von Aktionsbündnis Antira

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.

Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!

Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Mobi-Materialien

Kontakt: aktionantira@posteo.de

8. April 2021

ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro 
Anit-Kohle-Kidz

Antifa Friedrichshain 

Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen 
Aufstehen gegen Rassismus Berlin 

Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten 

Berliner Bündnis gegen Rechts 
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Berliner Obdachlosen Hilfe 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) 
Black Pond Antifa

BiLaN Berlin – Bildungsinitiative 

Bündnis Zwangsräumung verhindern 

Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin 

Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin 
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 

Initiative Hermannplatz 

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 

Initiative Kein Generalverdacht 
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin

Interventionistische Linke Berlin 
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) 
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin

Leute für die Meute 

Leave No One Behind Nowhere 

Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei 
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald

Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem 

Neukölln Watch 

No Border Assembly 
No Nation Truck
Omas gegen Rechts

Rattenbar-Kollektiv 

Reclaim Club Culture (RCC) 

Revolutionärer Jugendbund 
Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rromnja und RomaniPhen e.V.

Solidarity City 
Solid Berlin

Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin 
Staub zu Glitzer

TOP B3rlin 

Theater X 
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United

Wohnungslosen Parlament 

Wo ist unser Denkmal 

Women in Exile 

Wrangelkiez United
Xart Splitta

Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP) 

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 wurde offenbar, was nicht für möglich gehalten werden sollte: Ein rechtsterroristisches Netzwerk, das jahrelang und deutschlandweit rassistische Morde verübt!Im September 2020 jährte sich der erste rassistische Mord des  rechten Terrornetzwerks “NSU” an Enver Şimşek zum zwanzigsten Mal. Zwischen diesem Mord und heute liegen acht weitere rassistische Morde und  mehrere Bombenanschläge des NSU, rassistische polizeiliche Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen und Betroffenen, eine schier nicht enden wollende Reihe an staatlichen Verstrickungen und Vertuschungen und das niederschmetternde Urteil des OLG München – aber keine Aufklärung. Die Täter*innen wurde zu einem „Trio“ reduziert und es wurde milde gesprochen im Urteil.

         
Die Gewissheit der Betroffenen, dass die Täter*innen Nazis waren, die ihre Familienmitglieder ermordeten, wurde ignoriert und aktiv gesilenced. Der NSU-Komplex offenbarte nicht nur, welch tödliche Auswirkungen die jahrelange Bagatellisierung von rechtem Terror hat, sondern zeigt die tiefsitzende Verstrickung des deutschen Staates, der Geheimdienste und der Polizei in ihrer Kontinuität: Rassismus ist strukturell in Staat, in der medialen Öffentlichkeit und in der Gesellschaft verankert; die gesellschaftliche (weiße) Mitte stimmt schweigend zu und trägt damit dazu bei, dass Menschen of Color auf offener Straße, in Polizeigewahrsam oder Knast ermordet werden können, so wie Oury Jalloh in Dessau und Hussam Fadl und Ferhat Mayouf in Berlin.  […]

Wir klagen Staat, Polizei und den Justizapparat an!Wir fordern Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen für die Täter*innen. Kampf dem rassistischen Normalzustand!
‍Eine solidarische, antirassistische Selbstorganisierung und Selbstschutz ist notwendig!Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt auf der Straße, seid laut und widerständig!

Der ganze Aufruftext und mehr Informationen: https://www.no-justice-no-peace.org/

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

Tag der Erinnerung und Mahnung 2016 Plakat

Bleiberecht für Roma in Deutschland

Petition teilen

AUFTAKT Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma
12.00 Uhr |
Auftaktkundgebung –  vor dem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma
Europas. Es sprechen u.A. Petra Rosenberg (Landesverband Deutscher Sinti und
Roma Berlin-Brandenburg e.V
Musik: Rolling Hopp
(Roma-HipHop,
Essen

FAHRRAD-KORSO Aufstehen gegen Rassismus
13.00 Uhr |
Antifaschistischer  Fahrrad-Korso Keine Rassisten und Nazis in die Parlamente – Roma bleiben!
Start:
Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas
Ziel: Kulturzentrum Wasserturm

ORT
Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas
Simsonsweg, 10557 Berlin
(5 Minuten vom U-Bhf. Brandenburger Tor

TAG DER ERINNERUNG, MAHNUNG UND BEGEGNUNG
ab 14.30 Uhr |
Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung im Kulturzentrum Wasserturm (Kreuzberg)
Antifa-Cafe, Kaffee, Kuchen, Bier und Suppe, Infostände, Austellungen, Filme, Vorträge

