Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich diese Frage auf besondere Weise. Die Wirtschaft äußert einen Bedarf an ausländischen Fachkräften ebenso wie nach erleichterten Arbeitsmarktzugängen für Geflüchtete im Asylverfahren. Auch aus der Politik gibt es entsprechende Signale in der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz. Wie sollen wir uns dazu verhalten?

Tatsächlich gibt es seitens der Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze. Jenseits der Diskussion um „gute“, weil qualifizierte Zugewanderte sollten uns aber vor allem letztere interessieren. Denn Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis arbeiten vor allem in solchen geringqualifizierten Tätigkeiten.

Ganze Branchen kalkulieren damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Davon betroffen sind auch jene, die zwar in Südeuropa als Flüchtlinge anerkannt sind, aber trotz Arbeitserlaubnis in den südeuropäischen Krisenländern derzeit keine Arbeit finden und dort auch nicht durch soziale Leistungen abgesichert sind. Durch die Drittstaatenregelung dürfen sie sich in Deutschland zwar legal aufhalten, aber nicht legal arbeiten. So wie unsere Kolleg_innen von Lampedusa in Hamburg.

Hier muss die Politik eine Regelung finden. Sollte eine solche Regelung ausbleiben muss die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich zum Komplizen derjenigen Unternehmen macht, die von diesen Verhältnissen profitieren und die Zwangslage der Kolleg_innen ausnutzen. Unser Interesse muss sein, eine legale Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alles andere bedeutet, dass der jüngst eingeführte Mindestlohn in der Praxis nicht eingehalten und erkämpfte Arbeitsstandards gezwungenermaßen unterlaufen werden, was weder in unserem noch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sein kann.

Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.

Wer diesen Appell unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion* bis zum 11.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“.

*Die Funktionsbezeichnung dient nur der Information, dies wird bei Veröffentlichung benannt. V.i.S.d.P.: ver.di Jugend Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

schlafplatzorga@gmail.com

Infopoint-Telefon Oranienplatz: 0176/ 37325499 (bei AB rufen wir zurück)

Zur Vermittlung von Unterkünften sind täglich zwischen 18 und 20 Uhr Personen am Oranienplatz.

—English below

Die Räumung des Oranienplatzes wird täglich fortgesetzt, nur an anderen Orten. Am 17.12. wurden elf Geflüchtete morgens aus ihren Unterkünften in Spandau geschmissen. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos, Notunterkünfte sind überfüllt, während so genannte „Wärmelufthallen“ das Armutszeugnis des Senats in Asyl- und Sozialpolitik verdeutlichen. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt; am 21. Oktober alleine über 100 Geflüchtete – ohne Vorwarnung, ohne Hinweise auf weitere Übernachtungsmöglichkeiten und ohne versprochene „Hostel-Gutscheine“. So sollen sich die Refugees bei Wintertemperaturen auf ihre Abschiebung vorbereiten. Die Berliner Regierung versucht, ihre eigene Unfähigkeit und selbstgeschaffenen Probleme an zu Illegalen gemachten Geflüchteten auszulassen. Mehrfach kam es dabei zum Bruch von ohnehin rechtlich fragwürdigen Vereinbarungen. Beispiele hierfür sind die „Oranienplatz-Vereinbarung“, in deren Folge nur zwei von über 500 Geflüchteten einen Aufenthaltsstatus erstritten oder die Zusicherung zum gemeinsamen Aufbau des „International Refugee Center“ in der Gerhart-Hauptmann-Schule durch das Kreuzberger Bezirksamt, an das dieses sich später nicht mehr gebunden fühlte. Refugees in Berlin haben gezeigt, dass sie dieser rassistischen „Law-and-Order“-Politik nicht wehrlos gegenüberstehen und führten ihren politischen Kampf fort. Aber auch dieser Kampf braucht Rückzugsräume.

Die Berliner_innen antworteten bereits in Solidarität mit den Forderungen der Geflüchteten mit einem breiten Bündnis gegen soziale Ausgrenzung, eine öffentliche Teilhabekultur und ein uneingeschränktes Bleiberecht für die ehemaligen Bewohner_innen des Oranienplatzes nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Sie boten persönliche Unterstützung und vorübergehende Übernachtungsplätze, wodurch viele Geflüchtete in Hausprojekten, Kulturinstitutionen und Vereinen unterkamen. Wir schließen uns dem Aufruf des breiten Bündnis von Berliner Institutionen und Organisationen (u.a. Maxim Gorki Theater, Bündnis gegen Rassismus, Asyl in der Kirche Berlin) vom 30.10. an: „Wo bleibt Gerechtigkeit, wenn Teile unserer Stadtbevölkerung isoliert, ausgegrenzt, obdachlos und abgeschoben werden? Wir schließen uns den Geflüchteten an. Genug ist genug! Es ist Zeit zu handeln – Zeit für eine offene Gesellschaft und einen solidarischen Umgang unter uns allen!“

