Thueringen Base Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court.
The Refugee Activist, Maqsud Aghayev was under the threat of deportation by the Foreign Office Authority in Apolda, he was unlawfully charged to court as to facilitate his deportation from Apolda, Germany.

“The case of Dr. Maqsud was very good. The Court stopped the case against him just after 10 minutes from start. The Judge didn’t even hear from Frau Ernst of the Foreign office in Apolda because the case in general was unlawful.
20 people were there from Jena and Erfurt. A journalist from OTZ was also there and took a photo at the end.” by Miloud Lahmar Cherif

Step by step we will bring down the deportation regime!

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozess gegen Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Thueringen Based Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozzess gegem Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Das Verfahren wegen angeblichem Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wurde vom Amtsgericht Apolda am 18. Januar 2017 eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung gekommen war, bleibt unklar.

Fast 20 Unterstützer*innen hatten sich am Mittwoch Vormittag im Amtsgericht Apolda eingefunden, um zu zeigen, dass sie gemeinsam mit dem Aktivisten Dr. Magsud Rückhalt kämpfen. Weil er Einspruch gegen den Strafbefehl vom November 2015 eingelegt hatte, wurde der angeklagte Sachverhalt zwar verhandelt, aber nicht aufgeklärt. Bereits die Tatsache, wie das Verfahren eingeleitet und wie es nach der Einstellung der Staatsanwaltschaft Erfurt wiederaufgenommen wurde, deutet auf behördliche und politisch motivierte Willkür hin.
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren wurde auf Bestreben der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Apolda Daniela Ernst eingeleitet, die der Polizei eine schriftliche Aussage des Aktivisten vorgelegt hatte, die er unterschrieben haben soll. Als Dr. Magsud diese Aussage getätigt haben soll, war kein Dolmetscher anwesend, der ihm den Sachverhalt hätte übersetzen können. Wie die handschriftliche Unterschrift auf das Dokument gelangte, kann sich der Aktivist nicht erklären. Zwar habe er etwas unterschrieben, aber nicht dieses Dokument, das letztlich zur Anklage führte. Wie kann das sein? Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren im Juli 2016 eingestellt hatte, weil formal ein Verfahrenshindernis und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestand, kam es wie in der Hauptverhandlung von Richter Pfeifer festgestellt zu einem „Sinneswandel“ bei der Staatsanwaltschaft, die zur Wiederaufnahme führte. Es wurde bekannt, dass dies ebenfalls auf Bestreben der Ernst geschah, die als Vertreterin der Ausländerbehörde jedoch über keine Beschwerdebefugnis verfügte.

Verteidigerin Kristin Piertrzyk beantragte wie bereits im Vorfeld nochmals in der Hauptverhandlung sogleich, das Verfahren einzustellen, weil die für eine Wiederaufnahme notwendigen neuen Erkenntnisse nicht vorlagen. Sie machte in ihren Ausführungen klar, dass für das Handeln der Mitarbeiterin Ernst keine Rechtsgrundlage bestünde und das vermutete Missfallen über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und das Gerichts keine Rechtfertigung für die Wiederaufnahme begründe.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Erfurt stimmte dieser zu und schien nicht informiert über den bisherigen Verfahrensablauf und die entsprechende Gründe. Auch der vorsitzende Richter Pfeifer erkannte dies an und schloß sogleich die Beweisaufnahme, auf die sich die Mitarbeiterin Ernst mit einer Aussagegenehmigung ihrer Behörde im Gepäck vorbereitet hatte. Frau Ernst wurde nicht gehört. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung fielen kurz und knapp aus, ebenso wie die Entscheidung des Richters: Das Verfahren ist eingestellt, die Kosten sind von der Staatskasse zu tragen.

Unklar bleibt indes, wie die Behörden zusammenarbeiten und mit welcher Motivation. Die Unterstützer*innen sehen einen Zusammenhang dieser Schikane mit weiterer Willkür, da Dr. Magsud die ihm zustehende Verlängerung seines Aufenthalts von der Ausländerbehörde Apolda immer wieder strittig gemacht wird – trotz fehlender Rechtsgrundlage und eindeutiger Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Ausländerbehörde Apolda ist auch in anderen Fällen durch ih repressives Vorgehen in Erscheinung getreten, ein Beispiel ist die Aufforderung zur Ausreise gegenüber Minderjährigen, obwohl dies gesetzlich unzulässig ist.

