Este sabado a las 15 horas en Berlin estaremos nuevamente en las calles frente a la embajada de Belgica, solidarizando con nuestros compañerxs que se encuentran en huelga de hambre en la ciudad de Bruselas. Nos unimos a su demanda que es también la nuestra: legalización Ya!Este sistema económico europeo se basa en la explotación de migrantes sin papeles que se ven obligados a hacer los peores trabajos y sin tener acceso a derechos sociales que cualquier ser humano se merece.Porque la solidaridad mutua es nuestra fuerza estaremos ahi entregando una gota de amor y solidaridad a nuestros compañerxs.

#legalisierungjetzt#porunpaissininvisibles#paragraph87abschaffen#closethegap

Diesen Samstag um 15 Uhr werden wir in Berlin wieder auf der Straße vor der belgischen Botschaft sein, in Solidarität mit unseren migrantischen Genoss*innen, die in Brüssel im Hungerstreik sind. Wir schließen uns ihrer Forderung an, die auch unsere Forderung ist: Legalisierung jetzt!Dieses europäische Wirtschaftssystem basiert auf der Ausbeutung von Migranten ohne Papiere, die gezwungen werden, die schlechteste Arbeit zu verrichten und keinen Zugang zu sozialen Rechten haben, die jedem Menschen zustehen.Weil gegenseitige Solidarität unsere Stärke ist, werden wir dort sein und unseren Kameraden einen Tropfen Liebe und Solidarität geben.

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This Saturday at 3pm in Berlin we will be again on the streets in front of the Belgian embassy, in solidarity with our migrant comrades who are on hunger strike in Brussels. We join their demand, which is also our demand: legalisation now! This European economic system is based on the exploitation of undocumented migrants who are forced to do the worst jobs and without access to social rights that any human being deserves.Because mutual solidarity is our strength we will be there giving a drop of love and solidarity to our comrades.

#legalisierungjetzt#porunpaissininvisibles#paragraph87abschaffen#closethegap

On Friday, 15th of December 2017, 209 people from Sierra Leone in the transit camp in Deggendorf started a ‘strike of closed doors’. In protest, the children and young people refused to attend the German class as access to other educational institutions is denied. The adults haven’t left the accommodation and denied to work in the 80 cents jobs. On Saturday, 16th of December 2017 they started a hunger strike. The protest involves 44 children and young people, as well as 40 women (among them 12 pregnant women) and 125 men. The starting point of the protest was the violent deportation of a man from Sierra Leone on Friday morning, which was stopped in the last minute at the airport.

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Statement of striking refugees in Deggendorf

We are Sierra Leoneans seeking for protection here in Germany but have been frustrated instead of protected. And we have resolved to strike action based on the following reasons:

Every Asylum seeker from Sierra Leone in Deggendorf gets always negative results in the form of :

1. Dublin deportation
2. Rejection of asylum application
3. Asylum application is ‘invalid’

– The next point is that we now stay in a camp for 2 years instead of the initial 6 months, with no schooling, no work permit.

– Very poor accommodation facilities with 8 occupants in a room, with poor hygiene and toilet facilities.

– Very poor quality of food.

– Deportation to Italy with serious torture and no proper arrangements for reinstatement of the immigrants in Italy thereby leaving the immigrants on the street suffering.

– Forceful deportation of pregnant women, children, sick people and sucking mothers.

– No medication for immigrants for certain sickness.
And now established to us that this is a private camp and cannot allow any journalists.

On this basis we have started on 15th December 2017 a close door strike with no schooling and on Saturday 16th December and Sunday 17th December hunger strike and on Monday, we will be going to city council to get clearances to have a peaceful protest accross Deggendorf with continuation of no schooling and hunger strike.
This is to let the whole world know how Germany is treating the immigrants.

More: https://refugeestruggle.org/en/article/solidarity-strike-closed-doors-209-people-sierra-leone-transit-camp-deggendorf

Seit heute befinden sich Bewohnerinnen und Bewohner der Sporthalle am Hüttenweg 43 in Dahlem im Hungerstreik. Sie wollen damit für sich und ihre Familien gegen die menschenunwürdige Unterbringung protestieren und für die Verlegung in normalen Wohnraum kämpfen.

