Tag: german
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Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend
„Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D.. Nešković weiter: „Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des Ausruhens genommen wird und sie auch auf Rollstühle zurückgreifen müssen, ist dies…
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Aktuelle Stunde zu Flüchtlingen und Asylbewerberleistungsgesetz
Die Abgeordneten debattieren auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: “Flüchtlingen überall in der Stadt menschenwürdiges Leben garantieren”. Damit in Verbindung steht ein Dringlicher Antrag der Oppositionsfraktionen Die Linke, Die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen, den die Regierungsfraktionen ablehnen. Er soll in den Ausschüssen weiter beraten werden. 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Alle Redebeiträge als Videos)
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Aufruf zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Protest Camp am Oranienplatz
Am 24.10 traten etwa 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik. Damit führen sie ihren Kampf um die Anerkennung aller Asylsuchenden als Flüchtlinge konsequent in das nächste Stadium. Ihre Forderungen sind: Abschaffung des Abschiebegesetzes Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge Abschaffung der Residenzpflicht Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge Zwei…
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Hungerstreik von 73 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
English Français Pусский Postulaty protestujących(polski) 73 Menschen, die in geschlossenen Zentren für Migrant_innen in Białystok, Biała Podlaska, Przemyśl und Lesznowola untergebracht sind, haben sich entschlossen, gleichzeitig in Hungerstreik zu gehen. Es ist nicht das erste Protestversuch von Migrant_innen, aber das erste Mal, dass Informationen darüber an die Öffentlichkeit geraten. Bisher wurden Streikende in Isolationshaft gesteckt und auf…
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Presseerklärung zur Botschaftbesetzung
Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivisten heute dazu entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern. Abschiebungen aus Deutschland…
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Polizeibrutalität gegen Botschaftsbesetzung
Die AktivistInnen, die an der Botschaftsbesetzung gegen die nigerianische Botschaft teilgenommen haben, sind von der Polizei verhaftet worden. Unter den in der Botschaft Verhafteten (nach Angaben der Polizei 15) waren Rex Osa von The VOICE Refugee Forum sowie AktivistInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen und AktivistInnen des Protestcamps. Die Polizei beschlagnahmte…
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Soliparty für den Flüchtlingsmarsch
Am kommenden Montag, 24.9. ab 2o Uhr, gibt es in Berlin eine Soliparty für den Refugee-March, der gegenwärtig auf dem Weg nach Berlin ist… Wir laden Euch alle dazu ein!!!! (Deutsch/English/Français/Español/فارسی/العربية) Download Einladung als PDF “Gut-am-Montag Special” im Möbel Olfe am Kotti, Reichenberger Str. 177, Kreuzberg Weitere Infos zum Flüchtlingsmarsch: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ http://refugeetentaction.net/