Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

• Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

• Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

• Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

• Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
• Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
• Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

• Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

• Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Frauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne Grenzen, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Migrationsrat Berlin, No Border Assembly, Refugees with Attitudes, Seebrücke, Wearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Demonstration to the Bundestag/ 2 pm/ Willy Brandt House/ more information
<https://twitter.com/lirumla/status/615112148616933377/photo/1>

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The tighteneing of the asylum law will be adopted this week in Bundestag. There will be actions nationwide. 1st and 2nd of July in Berlin!
Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet
werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. 1. und 2. Juli in Berlin!

Le durcissement du droit d´asil sera adopter cette semaine au Bundestag. Il y aura des actions dans différentes villes. Le premier et deuxième juillet à Berlin!
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

http://stopasyllaw.blogsport.eu/2015/06/29/aktionstage-zur-abstimmung-stop-asyllaw/

*29. Juni 2015 / Erfurt*
Kundgebung „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ /17 Uhr / Anger / mehr
Infos

Rally “Stop the tightening of the asylum law!”/ 5 pm/ Anger/ more information

<https://de-de.facebook.com/events/1884768308415213/>

*29. Juni 2015 / Magdeburg*
13 bis 18 Uhr / Mahnwache / vor dem SPD-Büro / Bürgelstr.1 / mehr Infos

1 pm – 6 pm/ Picket in fornt of the SPD office/ Bürgelstr.1/ more information
<https://www.facebook.com/events/926075627434065/>
16 Uhr / Asylrechtsverschärfung wegbassen / ab 16 Uhr vorm SPD-Büro /
Techno-Truck / mehr Infos

4 pm/ blow away the tightening of the asylum law/ from 4 pm in front of the SPD office/ Techno-Truck/ more information <https://www.facebook.com/events/638747052927499/>

*30. Juni 2015 / Leipzig*
Kundgebung / 14 Uhr vor dem Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten /
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21

*30. Juni 2015 / Essen*
Antirassistische Demonstration / Beginn 17 Uhr / Hauptbahnhof Essen /
mehr Infos
<http://noehc.noblogs.org/aufruf-zur-antirassistische-demonstration-am-30-juni-in-essen/>

*01. Juli 2015 / Berlin / Bundestag
Besprechung des Gesetztes im Innenausschuss
*conference/meeting concerning the law in Bundestag

*01. Juli 2015 /Berlin*
Jubeldemo mit anschließender Kundgebung mit Live Musik, Film & Austausch
bis zum nächsten Morgen um 17.00/ Beginn Kottbusser

Jubilation demonstration, afterwards rally with live music, movie and exchange until the next morning 5 pm/ Start Kottbusser

*01. Juli 2015 / Bremen*
Demonstration / 18.30 Uhr / Ziegenmarkt / mehr Infos
<https://twitter.com/Johnny_Johns0n/status/615429098375114752/photo/1>

*02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag
Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr

Vote of the new asylum law/ 2./3. lecture/ scheduled for 6pm
*

*2. Juni 2015 / Berlin*
Demonstration zum Bundestag / 14.00 / Willy Brandt Haus / mehr Infos

demonstration to the Bundestag/ 2 pm/ Willy Brandt House/ more information
<https://twitter.com/lirumla/status/615112148616933377/photo/1>

*3. Juli 2015 / Hannover *
Demo / 19 Uhr / Weißekreuzplatz / mehr Infos
<https://www.facebook.com/events/384754465052760/>

For more information:

English below

Einladung für alle

Offenes Treffen des Bündnises für bedingungsloses Bleiberecht – Jede_r hat die Möglichkeit, etwas zu verändern!

Die bundesweite Aktionswoche vom 13.04. bis 18.04.2015 und die Konzertkundgebung am 18.04., hat der Asylrechtsverschärfung zu mehr Wahrnehmbarkeit verholfen, auch medial, aber wir wünschen uns mehr…und dafür brauchen wir eure Hilfe.

Der ursprüngliche Termin zur entscheidenden zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Parlament ist aufgrund von Uneinigkeit in der Regierungskoalition zwei mal verschoben worden. Potentielle neue Termine sind der 12. und der 19.06.