Dazu erklärt Günther Schulze vom zentralen Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf: “Die hungerstreikenden Menschen aus dem Hüttenweg machen deutlich, dass endlich Schluss sein muss mit den seit vielen Monaten andauernden Vertröstungen des Senats über die Schließung dieser Notunterkünfte. Die dort nicht vorhandene Privatsphäre verhindert die Integration der Menschen, die bei uns Schutz und Perspektive suchen. Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürgerschaft auf, sich mit den Forderungen der Geflüchteten zu solidarisieren.”

In dem Zusammenhang verweist Schulze auf die vielen leerstehenden Gebäude im Bezirk, die schon lange als Wohnraum hätten umgebaut werden können. Beispielhaft dafür stehen die Gebäude an der Thielallee in Dahlem. Über deren Zukunft als Unterkünfte für Flüchtlinge hatte im vergangenen April der damalige Senator Czaja in einer öffentlichen Anwohnerversammlung noch geschwärmt. “Danach ist das Vorhaben leider sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden”, so Schulze. Stattdessen gibt es nun ebenfalls schon seit langer Zeit Pläne, weitere Containersiedlungen zu errichten. Wann diese in Betrieb genommen werden und dann auch die Geflüchteten aus den Sporthallen aufnehmen können, ist nach Aussage von Schulze unklar: “Aktuell gibt es dafür nur ein Zeitfenster von März 2017 bis Januar 2018.”

Press contact:
+491726872163

english below

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!

Die kurdische Freiheitsbewegung hat seit 2013 einen ernsthaften Friedensdialog mit dem türkischen Staat begonnen. Direkte Gespräche zwischen Abdullah Öcalan und hohen türkischen Staatsvertreter_innen, einseitige Waffenstillstände der Guerilla, der Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in der Osttürkei und die parlamentarische Demokratieoffensive der HDP waren die wichtigsten Maßnahmen für eine Lösung der Demokratiedefizite der Türkei. Seit einem halben Jahr reagiert der türkische Staat darauf ganz offen mit Krieg. Seitdem wurden tausende politische Aktivist_innen verhaftet, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, über 50 Ausgangssperren in kurdischen Städten verhängt und ca. 300 Zivilist_innen von türkischen „Sicherheitskräften“ ermordet.
Die Politik des türkischen Staates und seiner AKP-Regierung bietet keine Lösungsperspektive, sondern ist das Hauptproblem. Dies darf auch die deutsche Bundesregierung nicht leugnen. Anstatt die türkische Regierung mit drei Milliarden für die gewaltvolle Abwehr Geflüchteter zu bezahlen, sollte die deutsche Bundesregierung die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen. Tut sie dies nicht, macht sie sich mitschuldig an den Massakern in Nordkurdistan (Osttürkei) und der Zerstörung demokratischer Grundprinzipien in der gesamten Türkei.
Die kurdische Freiheitsbewegung möchte keinen Krieg, sondern eine Demokratisierung der Türkei! Deshalb werden seit ca. zehn Jahren in den kurdischen Gebieten der Osttkürkei Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Die Bevölkerung schafft dadurch Alternativen zu den Institutionen des Staates. Ziel ist es, eine basisdemokratische, frauenbefreite und ökologische Gesellschaft aufzubauen. In allen Städten und Dörfern werden Räte aufgebaut, die durch verschiedenen Kommissionen alle Lebensbereiche gestalten: Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Rechtsprechung sind nur einige Beispiele. Besonderer Wert wird auf den Kampf gegen patriarchale Strukturen gelegt: Frauen organisieren sich in allen Lebensbereichen autonom. Sie gründen Frauenkooperativen, eigene Bildungsakademien und Frauenverteidigungseinheiten. Für ökologische Themen ist die kurdische Bevölkerung besonders sensibilisiert. Bis zur Zerstörung von 4000 Dörfern durch die türkische Armee in den 90er Jahren lebte ein Großteil der Bevölkerung in Dörfern. Selbstversorgung, ökologische Landwirtschaft und solidarisches Wirtschaften waren Alltag. Daran soll durch die Rückkehr in die Dörfer angeknüpft werden. Zugleich wird aktiver Widerstand gegen die großen Staudammprojekte des türkischen Staates geleistet.
Mit unserem Hungerstreik von Dienstag, den 02.02.16 (14 Uhr), bis Donnerstag, den 04.02.16 (17 Uhr), protestieren wir vor dem Brandenburger Tor für die dringend notwendige Demokratisierung der Türkei!
Wir fordern alle freiheitlichen und radikaldemokratischen Kräfte auf, sich mit dem kurdischen Freiheitskampf solidarisch zu zeigen! Unterstützt uns vor Ort am Brandenburger Tor! Macht Soli-Aktionen in der Stadt! Seid kreativ und widerständig!
Wir fordern:

Freiheit für Abdullah Öcalan!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Unterstützung der Bundesregierung für die Kriegspolitik des türkischen Staates!

