Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprüft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp«. Mit dieser rigiden Haltung der Ausländerbehörde werden die Verfahren so einfach beendet, die Flüchtlinge von einem Tag auf den anderen in die Obdachlosigkeit getrieben. In dem schon zynisch zu nennenden Verhalten des Innensenators wird das besonders deutlich: Er fühlt sich an das ›Einigungspapier‹ nicht gebunden, behauptet aber gleichzeitig, die Ausländerbehörde habe es angemessen umgesetzt.

Antwortschreiben der Senatorin Kolat
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

Der RAV hat daraufhin in einem Schreiben an die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen um Aufklärung dieser Vorgänge gebeten. Weiter wollte der RAV wissen, ob die Senatorin das ›Einigungspapier‹ mit  Rechtsbindungswillen unterschrieben hat.

Die Senatorin Kolat antwortete dem RAV mit Schreiben vom 11. September 2014, dass sie damit beauftragt war, »für den Senat über Gespräche mit den Flüchtlingen eine Einigung zu erzielen« und weiter: »Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprächen zwischen Herrn Senator Henkel und mir abgestimmt«. Sie teilt zudem mit, es »besteht kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtswirkung entfaltet«.

Das Papier sei auch »im Senat ausführlich vorgestellt« worden, und es wurde im Senat zudem »Einvernehmen mit dem Einigungspapier festgestellt«. Für den Vorstand des RAV ist mithin klar, dass die Ausländerbehörde und Innensenator Henkel in klarem Widerspruch zu der erzielten Vereinbarung handeln.

Rechtsanwältin und RAV-Vorstandsmitglied Franziska Nedelmann erklärt hierzu, »anders kann das auch gar nicht sein, denn der Regierende Bürgermeister Wowereit, Innensenator Henkel und Senatorin Kolat haben das ›Einigungspapier‹ am 18. April 2014 gemeinsam der Öffentlichkeit als ihren Erfolg vorgestellt. Die Flüchtlinge haben ihrerseits alle Vorgaben erfüllt und die Besetzungen von Oranienplatz und Hauptmann-Schule eingestellt. Das Handeln der Ausländerbehörde widerspricht der Vereinbarung und den Aussagen der Senatorin eklatant. Der RAV-Vorstand fordert daher vom Berliner Senat, unmittelbar dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahren in rechtskonformer Weise und im Geiste des ›Einigungspapiers‹ geführt werden. Für die bereits beendeten Verfahren bedarf es einer Wiederaufnahme«.

Der RAV-Vorstandsvorsitzende und Rechtsanwalt Martin Heiming: »Mit ihrem Schreiben macht die Senatorin zugleich deutlich, dass es im öffentlichen Interesse liegt, eine Lösung für die Flüchtlinge nicht irgendwo, sondern in Berlin zu finden. Das Verhalten der Ausländerbehörde und des Innensenats ist unerträglich. Der Regierende Bürgermeister ist noch im Amt und muss hier sofort seine Richtlinienkompetenz einsetzen«.

Der RAV fordert den Berliner Senat auf:

Der Senat muss sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule fassen, der folgende Mindestregelungen enthält:
* Wiederaufnahme aller bereits als beendet erklärten Verfahren
* Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
* Berücksichtigung der im Einigungspapier enthaltenen Unterstützungszusagen im Rahmen der behördlichen Ermessenausübung.
*  Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.

Zudem fordert der RAV:

*  Die Aufhebung der Residenzpflicht bundesweit.
*  Die Unterbringung aller Flüchtlinge und Asylbegehrenden in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften.
*  Den umgehenden Zugang zu Deutschkursen, Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen.
*  Das Engagement des Berliner Senats bei der Bundesregierung für die umgehende Änderung des Europäischen Flüchtlings- und Asylrechts, besonders Dublin III, sowie die Entwicklung menschenrechtskonformer Verträge und Gesetze, die das Massensterben von Flüchtlingen beenden.

Kontakt
RAV-Geschäftsstelle Tel. 030.417 235-55

PM_Senatorin Kolat schafft Klarheit (PDF)

More Pictures: www.photographers-in-solidarity.de

Video: http://www.livestream.com/undergroundreports/video?clipId=pla_bbf1e99b-52d3-4e60-b96f-3533437e6abb

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.

Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei

Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte.