Die Vermittlung von Schlafplätzen, die bisher von einzelnen Unterstützer_innen am Oranienplatz notdürftig getätigt wurde, benötigt ständige Koordination neuer Wohnmöglichkeiten, vor allem angesichts der täglichen, kaum in den Medien beachteten Rausschmisse aus Unterkünften. Da die meisten der organisierten Räume nur vorübergehend zur Verfügung stehen, werden weiterhin vor allem Zimmer und Wohnungen benötigt. Wer also kurzfristig oder auch längerfristig diese zur Verfügung stellen oder teilen kann, meldet sich bitte umgehend unter folgender Emailadresse: schlafplatzorga@gmail.com. Fragen können gerne an diese Adresse gerichtet werden oder auf den AB des Info-Telefons (0176/37325499) gesprochen werden – wir melden uns so schnell als möglich zurück!

Allerdings muss uns bewusst sein, dass wir, die den Protest unterstützen, mit unseren Hilfsangeboten leicht für die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik des Berliner Senats instrumentalisiert werden können. Wir dürfen daher diese Politik der sozialen Ausgrenzung nicht stillschweigend und als Einzelpersonen auffangen. Darum gilt es weiterhin die zentralen Forderungen der Refugee-Bewegung einzufordern:

Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle! Stopp aller Abschiebungen! Abschaffung der Residenzpflicht und der Dublin-Verordnungen! Schließung aller Isolationslager!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Einige Unterstützer_innen der Refugee-Bewegung Berlin

Weitere Infos:

Zum Bruch der „Oranienplatz-Vereinbarung“ durch den Berliner Senat:

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/henkel-und-kolat-verdrehen-die-wirklichkeit-366/

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/senatorin-kolat-schafft-klarheit-371/page1/

Ein Kommentar zur Berliner „Flüchtlingspolitik“ und der Unterbringung von Geflüchteten:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=687

http://www.migrationsrat.de/dokumente/pressemitteilungen/Gemeinsame%20Stellungnahme%20zum%20verantwortungslosen%20Vorgehen%20%20des%20Senats%20gegen%20Gefluechtete.pdf

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Solidarity accomodation for refugee movement needed!

The eviction of Oranienplatz is being continued every day, only at different places. On Dec. 17th eleven refugees were kicked out from their accomodation in Spandau in the morning. Already thousands of people are forced to live in homelessness this year, emergency accomodation are overfilled, while so-called „warm-air-halls“ (Wärmelufthallen) are a visible evidence of the incapacity of the Senate concerning asylum and social policy. In the last months hundreds of former residents of Oranienplatz were put on the streets from their accomodation; just on Oct. 21^st more than 100 refugees – without warning, without any reference for other options for accomodation, and without the promised „hostel-vouchers“ (Hostel-Gutscheine). In this way the refugees should prepare themselves in the cold for their deportation.
The Berlin government tries to take its own failure and self-created problems out on the illegalized refugees. Several times, anyway legally dubious, agreements were broken. Examples are the „Oranienplatz-agreement“ which resulted in only two out of more than 500 refugees achieving to get a residency permission, or the promise by the district of Kreuzberg to build up the „International Refugee Center“ collectively in the Gerhart Hauptmann school which was interpreted as not binding later on. Refugees in Berlin have shown that they are not accepting this racist law-and-order policy defenceless. However, this fight also needs retreat spaces.
Residents of Berlin have already answered in solidarity with the demands of the refugees against social exclusion, for a public culture of participation and for a unrestricted right to stay for the former residents of Oranienplatz according to German §23 AufenthG. They offered personal help and temporary accomodation, whereby many refugees found accomodation in house projects, cultural institutions and associations. We join the call by the broad alliance of institutions and organizations in Berlin (among others Maxim Gorki Theater, Alliance against Racism, Asylum in the Church Berlin) from Oct. 30th: „Where is justice, when parts of our population are isolated, excluded, homeless and deported? We join the refugees. Enough is enough! It’s time to act – time for an open-minded society and solidarious company among us all!“
The organization of sleeping places, which has provisionally been done by individual supporters at Oranienplatz, is in permanent need of coordination of sleeping possibilities – especially facing the daily sacking from accomodation facilities, which are ignored by the media. Because most of the organized spaces are temporary only, still rooms and falts are needed.

