Alle drei Aktionsformen, die spontane Kundgebung auf der Zufahrtsstraße
zum Flughafen, die Proteste vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens,
wie auch die Flyerverteilaktion am Gate A04 haben ihre Wirkung nicht
verfehlt. Tausende Passagiere konnten so erreicht und über die
menchenverachtende Abschiebepraxis sowie illegale und rechtswidrige
Methoden kollaborierender Abschiebebehörden sowie die Unterstützung
durch Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften aufgeklärt werden.
Dabei ging es um den staatlichen Menschenhandel und deren
Profiteur_innen, die über illegale und rechtswidrige sowie mit
betrügerischen und verlogenen Methoden beschaffte, zur Abschiebung
notwendige Ersatzdokumente bis hin zu Nazimethoden der Kopfvermessung
zur angeblichen Feststellung der vermeintlichen Herkunft betrieben wird.
Aber auch um die Aushebelung von Anwält_innen der Geflüchteten sowie der
Gewährleistung von Fristen und ihren Rechten oder die Kollaboration mit
Amtsgerichten oder Amtsärzten, die der Abschiebemaschinerie zuarbeiten.

Der weiter zunehmenden illegalen und rechtswidrigen Abschiebepraxis und
-methoden der herrschenden Politik, die einzig dazu dient, den letzten
Rest einer Scheinasylgesetzgebung auszuhebeln und einzig auf
Abschiebungen zu setzen, wird verstärkter, legitimer Widerstand und
Protest folgen. Dass die Polizei gestern durch ihr chaotisches und
repressives Handeln bei der rechtswidrigen Auflösung der spontanen
Kundgebung einschließlich folgender Demonstration mit anschließender
Personalienfeststellung zusätzlich zum Erfolg der Flughafenblockade
beigetragen hat, ist schon paradox. Der eigentliche Erfolg ist aber
neben vielen Solidaritätsbekundungen die Zusage von Passagieren des
Fluges nach Doha im Falle von Abschiebungen aktiv werden zu wollen.
Neben Beschimpfungen und rassistischen Kommentaren, gab es eine ganze
Reihe Passagiere, die durchaus Verständnis für die damit verbundenen
Verspätungen zeigten, die für sie in keinerlei Verhältnis zu den
lebensbedrohlichen und weitreichenden Folgen für die abgeschobenen
Geflüchteten standen. Mit der abschließenden Kundgebung vor dem
Haupteingang mit Samba-Band bis zum endgültigen Abflug des Fluges nach
Doha und der Gewissheit, dass sich keine Geflüchteten im Flieger
befinden, wurden weitere Passagiere erreicht.

Auch wenn wir u.a. durch die rechtswidrigen Methoden der
Abschiebebehörden nicht immer rechtzeitig und umfangreich über
Abschiebungen informiert sein können oder auch nicht jede verhindern
können, ist es wichtig für diese Thematik kontinuierlich zu
sensibilisieren, zu mobilisieren und mit spontanen, kreativen Protesten
dagegen zu halten. Dazu gehört auch, Profiteur_innen, wie die
Flughafengesellschaften oder Fluggesellschaften zu entlarven, öffentlich
zu brandmarken, Abschiebungen zu verteuern und so schwer wie möglich zu
machen. Die Spielräume dafür sind vorhanden und wir rufen dazu auf, so
spontan und kreativ, wie möglich, auf Abschiebungen zu reagieren. Zu dem
ist auch weiterhin ein entscheidender Fokus auf die Aufklärung und
Mobilisierung sowie die Wahrnehmung der Rechte von Passagier_innen
gerichtet, die Abschiebungen in ihrem Flieger nicht als zusätzlichen
„Service“ begreifen und sich davon zu Recht in ihrer Sicherheit und
ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt sehen sowie menschenverachtende
Abschiebungen ablehnen.

Wir werden verstärkt weitermachen und uns weder von der
menschenverachtenden Politik noch den repressiven Maßnahmen ihrer Behörden
einschüchtern lassen. Wir werten den gestrigen Tag als Beweis dafür, dass
nicht nur empfindliche Störungen der Abschiebemaschinerie möglich sind. Wo
Behörden, Polizei, herrschende Politik, sogenannte Sicherheitsdienste und
sogar Gerichte innerhalb Deutschlands und in Europa zusammenarbeiten, um
ihnen illegalisierte Menschen davon abzuhalten, ihr
Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, da können entschlossene direkte Aktionen
eingreifen und, wie bei der verhinderten Abschiebung von Usman Manir im
Juni sowie
gestern eindrucksvoll bewiesen, Abschiebungen zum Desaster machen.

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle! Abschiebungen und
Abschiebeknäste abschaffen!

es gibt von unserer Seite drei Aktionsvorschläge:

1) spontane “Mahnwache” vor dem sog. Rückführungsgefängniss (vom Haupteingang zu Terminal A nach rechts in den Fahrstuhl, dort ins Untergeschoss, nach rechts raus.) Dort sind linker Hand zwei große Tore, die zum Flugfeld führen, dort werden später die Geflüchteten zum Flugzeug gebracht. Die Rückführungsbehörde befindet sich gegenüber dieser beiden Tore auf einer Mittelinsel, etwa 15 m von den Toren entfernt. Uhr müsst der Strasse in die Kurve folgen, dort befindet sich rechts die Tür der Rückführungsbehörde (steht klein auf dem Klingeschild)

2) Informieren der Passagiere des Fluges um 19 Uhr beim Check-In (QR 056 Qatar Airways um 21:55) über die geplante Abschiebung. Sie können diese verhinder, wenn sie dem Piloten/der Pilotin mitteilen, dass sie um ihre eigene Sicherheit fürchten. Die Pilotin hat das Recht sich zu weigern, Flüchtlinge mitzunehmen. Ein Gespräch mit dem Piloten kann erwirkt werden durch die Weigerung sich hinzusetzen oder das Handy auszuschalten.

3) spontane “Mahnwache” oder Demonstration auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen, kurz nach der Brücke über den Spandauer-Schifffahrtskanal. Bringt Transpis, Instrumente, etc. mit!!!

Wir vom Aktionsbündnis konzentrieren uns auf Aktionsvorschlag Nr. 2 und bitten euch vor allem die anderen beiden Aktionen durchzuführen!!! Die Mahnwachen sind nur wirksam und durchführbar, wenn min. 50 Leute dabei sind. Bei diesen Aktionen geht es besonders um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die Abschiebung verhindern können am ehesten die Passagiere.

Antirepression:

Der berliner Ermittlungsausschuss ist heute abend für uns da, zur Unterstützung gegen Repression! Wenn Menschen aus eurer Bezugsgruppe festgenomen werden oder ihr Festnahmen beobachtet (lasst euch Vor- und Nachnamen zurufen, super ist auch das Geburtsdatum) könnt ihr den EA anrufen: 030/6922222. Ab 19 Uhr wird dort eine Person am Telefon sitzen, vorher gibt es den Anrufbeantworter, der dann ab 19 Uhr abgehört und bearbeitet wird! Der EA wird sich gegebenfalls darum kümmern, das ihr durch eine/n Anwält_in betreut werdet.
http://ea-berlin.net