Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor, dass alle registrierten Oranienplatzflüchtlinge eine umfassende Beratung und Prüfung hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten erhalten sollen. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen keine Abschiebungen durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich Berlin für die Flüchtlinge überhaupt zuständig erklärt. Anders als vereinbart lehnt die Berliner Ausländerbehörde die Zuständigkeit für die TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements jedoch grundsätzlich ab.

Herrn Diarra wurde dies nun zum Verhängnis: Weil sich seine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt in keiner Weise an das Einigungspapier des Berliner Senats und den zugesicherten Abschiebestopp gebunden fühlt, hat sie Abschiebehaft verhängt. Mangels geeigneter Hafteinrichtungen in Sachsen-Anhalt wurde der Mann im Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau inhaftiert.

B.A. Diarra war 2011 vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen. Wegen fehlender Möglichkeiten zur Existenzsicherung in Italien ist er vor eineinhalb Jahren nach Deutschland gekommen. Dort schloss er sich der Protestbewegung auf dem Oranienplatz an und setzt sich seither intensiv für eine gerechtere Asylpolitik ein. Das Ziel des Mitte 20-Jährigen: Endlich ein Aufenthaltsrecht in Berlin zu erhalten, sein Abitur zu machen und zu studieren. Vor der Abschiebung hat er große Angst, denn in Italien drohen ihm Obdachlosigkeit und Hunger: “In Italien gibt es keinen Platz zum Schlafen, man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren,” so Badra Ali Diarra.

“Das Einigungspapier zwischen Oranienplatz-AktivistInnen und dem Senat verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Senat muss die im Einigungspapier gemachten Zusagen umgehend einlösen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge übernehmen und ihnen eine Aufenthaltsperspektive in Berlin gewähren”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Aber auch unabhängig von der Oranienplatz-Vereinbarung muss Diarra sofort freigelassen werden: Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren — und ein solches liegt hier vor — überwiegend rechtswidrig ist. Diarras Anwalt hat bereits Haftbeschwerde eingelegt.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62

Gerne vermitteln wir einen Telefonkontakt zu Herrn Diarr (französischsprachig).

Wir arbeiteten und lebten in Libyen, einem Land auf unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern.

Mit der Intervention der NATO zum „Schutz der Zivilbevölkerung eskalierte der Krieg und wir verloren unsere Existenz. Viele verloren in Libyen ihr Leben. Die meisten von uns flüchteten in überfüllten Booten übers Mittelmeer.  Viele starben auf der Überfahrt. So kamen wir nach Lampedusa in Italien.   Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.

In Italien lebten wir unter unwürdigen Bedingungen in Lagern.

Nachdem uns der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde gab es von Seiten der italienischen Behörden weder weitere materielle Unterstützung noch politische Lösungsansätze für uns. Wir fanden uns wieder ohne Unterkunft und ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt.  Italien forderte uns auf, in andere europäische Länder zu gehen. Dort haben wir lediglich das Recht uns längstens 3 Monate “als Touristen” aufzuhalten, jedoch ohne jede Arbeits- oder Niederlassungserlaubnis. Jetzt sitzen wir in Deutschland, Frankreich, der Schweiz,  und anderen europäischen Ländern auf der Straße – mittellos und ohne Rechte.

Die Europäische Union sowie die NATO- Staaten sind alle verantwortlich für unsere Situation.  Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise.

Seit Monaten haben wir uns zusammen geschlossen. In Hamburg, in Berlin und anderswo.

Wir fordern langfristig die Aufhebung der Dublin-2 Regelungen und somit die unwiderrufliche Anerkennung des Flüchtlingstatus und der damit verbundenen Rechte in allen europäischen Ländern!

Wir verlangen als unmittelbare politische Lösung vom Senat des Landes Berlin die Anwendung des § 23 Aufenthaltsrecht (siehe unten) mit der Gewährung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Wir fordern unser unveräußerliches Lebensrecht zurück!

Wir sind hier, um zu bleiben!

Wir fordern das Recht auf Arbeit und Wohnen !

Solidarität mit der Bewegung LAMPEDUSA in HAMBURG und der Demonstration in Hamburg am selben Tag !
Wir hoffen auf Eure Solidarität.

Die protestierenden Geflüchteten von “Lampedusa in Berlin”

Auszug aus Aufenthaltsgesetz § 23
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (…).  Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern .(…). Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.