Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Selbst  wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.

Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend.

Der Stolz, mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen präsentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bringt, ist zutiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erhängt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.

Afghanistan versinkt in ökonomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realität für politische Zwecke umgekehrt wird.

12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die
Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!

Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration “Kein Schlussstrich” solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!

Eine Berliner Linie darf keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen haben.

Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung für eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren.
Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie fordern die Schwedische Regierung und die schwedische Migrationsbehörde auf, sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Die Proteste haben sich mittlerweile auch auf andere Städte in Schweden ausgeweitet. Auch in Göteborg hat ein Sitzstreik auf einem der größten Plätze begonnen. Immer mehr Städte kommen hinzu.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit den Protestierenden in Schweden.

Die Forderungen des Bündnisses lauten:
Keine Abschiebungen afghanischer Geflüchteter in andere EU-Staaten!
Keine Abschiebung von nirgendwo nach Afghanistan!

Kommt zur Kundgebung!

Montag 21. August 2017 | 16 – 18 Uhr
Schwedische Botschaft, Rauchstraße 1, 10781 Berlin
BUS 200 “Nordische Botschaften/ Adenauer-Stiftung”
nähe Tiergarten

Facebook-Event

Veranstalter:
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Informationen zu den Protesten in Schweden von dem Netzwerk “Ung i Sverige” (Young in Schweden): https://www.facebook.com/ungisverige.nu/?fref=mentions

گردهمایی و تظاهرات برای ابراز همبستگی با پناهجویان افغانستانی در سویدن
توقف کامل اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی از تمامی کشورهای اروپایی به افغانستان

گروه برلین علیه اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی در ادامه فعالیت های اعتراضیاش علیه اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی، این بار با برگزاری یک گردهمایی، با پناهجویان افغانستانی مقیم سویدن که در حال حاضر علیه سیاست بیرحمانه مهاجرتی دولت سویدن دست به اعتراض و تحصن زده اند، همبستگی اش را اعلام می دارد.
از نخستین روزهای ماه اگست جوانان پناهجوی افغانستانی در شهرهای مختلف سویدن از جمله استکهلم و گوتنبرگ در اعتراض به سیاست مهاجرتی سویدن دست به اعتراض گسترده زده و صدها تن از این جوانان شب و روز را در یکی از میدانهای بزرگ شهر استکهلم به تحصن نشستهاند. این جوانان از دولت و نهادهای مدافع پناهجویان سویدن می خواهند تا اخراج اجباری پناهجویان را به افغانستان سریعاً متوقف کنند.

گروه برلین علیه اخراج اجباری به افغانستان با برگزاری یک گردهمایی اعتراضی در مقابل سفارت سویدن در برلین ضمن اعلام همبستگی با پناهجویان معترض در سویدن، خواهان :

· توقف کامل اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی به کشورهای دیگر اروپایی

· توقف کامل اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی از تمامی کشورهای اروپایی به افغانستان

می باشد.
برای همصدا شدن با هموطنان ما در سویدن و نه گفتن به اخراج اجباری به افغانستان به این گردهمایی اعتراضی بپیوندید:

زمان: دوشنبه 21 اگست 2017- ساعت 16 الی 18
مکان: مقابل سفارت سویدن در برلین
Rauchstraße 1, 10781 Berlin

اتوبوس شماره 200 ایستگاه
“Nordische Botschaften/ Adenauer-Stiftung”

von Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kundgebung vor der Afghanischen Botschaft in Berlin
Mittwoch, 31.05.2017, 15.00 Uhr
Taunusstr. 3
14193 Berlin

Anfahrt:
S 7 bis Grunewald und mit dem Bus 186 bis Hubertusbader Straße //
oder S42 bis Hohenzollerndamm und mit dem Bus 115 bis Elsterplatz

Aufruf auf Farsi

Das Spiel mit Menschenleben muss aufhören!

Am Mittwoch, 31.05.2017 soll die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Auch diesmal soll der Flieger vom Münchner Flughafen aus starten.

(Edit 30.Mai 2017: Die Sammelabschiebung findet nicht wie ursprünglich angekündigt ab München, sondern ab Frankfurt statt)

Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Lasst uns nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung und einzelne Bundesländer weiterhin Menschen nach Afghanistan abschieben.

Solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zur Kundgebung:

Kundgebung vor der Afghanischen Botschaft in Berlin
Mittwoch, 31.05.2017, 15.00 Uhr
Taunusstr. 3
14193 Berlin

Anfahrt:
S 7 bis Grunewald und mit dem Bus 186 bis Hubertusbader Straße //
oder S42 bis Hohenzollerndamm und mit dem Bus 115 bis Elsterplatz