Bereits gestern hatte ein Refugee erzählt, dass Essen, das von Pfarrern für die Refugees abgegeben wurde, vor deren Augen von Polizist*innen gegessen worden sein soll. Diesen Vorwurf wiederholten die Refugees erneut. “Vielleicht können sich die Menschen das hier nicht vorstellen, aber meine Brüder können es bezeugen, wie die Polizei das Essen und die Zigaretten für uns vor unseren Augen gegessen und geraucht hat.”, sagte einer von ihnen.

Verweigerte ärztliche Untersuchungen

Weiter sagten die Refugees, dass es keine ärztlichen Untersuchungen gegeben habe. Die von der Polizei bestellten Ärzt*innen hätten aus 10m Distanz den Zustand der Refugees eingeschätzt. “Aus dieser Entfernung ist aber keine Untersuchung möglich.”, sagte Saidu auf der Pressekonferenz. “Sie trauen sich euch anzulügen, weil wir keine Deutschen sind.”, sagte er weiter.
“Wir sind krank. Als wir vom Dach gegangen sind haben sie uns gesagt, dass wir eine Untersuchung bekommen. Das ist aber nicht passiert.”
Im Krankenhaus hätte sich kein Arzt gefunden, der*die englisch oder französisch spricht, Schmerzen wurden nicht behandelt und keine Medikamente verabreicht. Nicht einmal ein Glas Wasser bekamen die Refugees, lediglich eine Kochsalzlösung wurde über einen Tropf gegeben.

Der auf der Pressekonferenz ebenfalls anwesende und zu Wort kommende Arzt von IPPNW schätzte die Bedrohlichkeit der Situation für die Refugees ein. Er sei bei den hungerstreikenden Refugees am Brandenburger Tor gewesen. “Wenn Menschen 3 – 4 Tage komplett ohne Wasser leben, kann das sehr gefährlich werden. Man spricht immer leiser und irgendwann werden Menschen bewusstlos.”, sagte er. Für ihn stellt das Verhalten der Polizei und des Senats eine besondere Situation dar. “Die Taktik der Polizei erinnert mich an die Methoden des Aushungerns im Mittelalter. Wir können froh sein, dass es den Refugees den Umständen entsprechend noch einigermaßen gut geht.”
Er meint weiter, dass die Polizei unhaltbare Intransparenz gezeigt hätte und deutete an, dass es sich für ihn um eine Körperverletzung von Seiten der Polizei aus handeln könnte. “In jedem Gefängnis gibt es Essen und Trinken. Dieses Verhalten ist eines Rechtsstaates unwürdig.”

Kritik an Henkel und mangelnde demokratische Standards

Die Refugees kritisierten Innensenator Frank Henkel und dessen Umgang mit dem Einigungspapier vom Oranienplatz. “Es erstaunt mich, dass Henkel die Vereinbarung für ungültig erklärt hat. Der Senat hat uns zuerst bessere Unterkünfte versprochen, uns dann aber auf die Straße gesetzt. Daraufhin haben wir das Dach besetzt.”, sagte Mohammed. Er findet es auch unbegreiflich, dass das Berliner Verwaltungsgericht der Interpretation Henkels im Grunde recht gibt. Das Gericht hatte den Eilantrag eines Refugees abgelehnt, der, gestützt auf das Einigungspapier vom Oranienplatz, seine Duldung im Land Berlin zugesprochen bekommen wollte.

“Das ist eine Schande für Deutschland. Eines der reichsten Volkswirtschaften der Welt lässt uns, weil wir unser Recht einfordern, aushungern. Das ist unglaublich.”, sagte Saidu. Die Refugees sagen, dass für sie in Deutschland keine Demokratie herrsche. “Alle sagen immer, in Afrika herrschen keine demokratischen Standards. Hier herrschen sie genauso wenig!”. Saidu meint, dass sie sich sicher wären, dass die Polizei sie umbringen wollte. “Sie haben zu uns gesagt, ihr bleibt hier, bis ihr sterbt.”

“Wir wollen nur in Frieden leben”

Die Refugees machten deutlich, warum sie nach Deutschland gekommen sind und was sie sich vom Leben hier erhoffen. “Wir sind keine Kriminellen. Wir möchten ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis und keine Sozialhilfe. Wir wollen nicht provozieren, sondern nur in Frieden leben.”

