von der Oranienplatz-Vereinbarung muss Diarra sofort freigelassen werden: Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren — und ein solches liegt hier vor — überwiegend rechtswidrig ist. Diarras Anwalt hat bereits Haftbeschwerde eingelegt.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62

Gerne vermitteln wir einen Telefonkontakt zu Herrn Diarr (französischsprachig).

English translation under

English translation :

After weeks of negotiations with the Senate, Oranienplatz was evicted on 8 April 2014 – against the will of many inhabitants, contrary to version presented by the Senate and many news sources. This scenario threatens to repeat at the occupied Gerhart Hauptmann School.

Since the start of the negotiations, the refugees showed great interest in an agreement and were ready to compromise. The Berlin Refugee Council accompanied the negotiations between the Senator of Integration and the Oranienplatz delegation almost to the end, to support the refugees in face of the Senate’s disproportionally strong negotiating position. We strongly criticize the strategy followed by the Senate and the district administration of Friedrichshain-Kreuzberg:

1) Insufficient, intransparent offer: The offer presented by the Senate is far behind the refugees’ demands and largely ignores the legal possibilities for giving the refugee groups represented at Oranienplatz a perspective to become legalized. Furthermore, the offer leaves crucial questions open and offers the affected people no security of any sort – neither for the procedure, nor for the result.

2) Negotiations under great pressure: For weeks, it was unclear under which mandate Ms. Kolat was negotiating. Only on 13 March 2013 did she present an “Agreement Paper” authorized by the Senate. The Senator then began to build great time pressure. She refused to answer the concrete questions of the delegation members and the Refugee Council and postponed them for “later.” So the offer’s actual contents and schedule remained unclear. The Senator ignored the request of the Refugee Council to broker a discussion with the chief of Berlin’s foreigners’ office about the realization.

3) Unilateral proclamation of an agreement: The majority of the delegation members initially denied the agreement paper and it also found little support at an information event for the Oranienplatz refugees hastily convened by the Senator on the evening of 17 March 2014. Still, the Senate announced an agreement on 18 March and claimed that 80 percent of the refugees supported it (see press release by Refugee Council on 19 March 2014: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=675).

4) No voluntary and peaceful evacuation: During the negotiations it was understood that Oranienplatz would only be evacuated consensually. In the end, however, a group of refugees, the majority of whom no longer live at Oranienplatz, dismantled the tents and huts against the will of the others. Finally, the police – alarmed by the district administration – forcefully removed from the park all who refused to leave.

5) Intentional acceptance of split: With its unilateral proclamation of an “agreement” the senate pushed and exploited the split among the refugees. The agreement paper claims that the Senate’s offer would only take effect if all tents and huts were dismantled. Those who saw a chance for themselves in the offer therefore had to fear collective responsibility with those who did not want to evacuate the park. In the end, the Senator of Integration and her employees watched, how one group of refugees destroyed the huts and tents of the otherson 8 April 2014.

6) Broken promises and chaos during accommodation: The “Agreement Paper” states that Oranienplatz will remain as an information and protest platform for the rights of refugees, self-managed by the former inhabitants. In reality, large parts of the park are fenced off and inaccessible to refugees. In the press, Senate representatives declare that Oranienplatz will be restored to its original state. The Senator also promised that all Oranienplatz refugees would receive accommodation. However, there still are no beds for some of those made homeless by the eviction. The city’s support for the evicted refugees is completely chaotic.

7) Defamation of supporters: The Senate and Kreuzberg’s district mayor repeatedly accused supporters of politically exploiting the refugees. Thereby they deny people’s ability to make their own decisions and willfully ignore the fact that many inhabitants of the camp did not agree with the eviction of Oranienplatz.

The impression arose that Oranienplatz became a toy for Berlin’s ruling coalition and that the main goal was to get rid of the tents and huts. The refugees’ urgent humanitarian problems and their legitimate demands for a minimum perspective were sidelined.

It is more than shameful that the Senate could only reach its goal – the evacuation of Oranienplatz – by pitting the refugees against each other, especially for those who claimed to work towards a peaceful and consensual solution. Equally shameful is the chaotic realization of the offer. From the perspective of the Refugee Council, 8 April 2014 is a low point in the Senate’streatment of refugees.

The Refugee Council demands:

– Humanitarian right to stay for the refugees

– Accept and support the refugees’ legitimate demand for EU-wide freedom of movement and labor market access, abolish movement restrictions and forced internment

– Immediately withdraw the police from Oranienplatz

– The Senate must keep all promises, particularly a deportation stop for the Oranienplatz refugees

– Begin negotiations with the hunger-striking refugees on the northern side of Oranienplatz

– Eye-level negotiations with the inhabitants of Gerhart Hauptmann School until a consensual (!) solution is found; the school must stay as a self-managed home for refugees

– Stop defamating supporters of the protest