Who can offer sleeping places temporary or longterm please contact us immediately: schlafplatzorga@gmail.com.
For questions the email address or the info phone can be used (0176/37325499). If you speak on the answering machine we will call back asap!
Certainly we cannot carry the inhumane refugee policy of the Berlin senate in silence. We also have to be aware that we, who support the protest, are instrumentalized for this policy of social exclusion. That’s why it is still most important to enforce the central demands of the refugee movement:

Right to stay and work permission for all! Stop all deportations! Abolish “Residenzpflicht“ and the European Dublin law! Close all isolation lagers!

Thanks a lot for your support!

Some supporters of the refugee movement

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Wann & Wo? 10.11., 19 Uhr, Zentrum für Demokratie Treptow Köpenick (Michael-Brücknerstr. 1/Spreestraße, direkt gegenüber S-bhf Schöneweide)

Zielgruppe: Geflüchtete Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, oder Asyl beantragen werden.

Der Hauptzweck ist, dass geflüchtete Menschen ein ausführliches Bild über das Asylverfahrensgesetz in Deutschland bekommen, um ihre rechtliche Situation besser einschätzen zu können, sowie auch die Gelegenheit zu haben, neue Kenntnisse über das Verfahren eines Asylantrages gewinnen zu können. Dafür wird es in jeder Veranstaltung (ca. 3 Stunden) genügend Zeit für die Übersetzung in eine andere Sprache geben. Die Fortbildung wird über das Asylverfahrensgesetz in Deutschland handeln und soll einen Überblick zu dem gesamten Asylverfahrensgesetz geben. Welches Amt ist dafür zuständig? Wie läuft die asylrechtliche Entscheidung? Welche Rechte haben Menschen vor der Anerkennung des Asyls? Welche Rechte haben Menschen mit einem anerkannten Asylstatus in Deutschland? Welche Rechte haben Menschen mit einem Duldung-Status? Welche Regelungen betreffen das Leben von asylsuchenden Menschen und Menschen mit einem anerkannten Asylstatus?

Referent: RA. Michael Junge, der seit Jahren im Bereich Asylverfahren und Aufenthaltsgesetz arbeitet u.a. bei der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB).

Übersetzer: Muthanna Mhamood

Wenn möglich bitte um Anmeldung unter die Adresse: carolina.t@offensiv91.de

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.zentrum-für-demokratie.de.

السيدات والسادة المحترميناعزائي المشاركين في العمل نود هنا دعوتكم الى المشاركة في الفعالية التعليمية التكميلية التالية حول اجراءات اللجوء وقانون اجراءات اللجوء مع الترجمة الفورية الى اللغة العربية: الموعد: الساعة السادسة من مساء يوم الخميس المصادف11/10 / 2014المكان: مركز الديمقراطية تريبتو كوبنيك، شارع ميشائيل – بروكنير شتراسة 1 / شبري شتراسة (مباشرة مقابل محطة قطار شوينة فايدة) Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick, Michael-Brückner-Str. 1 / Spreestr (direkt gegenüber S-Bhf Schöneweide) الغرض الرئيسي من هذه الفعالية/المحاضرة هو تقديم صورة تفصيلية للناس المهاجرين واللاجئين هنا عن قانون اجراءات اللجوء في المانيا ليقدروا بانفسهم وبشكل افضل وضعهم من الناحية القانونية وللحصول على معلومات اوسع حول الاجراءات المتعلقة بطلبات اللجوء. ستستمر الفعالية ما بين 3 و4 ساعات يتسنى فيها الوقت الكافي لترجمة المحاضرة فوريا الى لغة اخرى.ستتناول المحاضرة قانون اجراءات اللجوء في المانيا لاعطاء فكرة متكاملة حوله والاجابة على اسئلة مثل: اية دائرة مسؤولة؟ كيف يتم اقرار قضايا اللجوء قانونيا؟ ما هي الحقوق التي يتمتع بها طالب اللجوء قبل الاعتراف بحقه في اللجوء؟ ما هي الحقوق التي يتمتع بها من اكتسب حق اللجوء في المانيا؟ ما هي الحقوق التي يتمتع بها من لديه صفة السماح ؟ما هي القواعد والاحكام السارية والفاعلة في حياة طالب اللجوء وفي حياة من نال حق اللجوء؟ المحاضر: المحامي السيد ميشائيل يونغة وهو من العاملين منذ سنوات في مجال معاملات اللجوء وقانون اجراءات اللجوء وله اتصالات مع مكتب الاتصالات والاستشارات للاجئين. ستقدم المحاضرة:- في يوم /10/11/2014 في الساعة 6 – 9 مساء باللغة العربية (المترجم: مثنى محمود) يرجى ممن يرغب في حضور المحاضرة تبليغنا بذلك قدر الامكان على العنوان البريدي الالكترونيCarolina.t@offensive91.de (ايميل) www.zentrum-für-demokratie.de يمكن الحصول على معلومات اضافية على الانترنت

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

We see this weekend as one first step to develope common strategies in a growing movement.