Von dem deutschen Staat und der Polizei sind sie zutiefst enttäuscht. Die Polizei solle gesagt haben, dass niemand sich für sie interessiere und keine Unterstützenden mehr vor Ort wären, obwohl sie selbst die Solikundgebung aus der Sicht- und Hörweite des Daches verlegt hatte. Als bei den Refugees der Eindruck wuchs, dass der deutsche Staat sie dort oben verhungern lassen würde, entschieden sie sich dazu, das Dach zu verlassen. Auf die Frage, wie es jetzt weitergeht, haben sie keine abschließende Antwort. Für einen Monat können sie in einer Kirche in Kreuzberg wohnen. Was danach kommt ist ungewiss.

Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden!

Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.

Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.

Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, er erhielt seine lebenswichtigen Medikamente erst nach einigen Tagen und ohne Wasser. Fehlender Strom macht die Kommunikation nach außen inzwischen unmöglich.

Die menschenverachtende Politik des Berliner Senats und der Polizei ist offensichtlich: um den legitimen Protest zu brechen, sollen die Dachbesetzer ausgehungert werden. Gravierende gesundheitliche Schäden für die Betroffenen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Wir fordern vom Berliner Senat: Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach!

Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung!

Faire Verhandlungen statt Aushungern!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Dagi Knellessen, 0172-6654158

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Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

English translation under

English translation :

After weeks of negotiations with the Senate, Oranienplatz was evicted on 8 April 2014 – against the will of many inhabitants, contrary to version presented by the Senate and many news sources. This scenario threatens to repeat at the occupied Gerhart Hauptmann School.

Since the start of the negotiations, the refugees showed great interest in an agreement and were ready to compromise. The Berlin Refugee Council accompanied the negotiations between the Senator of Integration and the Oranienplatz delegation almost to the end, to support the refugees in face of the Senate’s disproportionally strong negotiating position. We strongly criticize the strategy followed by the Senate and the district administration of Friedrichshain-Kreuzberg:

1) Insufficient, intransparent offer: The offer presented by the Senate is far behind the refugees’ demands and largely ignores the legal possibilities for giving the refugee groups represented at Oranienplatz a perspective to become legalized. Furthermore, the offer leaves crucial questions open and offers the affected people no security of any sort – neither for the procedure, nor for the result.

2) Negotiations under great pressure: For weeks, it was unclear under which mandate Ms. Kolat was negotiating. Only on 13 March 2013 did she present an “Agreement Paper” authorized by the Senate. The Senator then began to build great time pressure. She refused to answer the concrete questions of the delegation members and the Refugee Council and postponed them for “later.” So the offer’s actual contents and schedule remained unclear. The Senator ignored the request of the Refugee Council to broker a discussion with the chief of Berlin’s foreigners’ office about the realization.

3) Unilateral proclamation of an agreement: The majority of the delegation members initially denied the agreement paper and it also found little support at an information event for the Oranienplatz refugees hastily convened by the Senator on the evening of 17 March 2014. Still, the Senate announced an agreement on 18 March and claimed that 80 percent of the refugees supported it (see press release by Refugee Council on 19 March 2014: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=675).

4) No voluntary and peaceful evacuation: During the negotiations it was understood that Oranienplatz would only be evacuated consensually. In the end, however, a group of refugees, the majority of whom no longer live at Oranienplatz, dismantled the tents and huts against the will of the others. Finally, the police – alarmed by the district administration – forcefully removed from the park all who refused to leave.

5) Intentional acceptance of split: With its unilateral proclamation of an “agreement” the senate pushed and exploited the split among the refugees. The agreement paper claims that the Senate’s offer would only take effect if all tents and huts were dismantled. Those who saw a chance for themselves in the offer therefore had to fear collective responsibility with those who did not want to evacuate the park. In the end, the Senator of Integration and her employees watched, how one group of refugees destroyed the huts and tents of the otherson 8 April 2014.

6) Broken promises and chaos during accommodation: The “Agreement Paper” states that Oranienplatz will remain as an information and protest platform for the rights of refugees, self-managed by the former inhabitants. In reality, large parts of the park are fenced off and inaccessible to refugees. In the press, Senate representatives declare that Oranienplatz will be restored to its original state. The Senator also promised that all Oranienplatz refugees would receive accommodation. However, there still are no beds for some of those made homeless by the eviction. The city’s support for the evicted refugees is completely chaotic.

