Anlass ist, dass den Bewohnern des besetzten Südflügels der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg die Räumung für den 11. Januar 2018 angekündigt wurde.

Die Situation der Menschen mit Fluchterfahrung verschlechtert sich immer weiter. In Libyen werden Menschen interniert, verkauft und versklavt. In Europa wird Migration kriminalisiert, immer
mehr Menschen werden abgeschoben. Dass die Grundvoraussetzungen für ein gleichberechtigtes Leben nicht für alle Menschen zugänglich sind, ist beabsichtigt.

Der Wohlstand in den Ländern des globalen Nordens ist nur durch die Ausbeutung der Länder des globalen Südens möglich. Das ist eine Geschichte von Kolonialismus, von Sklaverei, von wirtschaftlicher
Ausplünderung, surrealem Konsumverhalten und Ressourcenverbrauch, von Kriegen und dem Handel mit Waffen. Wenn alle Menschen die rechtlichen Voraussetzungen hätten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind, dann wäre diese Ausbeutung auf Dauer gar nicht durchführbar.

„ Wenn du dich entscheidest, nach Europa zu kommen und mit einem
Schiff nach Europa zu fahren, dann weißt du nicht, ob du es schaffen
wirst, ob du es überleben wirst oder ob du es nicht überleben wirst.
Wenn du nach Deutschland kommst, ist es dann ein ganz anderer
Schmerz.“  Aktivist der Gerhart-Hauptmann-Schule

Wir müssen das System der Ausbeutung überwinden, alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft.

Welche Ansätze gibt es um dieses System zu aufzubrechen? Was kann ich tun um daran mitzuwirken? Welche Initiativen gibt es?

„Radical simply means: Grasping things at the root!“ Angela Davis

Kommt und bringt eure Freund*innen, Familien, Samstag-Verabredungen, Transpis und die Bereitschaft etwas zu verändern mit!!!

Wann? Samstag, 16.Dezember 2017 um 13 Uhr

Wo? Oranienplatz in Kreuzberg

Wer ruft auf? Bewohner* der Gerhart-Hauptmann-Schule und Supporter*innen, Black Lives Matter Bln und viele die solidarisch sind

Ausstellungen und als geschützte Räume! Wir fordern ebenso den Bezirk dazu auf, Schikanen dem Festival und seinen Organisator_innen sowie den Besucher_innen gegenüber zu unterbinden und uns unser Programm, gefüllt mit emanzipatorischen Beiträgen, Konzerten, Lesungen, Theaterstücken u.v.m., ungestört stattfinden zu lassen.

FREEDOM OF MOVEMENT FOR EVERYONE!
SISTA MIMI, REST IN PEACE!

(Deutsch Unten)

They won’t let us mourn in peace!

Yesterday evening, the Berlin refugee movement lost one of its most important activists: Sista Mimi.

This morning at 12:30 in front of the Ohlauer school, right in the middle of Mimi’s memorial ceremony, the police arrested another refugee activist from the school.

Mimi, our most charismatic human rights refugee activist, Djane, Kreuzberg icon of the anti-evictions struggle, left us yesterday evening. This is a great loss for the Refugee movement, for Kreuzberg, and for all of her numerous friends. She was sick for a long time, but refused to leave the place of resistance in the heart of her „Kiez“, no doctor or nurse was allowed in to visit her. She probably didn’t take her treatment as she should have, but who knows, as no health expert can confirm this. The imprisonment of the school inhabitants, the deprivation of the basic right to receive visitors at home, denied the opening of their international social center… Isolation kills.

This morning, a memorial ceremony took place in front of the Ohlauer school, where she lived and struggled for the last 2 years. In the middle of tears, flowers and candles, the police quickly arrested another important Roofugees activist, right on the other side of the street. No one had expected such shameless, reckless harassment of the activists of the school, while mourning their lost sister.

Already yesterday, a giant police operation was executed under the pretense of a fire escape inspection: security matters. The ten police busses were only there to „protect“ the Bezirk’s handworkers. 3 activists were arrested during the raid, 2 of them are still detained, doors to private rooms were forced open, personal objects were stolen. Obviously the police were looking for some particular people, but 2 are missing from the count: Mimi and N., brutally arrested this morning.

The charges against N. echo the death of Mimi as well as the police raid of yesterday: they want to finish us. N. could be detained for a longer time and condemned with a serious penalty and further faces potential deportation.

STOP the political killing of the movement!

You can kill us, you can bruise us, arrest us, jail us.

YOU CAN’T KILL A MOVEMENT

Mimi’s spirit of freedom lives in each of us

Kundgebung, 11.12.2014, 18:00 Uhr, Alt-Moabit (Strasse), gegenüber vom Knast

Sie lassen uns nicht in Frieden trauern!

Gestern abend hat der Berliner Refugee Protest eine unserer wichtigsten Aktivistinnen verloren: Sista Mimi.

Heute Morgen wurde um 12:30Uhr vor der besetzten Schule in der Ohlauer Straße ein weiterer Refugee Aktivist von der Schule verhaftet..

Mimi, unsere charismatischste Menschenrechtsaktivistin, Djane, und eine Kreuzberger Ikone der Anti-Räumungskämpfe, hat uns gestern abend verlassen. Das ist ein großer Verlust für die Geflüchtetenbewegung, für Kreuzberg und für all ihre zahlreichen Freund_innen.