Die Unterstützer*innen wollen weiter einen aufmerksamen Blick auf das Vorgehen in Apolda werfen und die Öffentlichkeit über die Geschehnisse informieren, nur so scheint Widerstand leistbar zu sein. Leidtragend sind jedoch in erster Linie die Betroffenen, die unter den gegebenen Umständen von Lageralltag und Residenzpflicht, ihren Aufenthalt in der Thüringschen Provinz fristen und den Schikanen der beteiligten Behörden ausgesetzt sind.

Dr. Magsud behält es sich ausdrücklich vor, wegen der hier einmal mehr gerichtlich festgestellten Verfolgungswillkür der Ausländerbehörde in Apolda und der Staatsanwaltschaft Erfurt rechtliche Schritte mit Schadensersatzforderungen einzuleiten, um deren rechtsbeugende Praxis behördlich manipulierter Nötigungen, Repressionen und Abschiebeandrohungen öffentlich anzuklagen und zu beenden. ( Hintergrundinformationen zum aktuellen Fall entnehmen Sie bitte der Stellungnahme vom 10.1.17)

We watch you! Break Deportation!

Hello All,

Your are invited to join us in building “Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture” in Germany

There will be open meetings of Break Deportation – Refugee Community to discuss the upcoming events in Thueringen.

Starting tomorrow, on Saturday, 26.11.16 in Jena at 3pm. “Break Deportation – Refugee community monthly Meeting” – There will be a meeting of refugees from Jena, Erfurt and Chemnitz to organize politically against the deportation of Haliti family. To discuss the solidarity call and refugee mobilization program for “Roma – Black Box Solidarity – Power by Break Deportation – Refugee community network” with political and light cultural events on the 17.12.16 in Erfurt.

08.12.16. at 6pm in Jena: 1st open preparatory meeting for Break Deportation Solidarity Action on the 28th of January 2017 in Jena.

17.12.16 in Erfurt: “Roma – Black Box Solidarity” – Power by Break Deportation – Refugee community network with political and light cultural program on the 17.12.16 in Erfurt.

09.12.16 at 6pm in Jena: Meeting of break deportation activists with the activists of refugee struggle for freedom and their supporters from Leipzig

16-18.12.2016 is a proposed meeting of refugee-migrants community meeting in Jena.

Oury Jalloh Remembrance, a refugee from Siberia-Leone/ Genuine Conakry in West Africa was murdered 2005 in Police cell No. 5 Dessau
07.01.2017: Refugee community mobilization to Dessau: Our community is our defence – Oury Jalloh Remenbrance is a struggle for our protection
in Germany.

28.01.2017: Reclaim the city of Jena – Break Deportation Solidarity Action in Jena. (Break the culture of deportation and Lets celebrate our struggles.) End of March in Erfurt.

Your are invited to join us in building “Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture” in Germany

For more information, please contact:
Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net

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Please Donation // Bitte Spende:
English:
The VOICE Refugee Forum is an independent community network of refugee political activists who are fighting for the respect of our human rights in equality, freedom and human dignity:

Deportation is criminal! We Fight to stop it!!

We unite against Deportation and Social Exclusion to break the isolation culture of lager control of refugees and by detention or imprisonment, by racism and discrimination in  Germany.
We stand for organized refugee grass root resistance and campaigns against the oppression and the repression of the refugee communities, including the fight against colonial injustice in Germany and Europe

For the basic existence of life, in human dignity and For Freedom of Movement

Donation for refugee community campaign to end the deportation and social exclusion in Germany  http://thevoiceforum.org/node/3913

Deutsch:
The VOICE Refugee Forum ist ein unabhängiges Community-Netzwerk von politischen Flüchtlingsaktivist_innen, die für die Wahrung ihrer Menschenrechte in Gleichheit und Freiheit sowie für ihre Menschenwürde kämpfen:

Abschiebungen sind Verbrechen! Wir kämpfen, um diese Praxis zu beenden!

