Aufruf von der Gruppe ‚Barnim für Alle‘

Wir in der Gruppe „Barnim für alle“ laden ein, am Dienstag, den 13. April ab 12:00 mit uns vor der Ausländerbehörde in Eberswalde zu Demonstrieren. Wir kritisieren die Verstöße und die Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende im Landkreis Barnim und in ganz Brandenburg systematisch ausgesetzt sind.

Aufgrund des bewussten Drucks von Ausländerbehörden gab es in letzter Zeit mehrere Selbstmorde. Dieser Druck äußert sich unter anderem darin, dass Geflüchtete, teilweise Jahre lang, keine Lebensperspektiven, keine Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Salah war ein Geflüchteter aus dem Tschad, der vor fast acht Jahren nach Deutschland kam. Er floh vor Folter und vor der Unterdrückung und Politik der tschadischen Regierung unter der Führung von Diktator Idriss Deby. Er kam nach Deutschland, um Sicherheit und Schutz vor Verfolgung zu suchen aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Als er Berufung einlegte, wurde diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Mensch. Er entschied sich auf Grund seiner aussichtslosen Lage durch Selbstmord sein leben zu beenden.

Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gleichen Bedingungen wie Salah leiden. Diese Menschen haben wenig Hoffnung auf Perspektiven und sie erleben alltägliche Ungerechtigkeit durch rassistischen und systematischen Druck der Behörden. Es gibt viele junge geflüchtete Menschen, die anstatt ausgebildet zu werden oder zu arbeiten, alkohol- und drogenabhängig geworden sind. Diese Politik, die sich in dieser Härte besonders in Deutschland und im Barnim zeigt, ist das Ergebnis der Asylpolitik der Europäischen Union.

Wir als Gruppe ‚Barnim für Alle‘ und als in der Region lebende Geflüchtete erklären unsere völlige Ablehnung dieser Politik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Gesetze verändern. Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Bewegung für jeden Menschen. Deshalb demonstrieren wir vor der Ausländerbehörde. Alle sind eingeladen, daran teilzunehmen!

Wir sind alle Salah!

Spendenkonto
Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Kontakt
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net
http://b-asyl-barnim.de
buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

KEINE VERSCHÄRFUNG DES AUFENTHALTSGESETZES!

KUNDGEBUNG AM DONNERSTAG 5. MÄRZ 2015 UM 15:00 UHR
HINTER BRANDENBURGER TOR (PLATZ DES 18. MÄRZ)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:

INHAFTIERUNG, EINREISESPERREN, ARBEITSVERBOT!

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit
diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen.

GEFLÜCHTETE WERDEN KRIMINALISIERT
Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr” besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; Alle, die ohne Visum eingereist sind; Alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; Und auch diejenigen, die dabei nicht mitwirken, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der einzige Abschiebeschutz.

AUSWEITUNG VON EINREISESPERREN
Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren.
Nicht mehr einreisen dürfen Personen:

* die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind – sprich alle Geduldeten

* die „in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen zu beziehen”

Darunter fasst das Gesetz alle Geflüchtete im Dublinverfahren und alle, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden. Allein unter Dublin fallen ein Drittel aller Asylsuchenden. Auch Menschen, denen ihre Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Einreise verwehrt. Ganze Staaten werden als „sicher” erklärt, und oft wird grundsätzlich unterstellt, dass Geflüchtete keine „richtigen” Fluchtgründe haben. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet” abgelehnt.

ARBEITSVERBOT
Für Menschen, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurde, wird das tägliche Leben zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot auferlegt.

POLITISCHES BETÄTIGUNGSVERBOT FÜR ABGELEHNTE ASYLBEWERBERINNEN?
Politisches Engagement von Geflüchteten wird indirekt „Straftaten” gleichgesetzt. Beide können zur Begründung einer Ausweisung hervorgebracht werden. In der Konsequenz könnte dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeuten.

Zusammenfassend besteht die Annahme besteht, dass alle zukünftig einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen” Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft. Geflüchtete werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires” Verfahren verwehrt. Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell Geflüchtete betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr” Geflüchtete in Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr” zu sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz erlauben kann.

SOMIT RUFEN WIR ALLE MENSCHEN AUF, SICH DIESEM UNRECHTSGESETZ IN DEN WEG ZU STELLEN!