Sie war lange Zeit krank, aber weigerte sich, den Ort des Widerstandes im Herzen von ihrem “Kiez” zu verlassen, keinem Arzt, keiner Krankenschwester wurde erlaubt, sie zu besuchen. Sie nahm wahrscheinlich ihre Medikamente nicht regelmäßig, aber es gibt keine medizinischen Expert_innen, die das bestätigen können. Die quasi Inhaftierung der Einwohner_innen ider Schule, die Aberkennung ihres Grundrechts darauf, Besuch zu Hause zu empfangen, das Verbot, ihr internationales Sozialzentrum zu eröffnen… Isolation tötet.

Heute morgen fand eine Gedenkfeier vor der Ohlauer Schule statt, wo sie die letzten zwei Jahre lebte und kämpfte. Inmitten der Tränen, Blumen und Kerzen verhaftete die Polizei schnell einen weiteren wichtigen Roofugees Aktivisten, direkt auf der anderen Straßenseite. Niemand hatte während der Trauerveranstaltung für unsere verlorene Schwester eine solche schamlose, rücksichtslose Verfolgung von Aktivisten der Schule erwartet.

Bereits gestern wurde eine riesige Polizeiaktion unter dem Vorwand einer Feuerleiter-Inspektion durchgeführt. Die zehn Polizeibusse waren nach offiziellen Angaben nur gekommen, um die Handwerker des Bezirks zu “beschützen”. Türen zu privaten Zimmer wurden aufgebrochen persönliche Gegenstände wurden gestohlen. Drei Aktivisten wurden während der Razzia festgenommen, zwei von ihnen sind noch in Haft, Offensichtlich ist die Polizei auf der Suche nach bestimmten Personen, aber zwei fehlen in dieser Rechnung: Mimi und N., der an diesem Morgen brutal verhaftet wurde.

Die Anklagen gegen N. echo den Tod von Mimi als auch die Polizeirazzia von gestern: sie wollen uns fetig machen. N. konnte für eine längere Zeit in Haft genommen werden und mit einer schweren Strafe verurteilt und möglicherweise abgeschoben werden.

STOPP der politische Mord an der Bewegung!

Sie können uns töten, können Sie uns zu zerschlagen, zu verhaften uns, uns ins Gefängnis.

KANN MAN NICHT TÖTEN A BEWEGUNG

Mimis Geist der Freiheit lebt in jedem von uns

und dem Bezirkamt Friedrichshain-Kreuzberg vetreten durch den Stadtrat Franz Panhoff

Stadträtin Jana Borkamp

Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchtlinge. Einzelheiten werden später geregelt.

Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im 3. Stock der Schule. Sie werden die Feuerfluchtwege der Schule frei machen. Einer oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamtes betreten dann das Haus und überzeigen sich, dass die Zugänge frei sind.

Die Schule wird renoviert.

Ab Donnerstag den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert. Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen die Schule zu verlassen und wieder zu betreten.

Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert.

Das – soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter – von Polizeibeamten unterstützt werden kann.

– There has been constant control by security since!

Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.  

SIGNATURES

Anlage 10 Punkte Plan:

Refugee School 1.7. 2014, Berlin

Demands:

1. We will go on with our protest on the roof and 3^rd floor of the school building.

Therefore, we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction.

– The current demand that the people living in the school leave the school directly contradicts this.

2. This implies that the people living here will get a legalization of the occupation with a “polizeiliche Anmeldung”.

– The people living in the school have not been registered officially.

3. We will choose together which projects will be allowed entering the school.

– The people living in the school developed a concept for the International Refugee Center and which projects should be part of it. The district totally ignores this concept and wants to realize their own concept and make the school a “lager”.

4. We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.

– Again the current demand that the people leave the school contradicts this.

5. We require a written guarantee that we will not be evicted from this house until our demands are fulfilled.

– Although we did not get another written guarantee the district agreed to this point (see below).The current demand that the refugees leave the school contradicts this.

6. The district is allowed to proceed the construction under the condition that the police will not use it to evict us.

– The district now wants to evict us with police to proceed the construction and is thus violating this point.

SIGNATURES

7. All the files of the refugees of the school will be transferred to Berlin.

– None of the files have been transferred to Berlin, because Berlin refused to accept the cases, even though most if not all of the responsible foreigner’s offices in the responsible states (Bundesland) agreed to transfer them.

The district will offer support in this concern.

– The district did not offer any support in this concern

8. We will go on our negotiations with the Senate and the district. The district will offer support in the concern to negotiate with the Senate.

– The Senate as well as the district refused to continue the negotiations with the refugees in the school. Giving orders is not negotiating.

9. The people staying here will get the same conditions as the ones who left:

– Actually, this is true because everyone part of the so-called agreement does not get anything and is being kicked out bit by bit on the streets….

Money for accomodation, food, and all other things.The people will get social benefits according AsylbLG including health insurance according to AsylbLG. Cash money will either be paid by Landesamt Gesundheit und Soziales or the district. The district will ensure that the money will be paid by LaGeSo or the district.

– Money has been payed only once in the first month. Afterwards, the refugees in the school did not receive any social benefits. They did also not get any health insurance.

The district will compensate the costs of the house (garbage, electricity etc.).

SIGNATURES

1. Living rooms:

The people can stay and live in the south wing 1^st floor, 2^nd floor, 3^rd floor. They also will live in the 2^nd floor (under the aula). They will use the aula. Project rooms will be apart. The whole pavillion will be used for project rooms.

– The current demand that the people leave the school contradicts this.

Toilets:

1^st and 2^nd floor south wing and showers (til the next weekend)

– the only part of the agreement that the Bezirk has honoured.

SIGNATURES