Wir stehen vereint gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung, um die Kultur der Isolation, des Rassismus und der Diskriminierung durch die Kontrolle von Flüchtlingen in Lagern, durch Abschiebungen und Inhaftierungen in Deutschland zu durchbrechen.

Wir stehen für organisierten Graswurzel-Widerstand und Kampagnen gegen die Unterdrückung unserer Flüchtlingsgemeinschaften und für den Kampf gegen die koloniale Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa
.
Für ein Leben in Menschenwürde, für Bewegungsfreiheit

Spenden für die Kampagnen der Flüchtlingscommunity zur Beendigung von Abschiebungen und sozialer Ausgrenzung
http://thevoiceforum.org/node/3915

Thank you all!
In solidarity,
The VOICE Refugee Forum

Donation Account:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
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Reward 2015: The VOICE Refugee Forum – The refugee political resources
in
Germany http://thevoiceforum.org/node/3904
Belohnung 2015: The VOICE Refugee Forum – Die politischen Ressourcen der
Flüchtlinge in Deutschland http://thevoiceforum.org/node/3905

Abschiebung ist kein Menschenrecht!
Abschiebung ist ein Missbrauch und kriminell!
Schaut euch die Informationen auf Englisch, Französisch und Deutsch an!

Bitte leitet die Faxkampagne weiter und ruft die Ausländerbehörde in Erfurt an, weist eure Freunde, andere Aktivisten und Unterstützer darauf hin, sich uns jetzt anzuschließen!

Unterstützt uns dabei, die Abschiebung zu stoppen. Dies ist erst der Anfang unseres Kampfes für den Stopp ihrer Abschiebung. Viele weitere Protest- und Solidaritätsveranstaltungen werden vom Break-Deportation-Netzwerk und dem The VOICE Refugee Forum – Netzwerk zusammen mit der Roma-Community Thüringen geplant, um dagegen anzukämpfen.

Wenn die Ausländerbehörde in Erfurt unseren Protest weiter ignoriert, werden wir einen thüringenweiten Protest gegen den Minister für Migration und Justiz (Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz) beginnen.

Wo immer ihr seid, könnt ihr Solidaritätsveranstaltungen und Protestaktionen organisieren, um die Kampagne zu stärken!
Bleibt mit uns, dem Break-Deportation-Netzwerk per E-Mail:
breakdeportation@lists.riseup.net. or breakdeportation@lists.riseup.net
in Kontakt!

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Faxkampagnne für das Bleiberecht der Familie Haliti/Ristic
Stop the deportation!
Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie das Protest-Fax:
Download: Vorlage Protestfax / Brief / E-Mail – > PDF
http://breakdeportation.blogsport.de

Roma Community Thuringen Er Break Deportation Now!

Für das Bleiberecht von Shani Haliti und seine beiden Kinder Emil und Emanuel Ristic. Shani Haliti ist ein Rom aus dem Kosovo. Er wurde gezwungen im Kosovo Krieg in der serbischen Armee gegen Albaner zu kämpfen. Daher musste er nach dem Krieg nach Serbien fliehen. Sein Leben war im Kosovo in Gefahr.

In Serbien wurden die beiden Kinder Emil und Emanuel geboren. Doch auch in Serbien wurde die Familie diskriminiert und ausgegrenzt, weil sie Roma und Muslime sind. Die Kinder wurden in der Schule von den Mitschülern gemobbt und geschlagen. Die Eltern der serbischen Schüler haben der Familie mit dem Tod gedroht, wenn sie nicht verschwinden. Die Polizei schützte die Familie nicht, sondern gab ihnen die Schuld. Die Polizei glaubte ihnen nie, weil sie Roma sind. Für sie waren sie immer die Schuldigen, auch ohne jeden Beweis.

Daher kam die Familie im November 2013 das erste Mal nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde aber als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, so dass sie im Oktober 2014 gezwungen waren, wieder nach Serbien auszureisen. Doch schon kurz nach ihrer Rückkehr begann die Ausgrenzung und Gewalt gegen die Kinder in der Schule wieder. Ebenso schnell kehrten die Drohungen der Eltern der Mitschüler zurück und es kam zu Misshandlungen durch die Polizei. Shani Haliti wurde über mehrere Stunden von der serbischen Polizei geschlagen. Und sie kündigten ihm an, dies zu wiederholen.

Die Familie floh daher im Januar 2015 wieder nach Deutschland. Seitdem leben sie mit einer Duldung in Erfurt. Nach dem Ende des Winterschabschiebestopps im März 2015 bekamen sie schriftlich die erste Androhung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde (ABH) Erfurt. Durch die traumatisierenden Erfahrungen im Kosovo-Krieg und die Diskriminierung und Misshandlung in Serbien leidet der Vater an einer paranoiden Schizophrenie mit zeitweiser Suizidalität. Der behandelnde Psychiater bescheinigte Shani Haliti daher bei einer Abschiebung eine Gefahr für seine Gesundheit und sein Leben. Die ABH wollte die Familie trotzdem am 9. Dezember 2015 abschieben. Dies konnte nur durch ein Kirchenasyl verhindert werden.

Die Familie musste ca. 2 Monate in einer Kirche ausharren, bis im Februar 2016 ein Antrag bei der Thüringer Härtefallkomission eingereicht werden konnte und dadurch ein Schutz vor Abschiebung bestand. Als sie das Kirchenasyl verließen, konnten sie allerdings nicht in ihre Wohnung zurück kehren. Diese wurde während des Kirchenasyls im Januar 2016 durch das Sozialamt Erfurt geräumt und alle persönlichen Sachen und Gegenstände entsorgt. Die Familie wurde erst im Nachhinein darüber informiert, obwohl den Behörden jederzeit bekannt war, wo die Familie sich aufhielt. Als weitere Strafe dafür, dass sie sich der Abschiebung entzogen hatten, verbrachten sie ca. 1 Monate in einer Erfurter Sammelunterkunft (Turnhalle). Jetzt sind sie seit ca. 6 Monaten in einem Zimmer in einem Container untergebracht.

Trotz seiner Krankheit und der schlechten Wohnsituation hat Herr Haliti in den folgenden Monaten einen Deutschkurs mit Praktikum in einer Firma absolviert. Das Recht auf Arbeit und Ausbildung werden ihm durch die ABH Erfurt verwehrt. Er ist weiterhin aktiv bei der Gruppe Roma Thüringen und hat auch an Demonstrationen gegen die regelmäßigen AFD Demonstrationen in Erfurt teilgenommen und gesprochen. Die Kinder besuchen die Regelschule und sind im Sportverein aktiv. Die Härtefallkommission hat trotz all dieser Gründe den Antrag der Familie auf Aufenthalt im Juli 2016 abgelehnt. Auch eine Petition beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtages gegen eine Abschiebung und für einen Aufenthalt wurde im August 2016 abgelehnt.

Die letzte Chance der Familie ist nun ein Antrag auf humanitären Aufenthalt, welchen Herr Haliti mit Hilfe seines Anwalts am 28.07.2016 bei der ABH Erfurt gestellt hat. Eine Rückkehr nach Serbien ist aus den oben genannten Gründen völlig unmöglich. Dort erwarten sie Gewalt und Misshandlung durch Serben und die serbische Polizei. Außerdem bekommt Herr Haliti in Serbien nicht die für ihn unbedingt notwendige medizinische Versorgung und therapeutische Behandlung. Dies gefährdet nicht nur seine Gesundheit und sein Leben, sondern auch das Wohlergehen seiner Kinder, die auf ihn angewiesen sind.

Zeigen wir der ABH Erfurt, dass die Familie Haliti / Ristic nicht alleine ist und dass wir sie unterstützen, damit sie ihr Recht auf Aufenthalt in Deutschland erhalten.

Die Familie Haliti / Ristic muss hier bleiben!
——————————————————————————–

Protestfax /-E-Mail:

Ausländerbehörde Erfurt
z.H. Amtsleiter Herr Heinemann
Tel. +49 361 655-5444
Fax +49 361 655-7609
E-Mail: Auslaenderbehoerde@Erfurt.de
Bürgermeister-Wagner-Straße 1
99084 Erfurt

