Today, April 24, 2017, Mumia’s Abu-Jamal’s 63^rd birthday, there is a court hearing on his PCRA (Post-Conviction Relief Act) petition in the Pennsylvania courts. This is a new legal action to overturn State Supreme Court decisions from 1995-2008 that denied him freedom despite his innocence. Mumia’s appeals asserted the police and prosecution manufactured the proof of his guilt and suppressed evidence of his innocence. Abu-Jamal was scheduled for execution in 1995 and 1999 but was saved by mass international protests. In 2012 he was re-sentenced to life imprisonment without the possibility of parole. 

This new legal action can open the door to Abu-Jamal’s freedom, overturning the denials of his appeals. A dozen other men who were prosecuted by Castille and then denied appeals, will also be heard in court. We need to show the courts of injustice that Mumia and other prisoners should not spend another day on “slow death row.” All of these unjustly-incarcerated men should be immediately released from prison! 

Mumia’s new legal challenge to his conviction is based on the recent U.S. Supreme Court decision in the Williams case, which ruled that an appellate judge cannot participate in a case in which he formerly had a personal role in a significant prosecutorial decision. The Supreme Court held, for the first time, that this is a conflict of interest that undermines due process, requiring dismissal of the appeals the judge participated in.

The judge in the Williams case was Ronald Castille, who was the elected District Attorney responsible for opposing Mumia’s 1989 appeal of his trial conviction and death sentence. In 1994 Castille was elected to PA Supreme Court, after bragging that 45 men (including Abu-Jamal) were sentenced to death by his DA’s office and that he was financed by and had been honored as “Man of the Year” by the FOP.

As a PA Supreme Court justice, Castille ruled against Mumia in every appeal that exposed the racial bias of the prosecutor and the trial judge and that his conviction was a blatant frame-up won through coerced witnesses, fabricated confessions and phony ballistics. Evidence of the actual shooter of police officer Daniel Faulkner was suppressed. Castille also denied motions filed in 1996 and 2002 demanding he recuse (remove) himself as a judge in Mumia’s case, because the former DA was the prosecutor in Abu-Jamal’s appeal and because of his pro-cop bias. By denying every one of Abu-Jamal’s legal claims, Castille and the rest of the PA Supreme Court deprived him of the right to a fair trial.

For the past two years, a political and legal struggle has been waged to get Mumia treatment for hepatitis C. Just two weeks ago, the Department of Corrections (DOC) was compelled to provide Mumia with the new medication that cures hep-C. The legal decision requiring the DOC to give Mumia the medication means all PA prisoners who have hepatitis C may get treatment. This action has stopped the DOC from killing Mumia by medical malfeasance. But ultimately, we are fighting for Mumia’s freedom.

Coard: Why is the D.A. still trying to kill Mumia?

Michael Coard, Apr 22, 2017, The Philadelphia Tribune

Mumia Abu-Jamal was transferred to general population in 2012 after having spent 31 years on death row and in solitary confinement for a crime he didn’t commit. But the D.A.’s Office still wanted him dead by lethal injection despite favorable defense rulings in his case in 2001 by the U.S. District Court, in 2008 by the Third Circuit Court of Appeals, and in 2011 by the Supreme Court.

Although the prosecutors won’t get their wish in terms of death by lethal injection, they’re trying to get it by old age. In other words, they want to keep Mumia in prison until he dies alone in a cage as a decrepit elderly man. But we ain’t having that. And by “we,” I mean the attorneys who will be raising issues in court on April 24 and the activists who will be raising hell in the streets on that date. More about that later.

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dieses Jahr wird es in Berlin wieder eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen geben!

Freitag 18.3. um 18 Uhr

S-Bhf Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)

Es ist der Kampftag für die Gefangenen an dem wir die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Repression und die Kämpfe hinter Gittern richten wollen. Es ist Zeit die Kämpfe und Stimmen der Gefangenen auf die Straße zu tragen!

Wir möchten euch einladen an dieser Demonstration teilzunehmen und ebenfalls zu diesem Termin aufzurufen!

Aufruf des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der politischen Gefangenen und der Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Verstärkte Repression gegen den Widerstand

Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert.

In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.

Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen.

Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter

Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an. Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt.

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in der TKP-ML3 vorgeworfen wird. Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava ausgebildet haben sollen.

Weitere Verurteilungen wegen § 129b

Wegen angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli Özgür Aslan zu 4 Jahren und 9 Monaten, Sonnur Demiray zu 5 Jahren und 6 Monaten, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahren verurteilt. Am 28. 8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Haft verurteilt. Eingeknastet nach § 129b waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.

Soziale und rebellische Gefangene

Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z. B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes „Schwarzfahren“ bundesweit von 40 € auf 60  € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei. Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein, obwohl sie durch keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet sind, also meist auf Druck der vernehmenden Polizisten.

Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit dieser sozialen Gefangenen!

Widerstand gegen die Haftbedingungen

Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmend in den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb aller Sozialversicherungs-Ansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit begleitet wurde. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.

Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die wegen § 129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von ebenfalls 6 hungerstreikenden § 129b Gefangenen und der Solidarität von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr Zeitungen erneut vorenthalten wurden, war sie vom 5. – 11. Oktober erneut in einem einwöchigen Warn-Hungerstreik.
Auch die § 129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tage im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.

Zurück zum 18. März

In vielen Städten dieser Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Status Quo ändert. Warum das so ist, wird deutlicher, wenn wir diesen Staat genauer betrachten.

Kurze Skizzierung der BRD

Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese haben auch Vorbildcharakter für andere europäische Staaten und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.

Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist, wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.

„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)

Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden, warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird, eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asyl-Gesetzgebung weiter durchzusetzen.

Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.

Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit

Um es nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.

Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d. h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck zu erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.

Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressions-Gruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird oft nicht gesucht, nicht gewollt oder wegen politischen Differenzen gemieden.

Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.

Wichtige Fragen sind dabei:

Was verbindet uns mit den Gefangenen?

Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik an Ihnen?

Was sind unsere Ziele?

Wie weit sind wir selbst von den herrschenden Normen wie z. B. Entfremdung, Ausbeutung, Resignation betroffen?

Wollen wir selbst das kapitalistische System abschaffen?

Was tun?

Um die Fragen, Probleme und Hindernisse bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität“ vor, die für uns eine gute Basis für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.

In diesem Sinne:

Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!

Drinnen und Draußen – ein Kampf!

Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität

Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressions-Arbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch, und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden, durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen denselben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

1PKK: Arbeiterpartei Kurdistans

2DHKP-C: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front

3TKP/ML: Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten

4Zeitschriften und Post sind für Gefangene eine wichtige Informationsquelle nach draußen, da Gefangene keinen Zugang zum Internet haben.