8. Dezember 2015

Seminarzentrum Rost- und Silberlaube • Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Dahlem • U-Bahn Dahlem Dorf (U3)

17 Uhr Dokumentation der Recherchereise nach Serbien,
Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“
18 Uhr Podiumsdiskussion

English und Srpski below

Im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen vom 6. November 2014 und 15. Oktober 2015 wurden unter anderem die Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, Kosovo, Montenegro als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten eingestuft:

Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes)

Eine Recherchereise des Bündnisses „alle bleiben!“ zur Situation der Roma nach Mazedonien, Serbien und Kosovo hat noch einmal bestätigt, dass die Situation vor Ort nichts mit sog. „sicheren“ Herkunftsländern zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.

Die Dokumentation hierzu ab 17 Uhr!
Diese Asylgesetze treiben die Hierarchisierung und weitere Diskriminierung von geflüchteten Menschen weiter voran. Rom und Romnija und andere verfolgte Gruppen werden in Deutschland von politischen Protesten, Deutschkursen und von institutionellen Einrichtungen, wie Schulen, Universitäten und Arbeitsmärkten systematisch ausgeschlossen. Außerdem missachten die Asylgesetze die unmenschlichen Bedingungen, denen Rom und Romnija in neuen sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern ausgesetzt sind: Romnija sind häufig gewalttätigen Übergriffen, auch Vergewaltigung ausgesetzt, in Schulen werden Roma- Kinder von Schüler_innen und Lehrer_innen so stark gemobbt, so dass sie nicht mehr zur Schule gehen können und bei öffentlicher politischer Arbeit wird mit Mord gedroht. In Deutschland werden ihre Asylanträge als „OFFENSICHTLICH unbegründet“ abgelehnt – oft findet keine Einzelfallprüfung statt!

Alle bleiben sagt dazu:
„Nach Serbien, Bosnien und Mazedonien nun auch den Kosovo zum „sichere Herkunftsstaat“ deklarieren zu wollen, ist politisch sowie menschenrechtlich absurd und unverantwortlich.“
Mit wem:
• Bündnis „alle bleiben!“
• Roma Antidiscrimination Network (RAN)
• Petra Pau (Bundestagvizepräsidentin, DIE LINKE)

English
Who:
• „alle bleiben!“ (“Everybody stays!”)
• Roma Antidiscrimination Network (RAN)
• Petra Pau (Vice- president of German Parliament, DIE LINKE)

When:
• 8th December 2015
• 17 documentary by “alle bleiben!” about the research journey in Serbia, Macedonia and Kosovo
• 18- 20.30 panel discussion

In the context of the tightening of the asylum law from 6th of November 2014 and 15th of October 2015 the states Serbia, Macedonia, Bosnia and Herzegovina as well as Albania, Kosovo, Montenegro were classified as so called “safe” states of origin:

States, where neither political persecution nor “inhuman and degrading punishment or treatment occurs” (Formulation of the German Constitution)

A research journey by the alliance “alle bleiben!” about the situation of Roma in Macedonia, Serbia and Kosovo has proven once more that the situation in the so called “safe” states of origin has nothing to do with a secure life there but says more about the legal situation in Germany.

Documentary about the research journey at 17 o’clock.
The new asylum laws fuel the creation of hierarchies and further discrimination of humans with fleeing experiences. Rom, Romani and other persecuted groups in Germany are excluded from political protests, German classes and institutions such as schools, universities and labour markets. Additionally those new asylum laws neglect the inhuman and degrading conditions that Rom and Romani face in so called “safe” states of origin: Romani are raped, Roma-children are harassed at school by teachers and classmates in such a way that they cannot go to school anymore and public political activists are threatened with death punishment.
In Germany the asylum applications get rejected as “CLEARLY unfounded”!

“Alle bleiben!” says:
After the classification of Serbia, Bosnia and Macedonia the declaration of Kosovo as a so called “safe” state of origin is politically as well as in the context of human rights absurd and irresponsible.

#Srpski:
U okviru poostravanja azila 6.novembar 2014. i 15.oktobar 2015. Izmedju ostalih zemalja,Srbija ,Makedonija,Bosna I Hercegovina,kao I Albanija,Kosovo,Crna Gora su proglasene kao “sigurne” zemlje porekla:

Zemlje u kojima nema politickog progonstva,niti “neljudskih ili ponizavajucih kazna I ophodjenja”. (Formula nemackog zakona)

Jedno istrazivanje saveza “alle bleiben” vezano za situaciju Roma u Makedoniji,Srbiji,Kosovu je jos jednom dokazalo da situacija na ovim prostorima nije sigurna I navedene zemlje nisu “sigurne” zemlje porekla.

Srbiju,Bosnu,Makedoniju ,I cak Kosovo ,proglasiti za “sigurne” zemlje porekla,jeste politicki I ljudski apsurdno I neodgovorno.

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich.

Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestoßenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pau-schalen Missbrauchsverdacht stellt.

Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker*innen auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.

Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan – nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

www.fluechtlingsrat-berlin.de