Sehr geehrter Herr Heinemann,

ich habe von der Situation der Familie Haliti / Ristic erfahren. Ich
wende mich nun an Sie als Verantwortlichen in der Entscheidung über den
am 28.7.2016 durch Herrn Shani Haliti gestellten Antrag auf humanitären
Aufenthalt.
Shani Haliti und seine beiden Kinder Emil und Emanuel mussten vor
Ausgrenzung und Gewalt aus Serbien fliehen. Ihr Leib und Leben ist in
Gefahr wenn sie zurück kehren müssen. Sie brauchen unseren Schutz. Dem
Antrag von Shani Haliti auf humanitären Aufenthalt muss daher unbedingt
statt gegeben werden. Er ist mehrfach traumatisiert und braucht gute
ärztliche und therapeutische Behandlung. Seine Kinder brauchen ihn und
sind auf ihn angewiesen. Es liegt in Ihrer Verantwortung das Leben von
Herrn Shani Haliti sowie das Kindeswohl von Emil und Emanuel zu
schützen.
Ich möchte Sie bitten, den Ermessensspielraum Ihrer Behörde zu nutzen
und positiv über den Antrag zu entscheiden. Für die Familie wäre das die
Rettung aus großer Not.

In der Erwartung einer positiven Antwort verbleibe ich.
Mit freundlichen Grüßen, …

Podium  with Shani Haliti and Roma Families with Refugee-Migrants’ Activists on the Culture of Depotation in Germany / Europe

Lasst uns die Dinge aufschütteln! Brecht die Abschiebungen! Lets shake things up – Break the deportation! (below in English)

Das deutsche Migrationsregime und die EU-Flüchtlingspolitik sind korrupt und betrügerisch aufgrund ihrer Verordnungen der Unterdrückung und der Repressionen, die das Ziel verfolgen, die FlüchtlingsmigrantInnen, die sich in Europa befinden, zu isolieren und abzuschieben. Wir müssen uns als Menschen vereinigen in unseren Kämpfen, damit wir die Solidarität für die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht von den europäischen Staaten erwarten, denn die Freiheit der Europäer wird angetrieben durch Besessenheit von dem privilegierten Konsum und nicht vom Ziel der menschlichen Entwicklung für alle hier.
Wir rufen auf zur Abschaffung der staatlichen Institutionen und des Geschäfts mit den Flüchtlingen durch die NGOs. Mehr und Aufrufe für weitere Aktionen werden folgen.

Faxkampagne für das Bleiberecht der Familie Haliti/Ristic

Stop the deportation!

Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie das Protest-Fax:

Roma Thuringen Erfurt- Break Deportation Now!
Please sign and spread the Protest Fax:
Download: Vorlage Protestfax / Brief / E-Mail – > PDF
http://breakdeportation.blogsport.de/…/faxkampagnne-fuer-d…/

Lets shake things up – Break the deportation!

The Migration Regimes of Germany and the EU Refugee Policies isorrupted and Fraudulent from the decrees of oppression and the repression to isolate and to deport the refugee-migrants in Europe. We need to unite as people in our struggles, to not expect solidarity for refugee freedom of movement from the European states because Europeans’ freedom is driven by the obsession of privileged consumption and not for the human development of all the people here.

We are calling for the abolishment of the state institutions and NGOs refugee business …more to call for actions.

Review on Break Deportation Culture – Deportation is criminal and we fight to stop it!

http://thevoiceforum.org/node/4210

For several weeks, mass deportations of Romanies and other refugees from so-called ’safe countries of origin‘ have been taking place. The fact that these countries are not safe, in particular for Romanies and other minorities, which been proven by Romany organisation as well as other NGOs many times. Even the notification of a violent abduction to other countries that people have fled from is a threat to their very existence. This holds true all the more for the actual execution of such a violent deportation by the German police. Every deportation is a crime and not tolerable.

In the following, we will report on the deportation of December 16 of several Romany families from Erfurt to Belgrade / Serbia. We received these information from those affected themselves and are in contact with them.

2 activists of Roma Thüringen and their three children have been deported from a detention center in Magdeburger Allee. They woke up in the afore-said night by police suddenly standing in their room by the side of the bed and turning on the light. Beforehand, they had neither ringed the bell nor had they knocked on the door. The Romanies were even taken away their telephone when they were trying to inform others about their deportation. This is also how they were denied contact with lawyers.