Unterzeichner_innen: Nav-Dem Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland) Ciwanên PYD-Berlin (Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Union in Berlin – PYD) JXK Berlin (autonomer Frauenflügel des Verbands der Studierenden aus Kurdistan) YXK Berlin (Verband der Studierenden aus Kurdistan) Ciwanên Azad Berlin (Kurdische Jugend Berlin)

We want a democratic Turkey!

How would you feel if you asked for your democratic rights and your government would respond with war? If tanks drove through your neighborhood? If snipers shot at you from neighboring rooftops?
That is exactly what is happening in eastern Turkey at the moment! Since the its foundation in 1923 the Turkish state has been oppressing the Kurdish and other ethnic groups. 1938, 1978 and 1993 are only a few of the dark years during which massacres were committed against people in Turkey. For 40 years the Kurdish freedom movement has been waging resistance against this state policy. 2013 was the latest attempt to start peaceful negotiations with the Turkish state. Direct talks between the political representative of the Kurds Abdullah Öcalan and high representatives of the Turkish state, unilateral armistices by the Kurdish guerilla, the establishment of grass-roots democracy in eastern Turkey and the parliamentarian struggle for democracy by the HDP were the most important steps towards a democratic Turkey. Since last June the Turkish state’s answer has been open war. Since then thousand of political activists have been imprisoned, freedom of press has been massively limited, over 50 curfews have been declared in Kurdish cities and about 300 civilians have been shot by Turkish “security forces”. If the German government does not seriously protest against this state terror, it will itself be responsible for the massacres committed in northern Kurdistan (eastern Turkey) and the abolishment of basic democratic rights in Turkey!
The Kurdish freedom movement does not want war but a democratization of Turkey! That is why grass-roots democracy has been established in the Kurdish regions of eastern Turkey in the last ten years. The people are thus creating alternatives to the state institutions. The aim is clear: grass-roots democracy, the liberation of women from patriarchy and an ecological society. In all cities and villages grass-roots structures have been established which govern all domains of everyday life: economy, education, security and law are just a few examples. The fight against patriarchal structures is most important: Women organize themselves autonomously in all domains of life. They found women cooperatives, educational academies and organize their own military self-defense. The Kurds are especially sensitive to ecological issues. Until the destruction of 4000 villages by the Turkish army in the 90s the majority of Kurds lived in small villages. Self-sufficient economy, ecological farming and sharing of goods were part of everyday life. In order to continue this way of life people try to return to their villages. At the same time people resist constantly against the huge dam projects of the Turkish state.
With our hunger strike we want to draw attention to the inhumane and short-sighted policy of the Turkish state! The democratization of Turkey is an urgent need!
Our demands are:

Freedom for Abdullah Öcalan!
Lift the ban of the PKK!
The German government must stop its support for the war policy of the Turkish state!

Signed by:
Nav-Dem Berlin (Democratic Center of Kurds in Germany)
Ciwanên PYD-Berlin (Youth Organization of the Democratic Union Party – PYD)
Ciwanên Azad Berlin (Kurdish Youth of Berlin)
JXK Berlin (autonomous women’s branch of the Association of Kurdish University Students)
YXK Berlin (Association of Kurdish University Students)

—
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.
info@yxkonline.de
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FACEBOOK: www.facebook.com/yxkonline
TWITTER: www.twitter.com/YXKonline

The Acttivists in Hungerstrike still need your support trough night shifts and hot drinks!

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig – von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht.

Stattdessen bedienten sich beide Politikerinnen der Gruppe auf dem Oranienplatz mit den gemäßigten (und natürlich trotzdem voll berechtigten) Forderungen nach menschenwürdigem Wohnraum. Dass mit dem Tausch – Übergangswohnung gegen Protestcamp – nicht alle einverstanden waren, ließ sich nicht verbergen. Trotzdem berichten jetzt viel Medien wie gleichgeschaltet nur von militanten Unterstützer_innen, die Geflüchteten ihr luxuriösen Vierbettzimmer nicht gönnen. Es wird ignoriert, dass Napuli und viele andere seit Langem die Verhandlungen kritisieren.