7) Defamation of supporters: The Senate and Kreuzberg’s district mayor repeatedly accused supporters of politically exploiting the refugees. Thereby they deny people’s ability to make their own decisions and willfully ignore the fact that many inhabitants of the camp did not agree with the eviction of Oranienplatz.

The impression arose that Oranienplatz became a toy for Berlin’s ruling coalition and that the main goal was to get rid of the tents and huts. The refugees’ urgent humanitarian problems and their legitimate demands for a minimum perspective were sidelined.

It is more than shameful that the Senate could only reach its goal – the evacuation of Oranienplatz – by pitting the refugees against each other, especially for those who claimed to work towards a peaceful and consensual solution. Equally shameful is the chaotic realization of the offer. From the perspective of the Refugee Council, 8 April 2014 is a low point in the Senate’streatment of refugees.

The Refugee Council demands:

– Humanitarian right to stay for the refugees

– Accept and support the refugees’ legitimate demand for EU-wide freedom of movement and labor market access, abolish movement restrictions and forced internment

– Immediately withdraw the police from Oranienplatz

– The Senate must keep all promises, particularly a deportation stop for the Oranienplatz refugees

– Begin negotiations with the hunger-striking refugees on the northern side of Oranienplatz

– Eye-level negotiations with the inhabitants of Gerhart Hauptmann School until a consensual (!) solution is found; the school must stay as a self-managed home for refugees

– Stop defamating supporters of the protest

Verschiedene Medien behaupteten heute, Napuli hätte sich freiwillig in den Hungerstreik begeben. Sie behaupteten sich auf die Aussagen von Polizei und Feuerwehr zu berufen, laut Polizeisprecher hätte Napuli das ihr angebotene Wasser abgelehnt. Tatsächlich hatte einer solidarische Ärztin vor Ort schon am Dienstagabend gefordert, dass die Protestierenden (damals befanden sie sich zu fünft im Baum) mit Wasser und Traubenzucker versorgt werden würden, was aber von der Polizei abgelehnt wurde.

Heute war es auch Pressevertreter_innen nicht mehr erlaubt, zu Napuli an den Baum heranzutreten – noch eine Möglichkeit mehr Demonstrationsrecht zu beschneiden bzw. sie mundtot zu machen.

Indessen hat die Spaltungsstrategie von Kolat und Co auch die linken Medien erreicht und auch dort wird jetzt gehetzt gegen Linke, die Geflüchtete daran hindern wollen, die Bruchbuden abzureißen zum im Austausch in ein Hostelzimmer zu ziehen.

Das Problem war aber nicht, dass Menschen ihre Hütten abrissen um den Oranienplatz zu verlassen, sondern dass sie auch Hütten abrissen von Menschen, die damit nicht einverstanden waren. Frau Kolat hat die verschieden Gruppen gegeneinander ausgespielt – das ist nicht neu, diese Kritik fand sich schon vor der Räumung in einzelnen Zeitungen und den Statements der verhandelnden Geflüchteten – und hat als Bedingung für den Einzug in das schöne neue Haus, die Zerstörung aller Hütten gefordert. Es waren Geflüchtete bei der Räumung dabei, die andere dazu aufforderten sich schützend vor ihre Hütten zu stellen, was viele Supporter_innen taten. Leider waren auch einige der Menschen abwesend und nicht über den Abriss informiert, deren Hütten zerstört wurden und deren gesamter Besitz auf den Müllhalden der BSR verschwunden ist.

Es ist hier nicht alles so einfach wie es aussieht, nur Fotos interpretieren reicht nicht aus, es wäre für alle Medien angemessen, sich mit betroffenen Geflüchteten zu unterhalten, die nicht weg wollten vom O-Platz. Eine davon befindet sich seit 74 Stunden auf dem Baum und protestiert, andere sind seit Mittwoch im Hungerstreik.

PS: Morgen um 11:00 Uhr hat ProDeutschland eine Kundgebung vor dem Hostel in der Gürtelstraße angemeldet. Wir rufen zu Gegenkundgebung auf! KOMMT ALLE!

Contra Deutschland!

Contra “Teile und herrsche”!

Contra plumpe Medienhetze!

Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.

Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.

Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.

Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.

Die Refugees der Schule in Kreuzberg