Während der vergangenen Aktionswoche haben bundesweit zahlreiche Aktionen stattgefunden, die meisten davon wurden wegen der Dringlichkeit unter hohem Zeitdruck organisiert. Unter diesen Umständen war die Aktionswoche ein Erfolg. Die Verschiebung der Abstimmung gibt uns nun

die Chance, noch einmal nachzulegen, aus Fehlern schlau zu werden, und besser zusammenzuarbeiten. Bisher ist es uns nicht gelungen, den vielen engagierten Menschen, die nicht in Organisationen sind und es nicht auf alle unsere Bündnistreffen schaffen, eine Möglichkeit zu bieten, gegen die Asylrechtsverschärfung vorzugehen. Das soll nicht so bleiben!

Wir laden euch deshalb alle herzlich zum offenen Treffen am 08.06. im Versammlungsraum des Mehringhofs (1. Etage links), Gneisenaustraße 2a ein. Dort werden wir unsere Ideen für Aktionen und Unterstützungsformen vorschlagen und die uns vorhandenen Informationen mit euch teilen, damit sie jede_r nutzen und umsetzen kann. Wir freuen uns außerdem auf eure Ideen und auf einen gemeinsamen konstruktiven Austausch über die nächsten entschiedenen Schritte.

Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der Bundesregierung. Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen! Mit allen notwendigen Mitteln.

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Réunionouverte du Collectif pour un droit de séjour inconditionnel – chacun_e peut contribuer au changement !

Lasemaine d’action nationale qui s’est déroulée du 13 au 18 avril 2015 et le rassemblement-concert du 18 avril ont permis de rendreplus visible la question du durcissement du droit d’asile,notamment dans les médias, mais le combat continue… et nous avonsbesoin de vous pour cela.

Ladate prévue à l’origine pour la seconde et la troisième lecturesde la loi a été repoussée à deux reprises en raison de désaccordsau sein de la coalition au pouvoir. Les nouvelles dates potentiellessont le 12 et le 19 juin.

Pendantla semaine d’action, de nombreux événements et manifestations onteu lieu à travers le pays et la plupart ont été organisés dansl’urgence en raison de la date butoir d’origine. Dans ces circonstances, la semaine d’action a été un succès. Le report duvote nous donne aujourd’hui la possibilité de retourner à latâche, d’apprendre de nos erreurs et de coopérer encore mieux.Nous ne sommes pas parvenus jusqu’à présent à offrir auxnombreuses personnes engagées qui ne sont pas membres d’uneorganisation ou qui ne peuvent pas participer à toutes nos réunions la possibilité de combattre le durcissement du droit d’asile. Celadoit changer !

C’estpourquoi nous vous invitons tous vivement à participer à la réunion ouverte, le lundi 8 juin dans la salle de réunion du Mehringhof (1er étage gauche), Gneisenaustraße 2a. Nous y discuterons desdifférentes actions, formes de soutien et informations que chacun_epeut utiliser et mettre en œuvre.

Ditesnon aux projets inhumains et racistes du gouvernement fédéral. Dites non au « Projet de loi pour la redéfinition du droit deséjour et la fin du séjour ».

Faisonsbarrage à ce projet de loi ! Par tous les moyens nécessaires.

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Open meeting of the alliance for unconditional right to stay – Everyone has the possibility to change the conditions!

With the action week throughout Germany from 13th till 18th of April and the concert manifestation on the 18th, the planned tightening of the asylum law has become more visible to the public, as well as in the media, but we wish to reach more… and that’s why we need your help.

The initial dates of the second and third hearing on this law in the parliament have been postponed two times because of disagreements inside the governing coalition. Possible new dates will be the 12th and the 19th of June.

During the action week, numerous actions took place throughout Germany, most of them had been organized under high time pressure because of the urgency ofthis issue. Under these circumstances, you could say that the action week was a success. The postponement of the vote in the parliament now gives us the chance to do more, to learn from mistakes and to work together much better. Yet, we couldn’t make it, to open the possibility to all the engaged people who are not inside some

organisations and could not come to our alliance meetings, to get active against the tightening of the asylum law. This should not remain as it is!

Therefore, we warmly invite you all to the open meeting on the 8th of June in the assembly room in Mehringhof (1st floor, left side), Gneisenaustraße 2a. There, we will offer different ideas on actions, ways of support and further information, that everyone can use and put into practice.

Say No to the inhuman and racist plans of the government. Say No to the „Law draft on a new regulation of the right to stay and the ending of residence“.

This law draft is to be rejected! With all means neccessary.