A family of Roma Thüringen activists from a refugee home center in Juri Gagarin Ring were deported. The father of the abducted family reports that somebody of the foreigners‘ registration office (Ausländerbehörde) was present at the deportation. The family had a medical certificate for their sick child with the recommendation to suspend the family’s deportation because it would be dangerous to the child. The certificate was shown to the officer who there upon answered that it doesn‘t matter now and that they will be deported. Now, in Serbia, they have to live six persons in one room. Temporarily, they found shelter at the place of other people but in 2 months they will be homeless because they dont‘t have an own apartment. The children are sick. Doctors reject them because they‘re Romanies.

In a refugee center in Stauffenbergalle, one family could not be found in their room during the night of the deportation. The next day, the children went to Thomas Mann regular school and Humboldt elementary school, as usual. Police was waiting in front of Thomas Mann school in order to take one of the children (aged 14) – unaccompanied. Subsequently, together with this child, police went to Humboldt elementary school in order to take the other and younger child, too. The grown-up brother wanted to pick up the child from Humboldt elementary school. Under the pretext that he was not allowed to do that and that the father of the family should come in order to pick up the children they were hold there and the father had to come. In the meantime, police were called by the school and when the father came he and his children were taken by police. Subsequently, the whole family was brought to Thüringenhalle. There they were supposed to wait until their deportation. In Thüringenhalle detention center visitors are registered as in an open prison. Food is served only at certain hours. The children were not allowed anymore to attend school. The family did not receive their money anymore but only non-cash benefits. At the same day, all their personal belongings, electronic devices, clothes – basically everything – from their previous refugee center in Stauffenbergalle was put onto the street. Passers-by took things as if they were rubbish.

After the group deportation, upon their arrival in Belgrade, still in the airport, people were threatened by police, in part at gunpoint, and all their things were searched. They were intimidated and insulted in a racist way. They were told that they have no place and Serbia and that they should leave. They were turned in on the grounds of defamation because they had talked down the Serbian state abroad. For the next two years, they will be denied all social benefits and health insurance by the Serbian state and they have been banned from working.1 Only with the beginning of the next school year, the children are allowed to attend school again. Furthermore, the parents have to pay a fine of 350 euros for each child and for each month the child did not go to school in Serbia.

„Every deportation is a crime. That’s why we demand an immediate and general ban on deporting. Furthermore we demand that the deportees be brought back and be compensated“, said Roma Thüringen spokesperson Chani Cangovic.

Information Contact: 0172 8020398 oder 0152 17921642
Roma Community in Thüringen
http://breakdeportation.blogsport.de
* http://www.teleprompter.rs/vucic-kaznjava-srpske-azilante-ukidamo-socijalnu-pomoc-deportovanim-srbima-iz-nemacke.html
– der serbische Ministerpräsident informiert bei einem Treffen mit A. Merkel über die Sanktionen gegen aus der BRD abgeschobene AsylbewerberInnen in Serbien

Nachfragen unter: 0172 8020398 oder 0152 17921642
EMail: romathueringen@posteo.de

Jede Abschiebung ist ein Verbrechen!

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt.

Schon jede Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

Im Folgenden berichten wir über die Abschiebungen mehrerer Roma Familien am 16.12. aus Erfurt nach Belgrad / Serbien. Wir haben diese Informationen von den Betroffenen selbst erhalten und stehen mit ihnen in Kontakt.

Aus einer Unterkunft in der Magdeburger Allee wurden 2 AktivistInnen von Roma Thüringen und ihre drei Kinder abgeschoben. Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass PolizistInnen plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere von ihrer Abschiebung benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu AnwältInnen verwehrt.

Auch in einer Unterkunft im Juri Gagarin Ring wurde eine AktivistInnenfamilie von Roma Thüringen abgeschoben. Die Vater der Verschleppten Familie berichtet, dass jemand von der Ausländerbehörde bei der Abschiebung mit anwesend war. Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Empfehlung, dass die Abschiebung gegen die Familie ausgesetzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich ist. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf antwortete, dass das jetzt egal ist und sie abgeschoben werden. Die Situation jetzt in Serbien ist die, dass sie zu sechst in einem Zimmer wohnen. Sie sind vorübergehend bei anderen Menschen untergekommen und werden in 2 Monaten obdachlos sein, da sie keine eigene Wohnung haben. Die Kinder sind krank. Bei ÄrztInnen wurde sie abgewiesen, weil sie Rom_nja sind.

In einer Unterkunft in der Stauffenbergallee wurde eine Familie in der Nacht der Abschiebung nicht in ihrem Zimmer angetroffen. Die Kinder gingen am nächsten Tag wie immer in die Thomas-Mann Regelschule und in die Humboldt-Grundschule. Die Polizei hat dann vor der Thomas-Mann Schule gewartet, um eins der Kinder (14) ohne jegliche Begleitung mit zu nehmen. Danach ging die Polizei mit diesem Kind in die Humboldt-Grundschule, um auch das andere, jüngere, Kind mitzunehmen. Der erwachsene Bruder wollte das Kind aus der Humboldt-Grundschule abholen. Unter dem Vorwand, dass er das nicht dürfe und der Vater der Familie kommen solle, um die Kinder abzuholen, wurden die Kinder dort festgehalten und der Vater musste kommen. In der Zwischenzeit wurde durch die Schule die Polizei gerufen und als der Vater kam, wurden er und die Kinder durch die Polizei mitgenommen. Anschließend wurde die gesamte Familie in die Thüringenhalle gebracht. Dort sollten sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben.
In der Unterkunft Thüringenhalle gibt es eine Registrierung von BesucherInnen wie im offenen Vollzug. Essen gibt es nur in der Halle zu bestimmten Zeiten. Die Kinder durften nicht mehr zur Schule. Die Familie erhielt kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen. In ihrer vorherigen Unterkunft, in der Stauffenbergallee, wurde noch am gleichen Tag ihr ganzes Hab und Gut, Elektronische Geräte, Kleidung – eben Alles – auf die Straße gestellt. Menschen die vorbei kamen, nahmen die Dinge wie auf dem Sperrmüll mit.

Nach der Sammelabschiebung in Belgrad angekommen, wurden die Menschen noch am Flughafen von serbischen PolizistInnen teilweise mit vorgehaltener Waffe bedroht und Alles von ihnen durchsucht. Sie wurden eingeschüchtert und rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, dass sie in Serbien nichts verloren haben und verschwinden sollen. Es wurden Anzeigen wegen Rufschädigung gegen sie gestellt, weil sie den serbischen Staat im Ausland schlecht gemacht hätten. Ihnen werden für 2 Jahre alle Sozialleistungen und die Krankenkasse vom serbischen Staat verweigert und sie haben ein Arbeitsverbot. * Die Kinder dürfen erst mit Beginn des nächsten Schuljahres wieder zur Schule gehen und müssen dann das Schuljahr komplett wiederholen. Außerdem müssen die Eltern eine Strafe von 350 Euro pro Kind für jeden Monat zahlen, in dem das Kind nicht in Serbien in die Schule gegangen ist.

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp. Weiterhin fordern wir die Rückholung der bereits Abgeschobenen und deren Entschädigung.“ so der Sprecher, Chani Cangovic, von Roma Thüringen.

*http://www.teleprompter.rs/vucic-kaznjava-srpske-azilante-ukidamo-socijalnu-pomoc-deportovanim-srbima-iz-nemacke.html
– der serbische Ministerpräsident informiert bei einem Treffen mit A. Merkel über die Sanktionen gegen aus der BRD abgeschobene AsylbewerberInnen in Serbien

Nachfragen unter: 0172 8020398
oder
0152 17921642
E-Mail: romathueringen@posteo.de

Press Release 16.12.2015 the voice forum

german translation below

On the 16th December between 4 p.m. and 5:30 p.m. 20 people protested against yet another mass deportation from Thuring in Magdeburger Allee in Erfurt. Once again several families from Serbia and Croatia have been deported. The protesters started a sit-in in order to prevent the departure of a police vehicle, in which a family that was meant to be deported to Serbia was sitting.

The blockade failed because it was violently disbanded by the police.Therefore, the deportation could not be stopped, but the protesters voiced their critisism and their anger via banners and chants. In particular they demanded a right to stay for Romani people.

More than 90% of the refugees from the so-called „safe countries of origin“ in South-Eastern Europe belong to the minority of the Romani people. There they are heavily discriminated against, a fact that the German state does not recognize to be a valid reason to flee. Although their existence is threatened in these countries, they were yet again forcefully deported by the German police today.