Es scheint auch nicht zu stören, dass Frau Kolat mit offensichtlich fingierten Prozentzahlen um sich wirft: 80 % der Geflüchteten wären für das Verhandlungsergebnis. Der Großteil der Betroffenen lebt allerdings in der Gerd-Hauptmann-Schule und war nachweislich nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch nicht durch nur eine delegierte Person aus der Schule. Ein Ergebnis der Verhandlung soll die freiwillige Räumung des Schulgebäudes sein. Die Bewohner_innen reagierten mit einem offen Schreiben an Frau Kolat: Kommuniqué an Frau Kolat, mit keinem einzigen Wort ist daraus zu verstehen, das die Geflüchteten gehen wollen. Dieses Schreiben ist öffentlich. Es wurde ins deutsche übersetzt, es ist unmißverständlich formuliert. Es wird ignoriert von Frau Kolat, fast allen Politiker_innen, fast allen Medien. Niemand sollte sich wundern, dass Geflüchtete zu radikalen Mittel greifen um ihren Protest sichtbar zu machen.

Auf die Frage, warum Napuli nicht mit Lebensmitteln versorgt werden darf, antwortet der Einsatzleiter, sie könne runter kommen und so viele essen wie sie wolle. Aber wer hört ihr dann zu, wer interessiert sich für die Forderungen der Menschen, die weiterhin auf dem Oranienplatz protestieren wollen? Wer nimmt sie ernst, wer unterstützt sie? Falls die Aktivistin vor Erschöpfung vom Baum fällt (seit 48 Stunden ohne Wasser und in nasser Kleidung) ist das die Schuld von Kolat (Senatorin@senaif.berlin.de, Tel.: 030 / 9028-0, Fax: 030 / 9028-2056) , Herrmann, Henkel und all denen, die sie mundtod machen wollen.

Als Protest gegen die Kaltblütigkeit von Hermman und Kolat sind vier Geflüchtete am gestrigen Abend auf der gegenüberliegenden Seite des Oranienplatzes in den Hungerstreik getreten. Sie sagen, solange unsre Schwester Napuli zum trockenen Hungerstreik gezwungen wird, hungern wir ebenfalls. Wir fordern ihre sofortige Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Decken!

Wer sich selber ein Bild machen will von der Situation der letzten Person auf dem Oranienplatz oder wer mit den Hungertreikenden reden möchte um zu erfahren, was sie von Frau Kolats gewaltfreien Räumung halten, sollte zum Oranienplatz kommen. Den vier Leuten wurden in der vergangenen Nacht Decken und Schlafsäcke weggenommen. Falls sie noch einen Nacht durchstehen müssen, brauchten sie Menschen, die sie vor Ort unterstützen! Es braucht eure Solidarität mit den Streikenden und eure Kritik an dieser sogenannten Demokratie, mit sogenannten garantierten Grundrechten!

PS: Nicht das hier noch viele daran glauben, aber es scheint, als müssten Hermman, Kolat und Co letztere in Erinnerung gerufen werden, um schlimmeres zu verhindern:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

2. PS: Diese Menschrechte stehen verurteilten Verbrecherinnen genauso zu wie Menschen, die demonstrieren.

Zudem haben sich soeben (20:00) vier Geflüchtete auf der anderen Seite des Oranienplatzes in Hungerstreik begeben, um Napuli zu untertützen. Sie bekräftigen alle Forderungen von ihr. Ihnen bleiben keine anderen Mittel zum Protest als solche, da sie vor allem von den Medien nicht als Menschen mit einer klaren Absage an die sogenannten Verhandlungsergebnisse wahrgenommen werden. Vielmer wird es so dargetellt, als wären es nur (autonome, gefährliche) Unterstützer_innen, die Geflüchtete für ihre Ziele ausnutzen. Komisch das  nicht über Frau Kohlat geschrieben wird oder über Frau Herrmann. Dass hier seit 1. 5 Jahren Geflüchtete klare politisch Forderungen formulieren, die radikal sind, wird einfach verschwiegen.

Hier wird das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt, zu gunsten von Politkarriere und deutscher Sauberkeit!

Kommt und informiert euch selber, was einige Geflüchtete vom Oranienplatz von der Verhandlung halten, bzw. ob sie dem zustimmen, dass der Oranienplatz gestern gewaltfrei geräumt wurde. Lasst euch nicht durch die bürgerlichen Medien verunsichern. Sie und viele Politiker_innen wollen “das Problem” jetzt aussitzen, koste es was es wolle. Aber das Problem ist das System und das verstehen immer mehr Menschen!