Im Rahmen des Aktionstages am Freitag, den 24 04.2015 bestreiken wir unsere Schulen und Universitäten. Wir werden uns uns um 11 Uhr am Neptunbrunnen/Roten Rathaus treffen und lautstark gegen Rassismus und seine (oft tödlichen) Folgen durch Berlins Mitte demonstrieren. Wir wenden uns gegen den abscheulichen und unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland, wie die Unterbringung in heruntergekommenen und überfüllten Unterkünften, das Erteilen auf kurze Zeit befristeter Duldungen, Abschiebungen, Kriminalisierungen und Illegalisierung. Insbesondere demonstrieren wir auch gegen die Verschärfung der Asylgesetze, die zur Zeit in Bundestag und Bundesrat diskutiert wird und eine massive Ausweitung der Inhaftierung von Geflüchteten und von Abschiebungen vorsieht. „Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Neben den Protesten gegen und Angriffe auf Unterkünfte, werden auch Geflüchtete immer häufiger bedroht und körperlich angegriffen. Die Parteien distanzieren sich davon, aber statt den Geflüchteten Schutz zukommen zu lassen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, arbeiten sie nun daran, sich das Problem durch Inhaftierungen und Abschiebungen vom Hals zu schaffen.“ so Lina Kaufmann weiter.

Gegen diese gesellschaftliche Entwicklung protestieren wir im Rahmen unseres bundesweiten Aktionstages am Freitag, den 24.04.215 mit einer Demonstration ab 11 Uhr vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Ab 15 Uhr gedenken wir mit einer Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser Platz den Opfern der Festung Europa.

Refugee Schul- und Unistreik Berlin Pressekontakt: 0152-17427551
https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin?fref=ts www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Twitter: @SchulstreikBln
Email: schulstreik-berlin@riseup.net

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

• den Stopp aller Abschiebungen

• die Abschaffung der Residenzpflicht und

• die Abschaffung aller Lager.

Als Unterzeichnende dieses Briefes stellen wir uns eindeutig hinter die Geflüchteten und ihre Forderungen. Wir wissen, dass Sie als zuständige oberste Landesbehörde Berlins nur bei befugten Parteikolleg_innen und anderen Politiker_innen um eine Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene werben können.

Wir wenden uns daher mit einer anderen Forderung an Sie, die Sie mit Zustimmung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière umsetzen können:

Wir fordern die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Innensenator Henkel als ihrem Vorsitzenden auf, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Demnach kann eine “oberste Landesbehörde […] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird”.

Dem Gutachten “Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen” des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 063/14) folgend ist “[b]ei der Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der Wahrung politischer Interessen […] den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt” (S. 4, Hervorhebungen im Original), um Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Der “Ausländergruppe”, die durch ihr Engagement in der aktuellen Geflüchteten-Bewegung bestimmt ist, könnte also mit dem nötigen politischen Willen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Zustimmung durch Herrn Innenminister de Maizière Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Warum sollen die Erlaubnisse erteilt werden?

Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Eigenverantwortung und politische Einflussnahme jedes einzelnen Menschen sind Grundpfeiler der Demokratie.
Die Geflüchteten der aktuellen Protestbewegung haben Verantwortung für sich übernommen und sind politisch aktiv geworden, um für ihre Würde einzutreten. Wir meinen, eine demokratische Gesellschaft benötigt Menschen, die die Ideale eben dieser Gesellschaft einfordert und in die Tat umsetzt.

Wir möchten Sie, Herr Henkel, im Besonderen als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ansprechen.
Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 gesteht jedem einzelnen Menschen eine unveräußerliche Würde und die Grundwerte der CDU – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – zu.
Es skizziert eine Gesellschaft, die “auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen” (S. 11) ist. Es heißt auch: “Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen […]” (S. 8).

Die protestierenden Geflüchteten haben erkannt, dass ihre Freiheit in Deutschland auf eine spezifische Art und Weise eingeschränkt wird. Sie setzen sich für ihre Freiheit ein. Sind sie damit nicht die selbstbewussten Persönlichkeiten, die eine Gesellschaft des christlich-demokratischen Ideals benötigt? Wäre es nicht konsequent, diesen Menschen auch innerhalb der Grenzen der deutschen Gesellschaft die Freiheit zu gewähren, die ihnen als Menschen auch gemäß der oben erwähnten Grundsätze ihres Parteiprogramms und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin zusteht?

Mit Aufenthaltstiteln nach §23 AufenthaltG haben Sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Möglichkeit, die geistigen Grundlagen Ihrer Partei für die Gruppe der politisch aktiven Geflüchteten in Berlin in die Tat umzusetzen. Es wäre ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer freieren, solidarischeren, gerechteren Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,