Berlin muss Vereinbarung einhalten/UND, Ohlauer Räumung vorerst ausgesetzt

admin — Fri, 07 Nov 2014 13:42:24 +0000

Berlin has to comply with the agreement/AND the evicition in Ohlauer temporarily prohibited

Court prohibits eviction of the Gerhart-Hauptmann School

“The Administrative Court of Berlin has temporarily prohibited the eviction of the refugees occupying the Gerhart-Hauptmann School. According to the decision, the State of Berlin – represented by the district office of Friedrichshain-Kreuzberg – has been denied an eviction by an interim order until a final decision has been reached in the case.

Among other things, the Judges justified their order with “effective legal protection”: The State of Berlin repeatedly publicly announced, that it wished to evict the school soon. For this reason, a legal order in the form of a proscription of eviction became necessary, in order to protect the rights of the affected persons.”

Gericht untersagt Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
“Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule einstweilig untersagt. Wie aus dem »nd« vorliegenden Beschluss hervorgeht, wird dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, durch eine Zwischenverfügung eine Räumung, bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens, untersagt.

Die Richter begründeten ihre Verfügung unter anderem mit dem »effektiven Rechtschutz«: Das Land Berlin habe mehrfach öffentlich bekundet, die Schule zeitnah räumen lassen zu wollen. Damit sei eine richterliche Verfügung eines Räumungsverbotes notwendig geworden, um die Rechte der Betroffenen zu wahren.”

http://www.neues-deutschland.de/artikel/951617.gericht-untersagt-raeumung-der-gerhart-hauptmann-schule.html

UND/AND:

“Berlin muss Vereinbarung mit Asylbewerbern einhalten

Erfolg für die Flüchtlinge vom Oranienplatz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss.”

“Berlin has to comply with asylum seekers agreement

Success for the refugees from Oranienplatz: The Berlin Administrative Court has ruled in summary proceedings, that each case must be examined”.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-11/fluechtling-asyl-oranienplatz-berlin

Noch ein Flüchtling darf in der Schule bleiben (taz, 12.11.2014)
Zuflucht vor Gericht (Tagesspiegel, 12.11.2014)

2. Tag der Baumbesetzung: Gerflüchtete beginnen solidarischen Hungerstreik

admin — Wed, 09 Apr 2014 19:18:43 +0000

Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt. Diese weiß das seit gestern Abend und lehnt es weiterhin ab. Statt dessen wird auf Weisung der Bezirksregierung (M. Herrmann, die Grünen) durch die Polizei unter massivem Aufgebot weiterhin verhindert, dass überlebenswichtige Lebensmittel, Wasser und trockene Kleidung zu ihr hochgereicht werden können. Sie ruft für morgen (Donnerstag) zu einer Demonstration auf um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie kritisiert, dass bestimmte Flüchtlingsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Sie kritisiert, dass wohnungslose Menschen, von Frau Kohlat dazu erpresst wurden, anderen ihre Hütten zu zerstören. Sie fordert, dass sich Frau Kohlat an getroffene Zusagen hält. Diese waren unter anderem: Versammlungszelt auf dem Oranienplatz, eine Lösung, die von allen Beteiligten akzeptiert wird, ein Infopunkt (keine 2 m² große Blechbüchse ohne Stromanschluss, der wurde nämlich von von den Verantwortlichen schon gekündigt).

Zudem haben sich soeben (20:00) vier Geflüchtete auf der anderen Seite des Oranienplatzes in Hungerstreik begeben, um Napuli zu untertützen. Sie bekräftigen alle Forderungen von ihr. Ihnen bleiben keine anderen Mittel zum Protest als solche, da sie vor allem von den Medien nicht als Menschen mit einer klaren Absage an die sogenannten Verhandlungsergebnisse wahrgenommen werden. Vielmer wird es so dargetellt, als wären es nur (autonome, gefährliche) Unterstützer_innen, die Geflüchtete für ihre Ziele ausnutzen. Komisch das nicht über Frau Kohlat geschrieben wird oder über Frau Herrmann. Dass hier seit 1. 5 Jahren Geflüchtete klare politisch Forderungen formulieren, die radikal sind, wird einfach verschwiegen.

Hier wird das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt, zu gunsten von Politkarriere und deutscher Sauberkeit!

Kommt und informiert euch selber, was einige Geflüchtete vom Oranienplatz von der Verhandlung halten, bzw. ob sie dem zustimmen, dass der Oranienplatz gestern gewaltfrei geräumt wurde. Lasst euch nicht durch die bürgerlichen Medien verunsichern. Sie und viele Politiker_innen wollen “das Problem” jetzt aussitzen, koste es was es wolle. Aber das Problem ist das System und das verstehen immer mehr Menschen!

Kommt und unterstützt Napuli und die Hungerstreikenden mit eurer Anwesenheit, warmen Tee, Kleidung und Decken! Achtet auf Ankündigungen für Demos oder zeigt alles Solidarität auf anderen Wegen!!!

herrmann – OPlatz — Berlin Refugee Movement

Berlin muss Vereinbarung einhalten/UND, Ohlauer Räumung vorerst ausgesetzt

Berlin has to comply with the agreement/AND the evicition in Ohlauer temporarily prohibited

2. Tag der Baumbesetzung: Gerflüchtete beginnen solidarischen Hungerstreik