Kommt und unterstützt Napuli und die Hungerstreikenden mit eurer Anwesenheit, warmen Tee, Kleidung und Decken! Achtet auf Ankündigungen für Demos oder zeigt alles Solidarität auf anderen Wegen!!!

aktuelle Infos und Erklärungen von den streikenden Geflüchteten hier

Gestern Abend wurde der letzte noch im Hungerstreik befindliche Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Krankehaus heraus abgeschoben. Er
befand sich dort seit mehreren Tagen aufgrund seines instabilen gesundheitlichen, physischen und psychischen Zustandes. Er befand sich
ca. 14 Tage im Hungerstreik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüssigkeit zu sich. Ein zuständiger Amtsarzt oder gar das Krankenhaus
selbst müssen ihm trotz Hunger- und Durststreik sowie psychotraumatischer bzw. Posttraumatischer Belastungsstörungen gestern eine “Haft- und Reisetauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie seiner Anwältin, die bis zuletzt zu ihm persönlich Kontakt hatten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebebehörden vorweg die Sicherstellung der entsprechenden
medizinischen Versorgung in Georgien gewährleistet haben, ist noch nicht bekannt. Die Bundespolizei drückt also unter Mithilfe eines Amtsärztes
still und heimlich sowie nachts die Abschiebung eines schwer-kranken Geflüchteten mit skandalösen Mitteln durch, welche einer Entführung
gleicht. Einen Rechtsschutz sowie eine externe, unabhängige und glaubwürdige medizinische/psychotraumatische Untersuchung gab es erneut
nicht. Auch wurde offensichtlich dafür gesorgt, dass er keinerlei Kontakt mehr nach außen aufnehmen konnte. Genadi betonte bei Gesprächen
mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gleichbedeutend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte
Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mittel einzulegen, die Umstände und Folgen der Abschiebung aufzuklären sowie über die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine Rückführung einzuklagen. Im Falle von Genadi zeigt sich wieder die Brutalität und Kooperation der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie. Nur ein befangenes Abschiebekartell kann einem gesundheitlich-instabilen und traumatisierten Geflüchteten eine Haft- und Reisetauglichkeit attestieren, und ihn in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich ohne seine Rechte wahrnehmen zu können, zurück in Elend und Verfolgun  schicken. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen bangen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schicksal keinerlei Auskunft zu erhalten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.

Derweil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asylantrag in Abschiebehaft saß, am vergangenen Mittwoch aus der Haft entlassen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab dem Einspruch seiner Anwältin Berenice Böhlo statt und verwies dabei u.a. auf menschenrechtliche
Bedenken von Abschiebungen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebehaft, davon mehrere Tage im
Hungerstreik und musste zeitweise ins Krankenhaus. Unterstützer*innen initiierten eine Petition gegen eine Abschiebung, die mitterweile fast 5500 Unterschriften hat. Vorgestern wurde er im Solidaritätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen herzlich empfangen und gestern eine Welcome-Party ausgerichtet.

Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass mindestens zwei inhaftierte Flüchtlinge Verdacht auf Tuberkulose haben. Seit gestern
befindet sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochentuberkulose im städtischen Krankenhaus, bei einem weiteren in der Abschiebehaft liegt
ein Verdacht immer noch vor. Das Innenministerium dementierte letzte Woche die Verdachtsfälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies
überhaupt gründlich überprüft wurde und welche Information bewußt falsch kommuniziert, verschwiegen oder gar nicht geprüft wurden. Fehlende medizinische Versorgung im Abschiebeknast aber auch dem Lager insbesondere extern, unabhängig und glaubwürdig, wird schon seit langem bemängelt, geändert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständigen Behörden, dass sich weitere Häftlinge mit Tuberkulose infizieren bzw. Sorgen für Ängste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygienischen Zustände im Abschiebeknast dies begünstigen. Eine weitere Person im Abschiebeknast hat Hepatitis-C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vorsichtsmaßnahmen durch die Betreiberfirma BOSS eingeleitet wurden.

Trotzdem die Proteste letzte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränkten Besuchsrechtes keinen Anlass für Beschwerden lieferten, bleibt das Besuchsrecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt weiterhin eingeschränkt. Der Leiter Herr Nürnberger verfestigt dadurch die gefängnis-artigen Zustände des Lagers und grenzt die Rechte und Freiheiten der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit konstruierten Gefahrenprognosen willkürlich weiter ein.