KEINE VERSCHÄRFUNG DES ASYLRECHTS! FÜR EINE MENSCHENWÜRDIGE ASYLPOLITIK!
WEG MIT ARBEITSVERBOT, EINREISESPERREN, ABSCHIEBUNGSHAFT UND ALLEN INSTRUMENTEN AUS DEM ARSENAL DER ABSCHIEBUNG!
FÜR EIN BLEIBERECHT FÜR LANGJÄHRIG GEDULDETE! OHNE AUSSCHLUSSGRÜNDE UND FÜR ALLE!

Mehr Informationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/ [1]
migrationsgesetze.info [2]
corasol.blogsport.de [3]

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Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven.

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverboten, Einreisesperren und Abschiebehaft! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

Facebookevent

A real right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“! Demonstration on Friday, December 5, 2014, 14clock, Potsdamer Platz
The Federal Government will publish a proposal for a new bill in early December with the cumbersome title „to redefine residency rights and the termination of residence“. But nearly nobody will benefit from the announced right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ Instead, the changes in the law turn out to be the most comprehensive tightening of asylum law since 1993. All Refugees in the Dublin procedure, who registered in another EU country are to be locked up in detention. This applies to around one third of all refugees.
And for the approximately 95,000 refugees with the status of „Duldung“ nothing will change for the better. Their life will be made as unbearable as possible in order to press them to cooperate with their own deportation. They get work ban, Residence obligations, reduced social benefits and sometimes have to live for decades in camps. They are doomed to live an inhuman life outside the society without opportunities and perspectives.

No tightening of asylum law! For a human asylum policy! Abolish work bans, entry barriers and deportation! Right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ ! Without Exclusion and for all!

Pour de vraies mesures de régularisation pour les Geduldete de longue date ! Manifestation le 5 décembre 2014 à 14h00, Potsdamer Platz
Le 3 décembre 2014, le gouvernement fédéral publiera un projet de loi intitulé „pour une nouvelle réglementation de la régularisation et de la fin de séjour“. Les nouvelles mesures de régularisation ne s‘appliqueront cependant à personne, sinon à une infime minorité. Cette loi constitue au contraire le durcissement le plus important du droit d‘asile depuis 1993. Tous les réfugiés concernés par la procédure Dublin, c‘est-à-dire enregistrés dans un autre pays de l‘UE, devront être internés en centre de rétention. Cela concerne au moins un tiers de l‘ensemble des réfugiés.
Pour les 95 000 réfugiés qui vivent sous le régime de la „Duldung“ en Allemagne (suspension provisoire de l‘expulsion), les nouvelles propositions annoncent un clair durcissement. La vie de ces personnes doit être rendue aussi pénible que possible pour les inciter à „coopérer“ à l‘émission de leur passeport. Ils sont pénalisés par une interdiction de travailler, une réduction des aides sociales et le „Residenzpflicht“ (restriction géographique) et doivent loger dans des camps. Ils sont condamnés à végéter en dehors de la société, sans aucunes chances ni perspectives.

Pas de durcissement du droit d‘asile ! Pour une politique d‘asile respectueuse de l‘être humain ! En finir avec les interdictions de travail, les interdictions d‘entrer sur le territoire et les centres de rétention! Pour la régularisation des Geduldete de longue date ! Sans clauses d‘exclusion et pour tous !

http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/stoppt-die-verschaerfung-des-asylrechts-stop-au-durcissement-du-droit-dasile-stop-the-threat-of-tightening-asylum-laws/

Before going there  make sure you check the opening hours in the internet.
The superior authority is the Fachbereich 5 in the Brandenburg Stadtverwaltung, at the Nikolai Platz 30:
Mrs. Hoffmann and Mr. Scharf. If you have problems you can always go and complain there.

For support  you can contact:
Diakonisches Werk Potsdam, Beratungsfachdienst für MigrantInnen, Flüchtlingsberatungsstelle
in Potsdam on Tuesday 9.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00
Rudolf-Breitscheid-Straße 64 (Hinterhaus)
phone: 0049 -0331-20077941
in Brandenburg a.d. Havel: Thursday 9.00 – 12.00 or by appointment

you can contact as well Karin Tietz, responsable for Integration in Brandenburg:
phone: 0049 (0)3381- 581 610, Altstädtischer Markt 10, 14770 Brandenburg

Don´t let them intimidate you, don´t bow to the pressure – reclaim your rights!