Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

We see this weekend as one first step to develope common strategies in a growing movement.

We invite you to take part in all three days to make a process possible!

Friday 15th, 6 pm – 11 pm
GET TO KNOW EACH OTHER

Saturday 16th, 10 am – 9 pm
FIND COMMON STRATEGIES

Sunday 17th, 10 am – 6 pm
GET PRACTICAL

find the proposed agenda here

The meeting will be in english and there will be translation into french, farsi, urdu, arabic, turkish, german…

more infos: www.myrightisyourright.wordpress.com

http://myrightisyourright.wordpress.com/

Come toegether – right now! My right is your right – Refugees welcome!

The protest against the racist migration and asylum system in Germany and Europe is getting stronger and more visible every day. The selforganized protest of non-citizens, refugees and migrants of the last two years can no longer be ignored.

As a reaction to the events of the last weeks, many people have started to organize and express solidarity, so right now a lot of people are fighting.  They are fighting in different struggles and with different strategies. This has a lot of potential, but sometimes this can also lead to conflicts.

As we are all fighting against existing conditions we want to fight this fight together!
We have a big common aim: The same rights for everybody!
This is why we are inviting you to our weekend in order to develop strategies and perspectives, to connect existing struggles and to make them stronger!

15th – 17th of August
friday 6pm: Introduction and presentation of the already struggeling groups in Berlin
saturday: Develope common strategies to fight toegether in differnet struggles for one solution for all.
sunday: Put it into practice!

The exacter schedule will be published August 9th under: www.myrightisyourright.wordpress.com
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof Mehringdamm U6)
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Lasst uns zusammenkommen, es ist Zeit  – Flüchtlinge sind wilkommen! Mein Recht ist auch dein Recht!

Die Proteste gegen die rassistischen Einwanderungsbestimmungen und Asylgesetze in Deutschland und Europa werden täglich sichtbarer und lauter. Der selbstorganisierte Protest der Non-Citizens, Geflüchteten und Migranten_innen der letzten zwei Jahre kann nicht länger ignoriert werden.

Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Wochen haben viele Menschen begonnen ihre Solidarität zu zeigen, und so protestieren momentan viele Menschen und Gruppen mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen und Methoden. Das hat eine Menge Potential, aberkann manchmal auch zu Konflikten führen.

Wir kämpfen alle für die gleichen Bedingungen und gegen das gleiche System und wir möchten diesen Kampf gemeinsam kämpfen.
Wir haben ein gemeinsames Ziel: Gleiche Rechte für alle!

Darum kommt zum Aktionswochenende!
Lasst uns unsere Perspektiven austauschen und stärken, unsere Kämpfe verbinden, um gemeinsam neue Strategien zu entwickeln.

15. – 17. August 2014

Freitag 18h: Vorstellung und Präsentation der unterschiedlichen in Berlin kämpfenden Gruppen
Samstag: Gemeinsame Strategien entwickeln um zusammen in verschiedenen Kämpfen eine Lösung für Alle zu erwirken.
Sonntag: Praktische Umsetzung!

Der genauere Ablauf des Treffen ist ab dem 09. August unter www.myrightisyourright.wordpress.com zu finden.

Adresse:
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof Mehringdamm U6)

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

• den Stopp aller Abschiebungen

• die Abschaffung der Residenzpflicht und

• die Abschaffung aller Lager.

Als Unterzeichnende dieses Briefes stellen wir uns eindeutig hinter die Geflüchteten und ihre Forderungen. Wir wissen, dass Sie als zuständige oberste Landesbehörde Berlins nur bei befugten Parteikolleg_innen und anderen Politiker_innen um eine Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene werben können.

Wir wenden uns daher mit einer anderen Forderung an Sie, die Sie mit Zustimmung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière umsetzen können:

Wir fordern die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Innensenator Henkel als ihrem Vorsitzenden auf, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Demnach kann eine “oberste Landesbehörde […] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird”.

Dem Gutachten “Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen” des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 063/14) folgend ist “[b]ei der Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der Wahrung politischer Interessen […] den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt” (S. 4, Hervorhebungen im Original), um Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Der “Ausländergruppe”, die durch ihr Engagement in der aktuellen Geflüchteten-Bewegung bestimmt ist, könnte also mit dem nötigen politischen Willen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Zustimmung durch Herrn Innenminister de Maizière Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Warum sollen die Erlaubnisse erteilt werden?

Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Eigenverantwortung und politische Einflussnahme jedes einzelnen Menschen sind Grundpfeiler der Demokratie.
Die Geflüchteten der aktuellen Protestbewegung haben Verantwortung für sich übernommen und sind politisch aktiv geworden, um für ihre Würde einzutreten. Wir meinen, eine demokratische Gesellschaft benötigt Menschen, die die Ideale eben dieser Gesellschaft einfordert und in die Tat umsetzt.

Wir möchten Sie, Herr Henkel, im Besonderen als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ansprechen.
Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 gesteht jedem einzelnen Menschen eine unveräußerliche Würde und die Grundwerte der CDU – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – zu.
Es skizziert eine Gesellschaft, die “auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen” (S. 11) ist. Es heißt auch: “Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen […]” (S. 8).

Die protestierenden Geflüchteten haben erkannt, dass ihre Freiheit in Deutschland auf eine spezifische Art und Weise eingeschränkt wird. Sie setzen sich für ihre Freiheit ein. Sind sie damit nicht die selbstbewussten Persönlichkeiten, die eine Gesellschaft des christlich-demokratischen Ideals benötigt? Wäre es nicht konsequent, diesen Menschen auch innerhalb der Grenzen der deutschen Gesellschaft die Freiheit zu gewähren, die ihnen als Menschen auch gemäß der oben erwähnten Grundsätze ihres Parteiprogramms und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin zusteht?

Mit Aufenthaltstiteln nach §23 AufenthaltG haben Sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Möglichkeit, die geistigen Grundlagen Ihrer Partei für die Gruppe der politisch aktiven Geflüchteten in Berlin in die Tat umzusetzen. Es wäre ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer freieren, solidarischeren, gerechteren Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,

Nach längerem Hin und Her fand die Sitzung mit Übersetzung ins Englische statt, die CDU hat sich entzogen und gar keinen Antrag gestellt! Per Eilantrag wurde zwar nicht die bisherige umfassende Duldung des Protestcamps wieder hergestellt, aber zumindest klar von einer Räumung abgesehen. Damit ist das “Problem” an den Senat abgegeben und die Fortdauer des Camps äußerst unklar.
Außerdem wurde einem Antrag zugestimmt, ein Gutachten zu Erstellen, das die Legalisierung der am Protest beteiligten Geflüchteten nach §23 Aufenthaltsgesetz ermöglicht.
Alles in allem eine tolle Demo, ein interessanter und amüsanter Abend bei der BVV und ein Aufatmen für den Moment im Camp. Aber ganz klar: der Kampf für das Camp geht weiter, die nächsten Demos sind schon in Planung! Haltet euch auf dem Laufenden, organisiert selbst Aktionen und lasst euch nicht von den Medien verwirren! Jeden Tag um 17:00 Plenum auf dem O-Platz. Am Samstag dem 30.11. große Aufräum- und Bau-Aktion auf dem Camp, bringt Werkzeug und Baumaterial mit!