Gewerkschaften – OPlatz — Berlin Refugee Movement https://www.oplatz.net Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study! Mon, 09 Mar 2015 11:58:51 +0000 en-US hourly 1 https://www.oplatz.net/wp-content/uploads/2016/02/cropped-fist-small-32x32.png Gewerkschaften – OPlatz — Berlin Refugee Movement https://www.oplatz.net 32 32 Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen https://www.oplatz.net/gewerkschaftlicher-appell-die-chance-fur-eine-solidarische-losung-fur-die-gruppe-lampedusa-in-hamburg-nutzen/ https://www.oplatz.net/gewerkschaftlicher-appell-die-chance-fur-eine-solidarische-losung-fur-die-gruppe-lampedusa-in-hamburg-nutzen/#respond Mon, 09 Mar 2015 11:58:51 +0000 https://www.oplatz.net/?p=6316 Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich diese Frage auf besondere Weise. Die Wirtschaft äußert einen Bedarf an ausländischen Fachkräften ebenso wie nach erleichterten Arbeitsmarktzugängen für Geflüchtete im Asylverfahren. Auch aus der Politik gibt es entsprechende Signale in der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz. Wie sollen wir uns dazu verhalten?

Tatsächlich gibt es seitens der Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze. Jenseits der Diskussion um „gute“, weil qualifizierte Zugewanderte sollten uns aber vor allem letztere interessieren. Denn Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis arbeiten vor allem in solchen geringqualifizierten Tätigkeiten.

Ganze Branchen kalkulieren damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Davon betroffen sind auch jene, die zwar in Südeuropa als Flüchtlinge anerkannt sind, aber trotz Arbeitserlaubnis in den südeuropäischen Krisenländern derzeit keine Arbeit finden und dort auch nicht durch soziale Leistungen abgesichert sind. Durch die Drittstaatenregelung dürfen sie sich in Deutschland zwar legal aufhalten, aber nicht legal arbeiten. So wie unsere Kolleg_innen von Lampedusa in Hamburg.

Hier muss die Politik eine Regelung finden. Sollte eine solche Regelung ausbleiben muss die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich zum Komplizen derjenigen Unternehmen macht, die von diesen Verhältnissen profitieren und die Zwangslage der Kolleg_innen ausnutzen. Unser Interesse muss sein, eine legale Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alles andere bedeutet, dass der jüngst eingeführte Mindestlohn in der Praxis nicht eingehalten und erkämpfte Arbeitsstandards gezwungenermaßen unterlaufen werden, was weder in unserem noch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sein kann.

Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.

Wer diesen Appell unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion* bis zum 11.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“.

*Die Funktionsbezeichnung dient nur der Information, dies wird bei Veröffentlichung benannt. V.i.S.d.P.: ver.di Jugend Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

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Call for a meeting with active unionists and refugees concerning the eviction of the house of the DGB Berlin-Brandenburg https://www.oplatz.net/call-for-a-meeting-with-active-unionists-and-refugees-concerning-the-eviction-of-the-house-of-the-dgb-berlin-brandenburg/ https://www.oplatz.net/call-for-a-meeting-with-active-unionists-and-refugees-concerning-the-eviction-of-the-house-of-the-dgb-berlin-brandenburg/#respond Thu, 09 Oct 2014 23:30:54 +0000 http://asylstrikeberlin.wordpress.com/?p=4953 // Call for a meeting with active unionists and refugees concerning the eviction of the house of the DGB Berlin-Brandenburg // On monday, the 13.10. at 18.30 p.m. at the Mehringhof, Gneisenaustr. 2A, U6/U7 Mehringdamm //

As active unionists who are in solidarity with the refugee movement, we are shocked about the violent police eviciton of the DBG-house Berlin on the 2nd of October. The refugees, who have spent one week in the DGB-house, demanded political solidarity from the German unions. Independently of the concrete assessment of the action it is a scandal that the leadership of the DGB Berlin had the refugees thrown out of the building by the police.

As unionists we take it as our duty to support people in illegalized and precarious situations with all our force. It is not understandable why the DGB was not able to respond to the demands of a commitment for the union-membership, a meeting with the member-unions, a meeting with responsible politicians and the organization of a manifestation. Even more unbelievable is the cynicism, with whom in a press release they say that the employees of the house have been “on the the limits of their physical and psychological capacity” – in order to justify the eviction of over 20 refugees who are threatened partly by homelessness and deportation.

In the meanwhile there are at least two petitions in unionists circles, each with several hundret signatures, partly coming from the conference “Renewal through strike” in Hannover from the 2nd – 4th of October, which are against the eviction and in favour of a broad debate within the unions about the way to cope with refugees.

Therefore on monday the 13th of October, at 6.30 p.m. at the Mehringhof (Gneisenaustr. 2 a, U6/U7 Mehringdamm) we call for a broad meeting of union activists, which are critical towards the eviction together with refugees in order to open the debate on how unions in Germany can start to fight in solidarity with the refugees’ struggle – and what needs to happen within the DGB in order for this to become reality. Because: The eviction was not in our name! Refugees Welcome!

First signatures:

Structures:
ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG
EVG-Jugend Landesverband Berlin-Brandenburg
AK Undokumentierte Arbeit Berlin bei ver.di Berlin-Brandenburg

Individuals:
Maximilian Seidel (EVG, Mitglied im DGB-Bezirksjugendausschuss Berlin-Brandenburg)
Lars Kalkbrenner (ver.di, Mitglied des Landesbezirksjugendvorstandes Berlin-Brandenburg)
Mag Wompel (ver.di, LabourNet Germany)
Christian Persicke (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin)
Sandra Voigt (Gewerkschaftssekretärin ver.di Düsseldorf)
Benjamin Körner (Bezirksvorstand ver.di Münsterland)
Vera Musmann (ver.di Berlin, Fachbereich 5, Mitglied des Landesfachbereichsvorstandes)
Andreas Kuhl (Mitglied der Geschäftsführung der ver.di Jugend Berlin)
Sophia Könemann (GEW-Mitglied, Berlin)
Christoph Wälz (GEW-Mitglied, Berlin, Vertrauensperson)
Mathias Bartelt (GEW-Mitglied, Berlin)
Nils Utermöhlen (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Martina Benz (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Markus Kip (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)

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//Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses // Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm //

Als aktive Gewerkschafter*innen, die sich mit der Geflüchteten-Bewegung solidarisieren, sind wir schockiert über die gewaltsame polizeiliche Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober. Die Geflüchteten, die sich eine Woche lang im DGB-Haus aufhielten, forderten politische Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Aktion ist es ein Skandal, dass die Berliner DGB-Führung die Geflüchteten durch die Polizei aus dem Gebäude werfen ließ.

Als Gewerkschafter*innen verstehen wir es als unsere Pflicht, Menschen in illegalisierten und prekären Situationen mit aller Kraft zu unterstützen. Es ist unverständlich, warum der Berliner DGB auf die Forderungen der Geflüchteten nach einem Einsatz für Gewerkschaftsmitgliedschaft, einem Treffen mit den Mitgliedsgewerkschaften, einem Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen und nach der Organisierung einer Demonstration nicht eingehen konnte. Noch unverständlicher ist der Zynismus, mit der in einer Presseerklärung davon gesprochen wurde, die Mitarbeiter*innen im Haus wären “an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit” gelangt — um den Rauswurf von über 20 zum Teil von Obdachlosigkeit und Abschiebung bedrohten Geflüchteten zu rechtfertigen.

Inzwischen kursieren in gewerkschaftlichen Kreisen mindestens zwei Unterschriftenlisten mit jeweils mehreren Hundert Unterschriften, u.a. ausgehend von der Konferenz “Erneuerung durch Streik” in Hannover vom 2.-4. Oktober, die sich gegen die Räumung und für eine breite und offensive gewerkschaftliche Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aussprechen.

Wir rufen deshalb am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof (Gneeisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm) zu einem breiten Treffen aller gewerkschaftlichen Aktivist*innen, die die Räumung kritisch sehen, gemeinsam mit Geflüchteten auf, um eine Debatte darüber zu beginnen, wie Gewerkschaften in Deutschland den Kampf der Geflüchteten solidarisch aufnehmen und verstärken können — und was innerhalb des DGB geschehen muss, damit das Wirklichkeit wird. Denn: Die Räumung geschah nicht in unserem Namen! Refugees Welcome!

Erstunterzeichner*innen:

Strukturen:
ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG
EVG-Jugend Landesverband Berlin-Brandenburg
AK Undokumentierte Arbeit Berlin bei ver.di Berlin-Brandenburg

Einzelpersonen:
Maximilian Seidel (EVG, Mitglied im DGB-Bezirksjugendausschuss Berlin-Brandenburg)
Lars Kalkbrenner (ver.di, Mitglied des Landesbezirksjugendvorstandes Berlin-Brandenburg)
Mag Wompel (ver.di, LabourNet Germany)
Christian Persicke (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin)
Sandra Voigt (Gewerkschaftssekretärin ver.di Düsseldorf)
Benjamin Körner (Bezirksvorstand ver.di Münsterland)
Vera Musmann (ver.di Berlin, Fachbereich 5, Mitglied des Landesfachbereichsvorstandes)
Andreas Kuhl (Mitglied der Geschäftsführung der ver.di Jugend Berlin)
Sophia Könemann (GEW-Mitglied, Berlin)
Christoph Wälz (GEW-Mitglied, Berlin, Vertrauensperson)
Mathias Bartelt (GEW-Mitglied, Berlin)
Nils Utermöhlen (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Martina Benz (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Markus Kip (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)

http://verdi-aktiv.de/2014/10/treffen-mit-aktiven-gewerkschafterinnen-und-gefluechteten-ueber-die-raeumung-des-dgb-hauses/

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