ORT
Kulturzentrum Wasserturm
Kopischstraße 7 (Ecke Fidicin-
straße), 10965 Berlin (5 Minuten
vom U-Bhf. Platz der Luftbrücke

KONZERT
18.00 Uhr |
Konzert mit Sistanagila
– eine iranisch-israelische Affäre
Eintritt frei

Since 22 May, we protest Roma families in Berlin against us impending deportations, for our right to stay and the right to stay for all Roma We are here today to our ancestors, the victims of National socialism were to commemorate. But we’re also here because we and our children still see us after 80 years faced with structural discrimination, social and political exclusion and deportation.
It is high time that the situation of Roma improved. But on the contrary, is the discrimination against Roma not even recognition those so-called Balkan countries in which we lead a dignified life is denied, wurdenvon Germany from 2014 successively fixed price as safe eingestuft. Die consequence for us is us now imminent deportation of some us means nothing less than that we will be sent on long or short in the Tot. We will no longer wait for Germany the continuity of discrimination against Roma recognizes that culminated at the time of Nazi genocide in our ancestors. We will no longer wait until Germany acted responsibly and gives us protection from further violence and persecution.
We demand an unconditional right to stay for us because we can not go back.
We demand the immigration law, which belongs to us, as well as the Jews and Jewish women were granted when they had to flee from persecution in the USSR. Solidarity with commemorative events are not enough solidarity must be implemented.
We demand the withdrawal of the classification of Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Macedonia, Montenegro and Serbia as “safe” .These countries for Roma not sure and this will in near future not be. The current tightening of risk on Roma, given the political shift to the right and the resurgent nationalism in all these countries, can not be nice to talk through the migration policy instrument of “safe countries of origin”.

Rechtsextreme mobilisieren unter anderem auf der Facebook-Seite “Wache auf- Handeln statt Klagen” für regelmäßige Montagsdemos in Buch (20.00 Uhr) und Marzahn (19.00 Uhr), zu einer Demonstration in Treptow-Köpenick/Allende-Viertel am Samstag, 15. November 16 Uhr, sowie zu einem überregionaler Naziaufmarsch in Berlin-Marzahn am 22. November 2014, 14 Uhr (erwartet werden bis zu 1.000 TeilnehmerInnen).

Folgende Gegenaktionen gegen die rassistische Hetze und zur Solidarität mit den Geflüchteten sind bisher geplant:

Samstag, 15.11.2014, 15.30 Uhr: Mahnwache im Köpenicker Allendegebiet in der Alfred-Randt-Straße 19,
Aufruf vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Montag, 17.11.2014, 18 Uhr: Solidaritätsdemonstration in Berlin-Marzahn Ecke Landsberger Allee/Blumberger,
Aufruf von Hellersdorf hilft

Ein Aufruf zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 22. November 2014 in Marzahn folgt in Kürze.

Weitere Informationen u.a. auf http://www.antifa-berlin.info/news/688-der-rassistische-mob-formiert-sich

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen – und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Artikel vom 3. März: Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis

At the facebook account “Bürgerbewegung Hellersdorf” (citizens movement Hellersdorf, that district of Berlin where some neighbors and fascists demonstrated aggressively against a new shelter for refugees) is agitated against Oranienplatz Protest Camp and called for arson attacks. We have to take this threat seriously! We demand that also politicians and the media make clear statements against rassism and fascism! The demand that the Police will protect the Camp! We also ask all neighbors to be special attentive and to continue supporting the Camp!

03.03.
Sille Sille: Und das ist alles so leicht entflammbar , der Sommer kommt ja auch noch , ich hoffe es geht gut ^^

Alexander Lysander: Wäre es strafbar , denen das Material zu klauen?

Ron Riemer: ach quatsch denen das Material klauen,einfach anzünden den mist und wenn alles schön brennt, dann werden die grillwürstchen rausgeholt

Bernd Winter: Sehr fahrlässig von unseren stark pigmentierten Gästen. Nachdem einen schon der Blitz beim Scheißen getroffen hat und der ganze Toilettenwagen abgefackelt ist, bauen sie schon wieder so gefährliches Zeug um sich herum!

Ulrich Burkart: holz brennt doch gut, was wollt ihr denn…

Jens Theis: platt machen und de Inhalt heim schicken