The police partly took rough action against the people participating in the sit-in. Some protesters were slightly injured.

For further questions please call .
http://breakdeportation.blogsport.de/2015/12/17/protest-against-nightly-deportation-in-erfurt/

Pressemitteilung: 16.12.2015 the voice forum

Protest gegen nächtliche Sammelabschiebung in Erfurt

In der Nacht vom 15.12. zum 16.12. protestierten in Erfurt zwischen 4 Uhr und 5:30 Uhr etwa 20 Menschen in der Magdeburger Allee gegen eine weitere Sammelabschiebung aus Thüringen. Erneut wurden mehrere Familien nach Serbien und Kroatien abgeschoben. Die Protestierenden versuchten durch eine Sitzblockade die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs zu
verhindern. Darin befand sich eine Familie, die nach Serbien abgeschoben werden sollte.

Der Blockade scheiterte, da sie von den anwesenden Polizist*innen gewaltsam aufgelöst wurde. Somit konnte die Abschiebung nicht verhindert werden, jedoch zeigten die Protestierenden ihre Wut und Kritik an Abschiebungen mittels Sprechchören und Transparenten. Insbesondere forderten sie ein Bleiberecht für geflüchtete Rrom*nja.

Über 90% der Geflüchteten aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ in Südosteuropa gehören der Minderheit der Rrom*nja an. Sie werden dort massiv diskriminiert, was jedoch vom deutschen Staat nicht als Fluchtgrund anerkannt wird. Obwohl Rrom*nja in diesen Ländern in ihrer Existenz bedroht sind, wurden sie auch heute wieder von der deutschen Polizei gewaltsam dorthin zurück gebracht.

Die Polizei ging teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter zur Verfügung.

http://breakdeportation.blogsport.de/

The Voice Refugee Forum Germany

german translation bellow

Speak out against deportation: People, please wake up!

For weeks, families and single people are deported and brought away. Amongst them were politically active people who have struggled against oppression. People are torn from their lives, losing friends and the little security they have in germany. People are deported back to the situation they were fleeing from. They are pushed back to war, racist discrimination, poverty, religious persecution, hunger and many more. All these are not single cases, but structurally organized crimes by the German government. It is a long tradition of pushbacks and chasing away and destroying of non-white people. It is more important than ever to know about it and to do something about it! Deportations are a racist practice, Germany destroys countries
worldwide, so people flee here. Asylum is a human right and not a privilege. There must be an unconditional right to stay for all people.

Get into the Lager for Refugees, make contacts, get informed where to find Lager and support the people who are threatened with deportation!

Stop Deportation – regardless of country of origin!

Redebeitrag auf der Demonstration gegen Deportation:

Leute, macht die Augen auf!

Seit Wochen werden Familien und einzelne Menschen deportiert und verschleppt. Darunter waren auch politisch aktive Menschen, die gegen ihre Unterdrückung gekämpft haben. Menschen werden mitten aus ihrem Leben gerissen, verlieren Freundinnen und Freunde und das bisschen Sicherheit, was sie in Deutschland mehr haben als in ihren Heimatländern. Menschen werden dorthin abgeschoben, woher sie geflohen sind. Sie werden dorthin verschleppt, wo Krieg, rassistische Diskriminierung, Armut, religiöse Verfolgung, Hunger und mehr schlimme Dinge auf sie warten. Doch das alles passiert nicht vereinzelt, sondern ist vom deutschen Staat strukturell organisiert. Es steht in einer langen Tradition von Verschleppung und Vernichtung von nicht-weißen Menschen.
Es ist wichtiger denn je, davon zu wissen und etwas dagegen zu machen! Abschiebungen sind eine rassistische Praxis, Deutschland zerstört Länder weltweit, deshalb fliehen Menschen hierher. Asyl ist Menschenrecht und kein Privileg. Es muss ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Menschen geben.

Geht in die Lager für Geflüchtete, knüpft Kontakte, informiert euch, wo Lager sind, vernetzt euch und unterstützt die Menschen, die von Abschiebung bedroht sind!

Stoppt Deportation! Abschiebestop für Alle — unabhängig vom Herkunftsland!

Weitere Informationen:
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