We invite you to take part in all three days to make a process possible!

Friday 15th, 6 pm – 11 pm
GET TO KNOW EACH OTHER

Saturday 16th, 10 am – 9 pm
FIND COMMON STRATEGIES

Sunday 17th, 10 am – 6 pm
GET PRACTICAL

find the proposed agenda here

The meeting will be in english and there will be translation into french, farsi, urdu, arabic, turkish, german…

more infos: www.myrightisyourright.wordpress.com

http://myrightisyourright.wordpress.com/

Come toegether – right now! My right is your right – Refugees welcome!

The protest against the racist migration and asylum system in Germany and Europe is getting stronger and more visible every day. The selforganized protest of non-citizens, refugees and migrants of the last two years can no longer be ignored.

As a reaction to the events of the last weeks, many people have started to organize and express solidarity, so right now a lot of people are fighting.  They are fighting in different struggles and with different strategies. This has a lot of potential, but sometimes this can also lead to conflicts.

As we are all fighting against existing conditions we want to fight this fight together!
We have a big common aim: The same rights for everybody!
This is why we are inviting you to our weekend in order to develop strategies and perspectives, to connect existing struggles and to make them stronger!

15th – 17th of August
friday 6pm: Introduction and presentation of the already struggeling groups in Berlin
saturday: Develope common strategies to fight toegether in differnet struggles for one solution for all.
sunday: Put it into practice!

The exacter schedule will be published August 9th under: www.myrightisyourright.wordpress.com
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof Mehringdamm U6)
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Lasst uns zusammenkommen, es ist Zeit  – Flüchtlinge sind wilkommen! Mein Recht ist auch dein Recht!

Die Proteste gegen die rassistischen Einwanderungsbestimmungen und Asylgesetze in Deutschland und Europa werden täglich sichtbarer und lauter. Der selbstorganisierte Protest der Non-Citizens, Geflüchteten und Migranten_innen der letzten zwei Jahre kann nicht länger ignoriert werden.

Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Wochen haben viele Menschen begonnen ihre Solidarität zu zeigen, und so protestieren momentan viele Menschen und Gruppen mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen und Methoden. Das hat eine Menge Potential, aberkann manchmal auch zu Konflikten führen.

Wir kämpfen alle für die gleichen Bedingungen und gegen das gleiche System und wir möchten diesen Kampf gemeinsam kämpfen.
Wir haben ein gemeinsames Ziel: Gleiche Rechte für alle!

Darum kommt zum Aktionswochenende!
Lasst uns unsere Perspektiven austauschen und stärken, unsere Kämpfe verbinden, um gemeinsam neue Strategien zu entwickeln.

15. – 17. August 2014

Freitag 18h: Vorstellung und Präsentation der unterschiedlichen in Berlin kämpfenden Gruppen
Samstag: Gemeinsame Strategien entwickeln um zusammen in verschiedenen Kämpfen eine Lösung für Alle zu erwirken.
Sonntag: Praktische Umsetzung!

Der genauere Ablauf des Treffen ist ab dem 09. August unter www.myrightisyourright.wordpress.com zu finden.

Adresse:
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof Mehringdamm U6)

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Der Senat nutzt diese Möglichkeit eines Entgegenkommens und der Gewährung eines Aufenthaltsstatus für die Geflüchten vom Oranienplatz nicht. Statt dessen macht er vage Versprechungen und erhöht
den Druck in Richtung einer “freiwilligen” Räumung des Ortes, der eines der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen die deutsche Asylpolitik darstellt. Die zentralen Forderungen der Geflüchtetenbewegung nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung aller Lager und Stopp aller Abschiebungen werden in der aktuellen Diskussion vom Berliner Senat nicht mehr beachtet. Der Senat erschwert mit seiner Politik vielmehr die Artikulation der Forderungen an die bundespolitische Ebene und damit den Kampf gegen strukturellen, gesetzlich verankerten Rassismus.

Das Bündnis gegen Rassismus fordert den Berliner Senat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus dazu auf, die berechtigten Forderungen der Geflüchtetenbewegung sowie deren politische Selbstbestimmung zu unterstützen.

(Link zum vollständigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag: http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Gutachten_WD_BT_Aufenthaltstatus_fuer_Fluechtlingsgruppen.pdf )

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Rassismus
Ansprechperson:
Sanchita Basu; Tel.: 030/ 69568344
www.buendnisgegenrassismus.org
bundgrass@yahoo.de
http://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus