Gestern abend haben wir die „Flüchtlingskirche“ in der Wassertorstraße 21a in Berlin besetzt. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr für uns und unsere Kinder.

Nach Verhandlungen mit Kirchenvertretern haben wir vereinbart, die Nacht in einer Notunterkunft zu verbringen.

Heute morgen haben wir vor dem Flüchtlingssymposium am Gendarmenmakrt protestiert.

Momentan protestieren wir mit einer Kundgebung vor dem Deutschen Historischen Museum für ein Bleiberecht für Roma.

Wo wir diese und die nächsten Nächte schlafen können, ist noch immer unklar.

Kommt und solidarisiert euch. Alle Roma bleiben hier!

Spendenkampagne zur Unterstützung des Protestes:

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#allebleiben #romableiben

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Activist of Refugee Struggle for Freedom released after 56 days in prison! / Another activist detained! / In Mühldorf deportation prison still one refugee in hungerstrike!

On Monday, 29.02.2016 Ali A., an activist of the Refugee Struggle for Freedom was released from jail. Two days later, on 02.03.2016 another activist of the group – Ali H. – has been put in prison.

Ali A. was taken on 05.01.2016 in the prison Landshut in custody. He was accused of resisting police officers and trespassing under protest. As an activist of the “Refugee Struggle for Freedom” Ali A. fought for the right to stay and against deportations, amongst other actions with a thirst strike in March 2014 in Dingolfing and with the occupation of the courtyard of the Federal Office for migration and refugees (BAMF) in Nuremberg in July 2014.

After his release, Ali A. commented:
“I was in prison for two months in Landshut because of the hunger strike in Dingolfing in 2014. It’s really hard to live inside and I felt really bad because I did not do anything wrong. But I stayed strong and kept on fighting. After one month I had my court hearing in Landau but later I got the news that the court appointment has been cancelled. I had to stay one month more in jail and then again I had the court hearing. After two hours they decided to release me. In prison it’s really hard. To be there means tension all of the time. But I stayed strong and fought there with racist people, means police. My friends helped me a lot, they also fought for me. I wanted to say in the end that we are here and we will fight until we get our right!”

According to the authorities Ali A. was imprisoned because he did not appear to a court hearing. The court date on the 17.02.16 was cancelled due to the illness of the judge. This meant for Ali A. to remain two more weeks in prison until a new court date has been set. Further attempts by his lawyer to obtain an earlier court date and a quick release were rejected. At the trial on Monday, 29.02.2016 Ali A. was sentenced to 80 day units (Tagessätze) and finally got released. In addition to his long imprisonment he must pay 360 Euro fine!

The other activist of Refugee Struggle for Freedom, Ali H. was imprisoned on Wednesday, 02.03.2016, when he picked up his pocket money at Landratsamt Dingolfing. The circumstances of his arrest are still unclear. But it is clear that also Ali H. was imprisoned for his activism! The detention of Ali A. and Ali H. show once again that the judiciary and police are massively trying to criminalize self-organized protests of refugees!

In the deportation prison in Mühldorf still one refugee – Zaki K. – remains in hunger strike. Several attempts in these days, to visit him and make a press interview possible, were unsucessfull. We still call out for solidarity actions and signatures to solidarity.with.refugees@riseup.net.

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(deutsch)

Aktivist des Refugee Struggle for Freedom nach 56 Tagen aus Haft entlassen! / Ein weiterer Aktivist inhaftiert! / Im Mühldorfer Abschiebeknast immer noch ein Geflüchteter im Hungerstreik!

Am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A., ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom aus der Haft entlassen. Kurz darauf, am 02.03.2016 wurde jedoch ein weiterer Aktivist der Gruppe – Ali H. – inhaftiert.

Ali A. wurde am 05.01.2016 in der JVA Landshut in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde Widerstand gegen Polizeibeamt*innen und Hausfriedenbruch im Rahmen von Protestaktionen vorgeworfen. Als Teil des „Refugee Struggle for Freedom“ kämpfte Ali A. für Bleiberecht und gegen Abschiebungen, u. a. mit einem Durststreik im März 2014 in Dingolfing und mit der Besetzung des Innenhofes des Bundesamtes für Migration und Flucht in Nürnberg im Juli 2014.

Nach seiner Entlassung äußerte sich Ali A. wie folgt:
„Ich war im Gefängnis für zwei Monate in Landshut wegen des Hungerstreiks in Dingolfing im Jahr 2014. Es ist wirklich schwer dort drinnen zu leben und ich fühlte mich wirklich schlecht, weil ich nichts falsch gemacht haben. Aber ich blieb stark und kämpfte weiter. Nach einem Monat hatte ich meine Gerichtsverhandlung in Landau aber später bekam ich die Nachricht, dass der Gerichtstermin abgesagt wurde. Ich musste einen weiteren Monat im Gefängnis bleiben und dann hatte ich erneut die Gerichtsverhandlung. Nach zwei Stunden beschlossen sie, mich zu frei zu lassen. Im Gefängnis ist es wirklich hart. Dort zu sein, bedeutet die ganze Zeit Anspannung. Aber ich blieb stark und kämpfte dort gegen rassistischen Menschen, also die Polizei. Meine Freunde haben mir sehr geholfen, sie haben auch für mich gekämpft. Ich wollte zum Schluss sagen, dass wir hier sind und wir kämpfen werden, bis wir unsere Rechte bekommen!“

Die Behörden begründeten Ali A.s Untersuchungshaft damit, dass er nicht zu einem Gerichtstermin erschienen ist. Der angesetzte Verhandlungstermin am 17.02.16 wurde aufgrund der Erkrankung des Richters abgesagt. Dies bedeutete für Ali A. zwei weitere Wochen im Gefängnis zu verbleiben bis ein neuer Gerichtstermin angesetzt wurde. Weitere Versuche des Rechtsanwaltes, einen früheren Gerichtstermin und eine schnelle Entlassung zu erzielen, wurden abgelehnt. Bei der Gerichtsverhandlung am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A. zu 80 Tagessätzen verurteilt und endlich freigelassen. Zusätzlich zu seiner langen Inhaftierung muss er dem entsprechend noch 360 Euro Strafe bezahlen!

Der andere Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, Ali H. wurde am Mittwoch, den 02.03.2016 inhaftiert, als er beim Landratsamt Dingolfing sein Taschengeld abholte. Die Umstände seiner Verhaftung sind noch völlig unklar. Fest steht, dass auch Ali H. wegen seines Aktivismus inhaftiert wurde! Die Inhaftierungen von Ali A. und Ali H. zeigen erneut, dass Justiz und Polizei massiv versuchen, selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten zu kriminalisieren!

Im Abschiebeknast Mühldorf befindet sich immer noch ein Geflüchteter – Zaki K. – im Hungerstreik. Verschiedene Versuche ihn zu besuchen und ein Pressegespräch zu ermöglichen, liefen ins Leere. Wir rufen immer noch zu Soli-Aktionen auf und Unterschriften: solidarity.with.refugees@riseup.net.

from Romano Jekipe Ano Hamburg Blog

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat gestern um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

„Der Michel ist besetzt! Keine Abschiebung von Roma in den Balkan!“

Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir seit heute, dem 17.09.2015 um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche besetzt.Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen bis wir unser Ziel erreicht haben!

Romana Schneider von „Romano Jekipe Ano Hamburg

Statement: Der Michel ist Besetzt!

Die Welt Article: Roma Gruppe besezt Hamburger Michel

Sonntag, 20. September 2015

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Die Senatspolitik Berlins reiht sich in diese politische Linie ein. Die Vereinbarung mit den Frauen und Männern des O-Platzes und der Schule war nur dafür gedacht, um den berechtigten Protest mit kolonialer Geste zu beenden.

Die 12-tägige Besetzung der Refugees auf dem Dach in der Gürtelstraße wurde angeblich durch eine Verhandlungsgruppe beendet. Am Dienstag auf der Pressekonferenz haben sie die ganze Wahrheit darüber erfahren und in welcher Situation die Kämpfenden gegenwärtig sind.

Aber ihr Kampf war nicht umsonst. Auch er reiht sich ein in den langen Weg der Refugees, die sich im September 2012 auf den 600km langen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gemacht haben, um sich in einem politischen Protest für ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Und dabei haben sie viele Freundinnen und Freunde. Immer mehr Menschen erkennen, dass Solidarität und nicht Abgrenzung für eine gemeinsame Zukunft nötig ist.

Es wird dem Senat von Berlin nicht gelingen, diesen Prozess “auszuhungern”. Die Politiker haben selbst die Argumente gegeben, warum niemand auf ihr Wort vertrauen kann. Darum sind wir jetzt in der Kirche. Manche politischen Erfahrungen brauchen eben auch Zeit. Für Viele von uns war der Verhandlungstisch die erste Begegnung auf vermeintlicher Augenhöhe mit europäischen Politikern, die nicht nur unsere Wirtschaft und Kultur zerstören, sondern auch große Teile unserer Welt durch die extensive ungezügelte Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen mit den Klimakatastrophen unbewohnbar zu machen.

Dann kommen wir bis nach Europa, dann kommen wir in Lager, dann marschieren wir bis Berlin und dann nach monatelangem Stillstand verhandelt man mit uns, weil hier irgendwie auch alles seine “Ordnung” haben muß. Und nun war die Unterschrift die Falsche?

Viele, viele Menschen haben wir schon verloren, sie sind unter dramatischen Bedingungen ertrunken, verhungert oder krank geworden und gestorben. Aber wir haben auch viele neu kennen gelernt. Menschen die aus anderen europäischen Ländern gekommen sind, weil sie in ihrem zuhause keine Lebensgrundlagen mehr haben oder weil sie zwangsgeräumt wurden und obdachlos sind.

Jenseits von religiösen Zugehörigkeiten oder weltauschaulicher Auffasung eint uns der Kampf um ein gemeinsames Leben. Die Politiker zählen Erbsen und machen Planspiele. Wir kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle und da darf jede* mitmachen.

“…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.” So Pfarrerin Claudia Mieth im “Thomas-Boten” vom August 2014.

Gegen 13.30 Uhr hat die Polizei angefangen, die Kundgebung Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße zu räumen. Offizielle Begründung: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Für uns ist aber klar, dass der Protest marginalisiert und unsichtbar gemacht und aus der Sichtweite der Refugees gebracht werden soll. Stattdessen wurde die Kundgebung hinter die S-Bahn-Brücke Richtung Ringcenter auf der Gürtelstraße verlegt.

Wir prüfen, wie wir auf diese offensichtliche Aktion, den Protest auf dem Dach vom Protest auf der Straße zu trennen, reagieren. Momentan steht die Kundgebung an dem neuen Platz, um 18 Uhr planen wir weiterhin das Plenum am neuen Kundgebungsplatz. Die sich auf dem Dach befindlichen Refugees haben sich regelmäßig bei den anwesenden Protestierenden bedankt, wir konnten mit Rufen und Zeichen Kontakt zu ihnen halten. Dass wir so in direkter Sicht- und Hörweite waren hat sie unterstützt und ihren Protest weiter möglich gemacht. Die Polizei und die Versammlungsbehörde haben dies nun unterbunden.

Henke (fax): (030) 9028-4347

Wowereit (fax) : (030) 9026-2013

Berlin, 9.4.2014

An den Bürgermeister, Herrn Wowereit

und an den Innenminister, Herrn Henkel,

hiermit fordern wir die sofortige Zulassung von Versorgung der Protestierenden in einem Baum auf dem Oranienplatz mit lebensnotwenigen Dingen. Das wären Wasser, Lebensmittel, Decken, trockene Kleidung. Seit nunmehr 30 Stunden unterbindet die Polizei die Übergabe.

Hintergrund des Protestes ist die gestrige Räumung des Protestcamps am Oranienplatz bzw. der Ausschluss von betroffenen Geflüchteten von den Verhandlungen, die die Räumung zum Ergebnis hatten. Zudem war zu keinem Zeitpunkt der sogenannten Verhandlungen davon die Rede, dass der Oranienplatz nicht mehr betretbar ist und das Versammlungszelt abgebaut wird.

Dies ist unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung. Die drei Menschen auf dem Baum machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Die von ihnen gewählte Demonstrationsform ist aber nicht die eines trockenen Hungerstreikes, das wird ihnen aufgezwungen. Dabei wird ihr Leben bewußt in Gefahr begracht.

Die Demonstrierenden haben bekanntgeben, dass sie den Baum verlassen würden, wenn Frau Kohlat zum Gespräch kommt, um die sogenannte Verhandlung zum Ende zu bringen.

Wir erwarten, dass Sie umgehend dafür sorgen, dass das Leben dieser Menschen geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen,