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Bezirksbuergermeisterin Herrmann – beim Luegen erwischt
In einem Interview am 30.7. in der taz mit dem schoenen Titel “Das Camp ist ein politisches Mahnmal” spricht Frau Herrmann noch klar ihre Unterstuetzung fuer den Protest der Gefluechten aus, ein viertel Jahr spaeter veranlasst sie die Raeumung des Camps. Und gestern erklaert sie in der Zeitung,…
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Eviction of the Refugee Protest Camp in Berlin
+ Camp urgently threatened by eviction + District mayor Monika Herman/Greens bears responsibility + Press conference on 25.11., 2 p.m. / Oranienplatz + Support needed! + Yesterday in the early evening the refugee camp was almost evicted by the police. The district mayor – Monika Herman/Greens – has…
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Die Gruenen gegen die Gefluechteten Teil II
Im Laufe des heutigen Vormittags ist noch mehr von der gezielten Spaltungspolitik einzelner Mitglieder der Gruenen ParUtei ans Licht gekommen, die wir hiermit veroeffentlichen wollen. Wir muessen uns dabei bewusst sein, dass es nicht einfach nur um eine politische Bewegung geht, sondern um die Bewegung der Gefluechtenen, die…
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Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz
+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! + Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung…
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Demonstration for El Mouthena – Activist arrested in Gemany
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Demo in front of Chad embassy 13.11.2013
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Info- und Mobiveranstaltung zur IMK (innenminister_innenkonferenz), 21.11. 19:00, NY im Bethanien
Bei der Innenminister_innenkonferenz am 4. bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück wird es unter anderem um sehr brisante Fragen der Flüchtlingspolitik gehen (siehe TOP’s unten) andererseits ist die Abschaffung der Residenzpflicht wieder einmal nicht auf der Agenda! Wir können diese Ingnoranz nicht einfach ignorieren! Die Innenminister_innen sind höchstverantwortlich…
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update München
Unser festgenommener Freund und Aktivist aus der niederländischen Flüchtlingsbewegung hatte seinen Haftprüfungstermin und die rassistische bayrisch-deutsche Justitz steckt ihn Untersuchungshaft wegen “illegaler” Einreise nach Deutschland. Dass er hier Asyl beantragt hat, interessiert sie kein bisschen. Damit wird das Recht auf Asyl außer Kraft gesetzt. Er freut sich sicher…
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Solidarity in Rome Now
15h internationale Solidaritätskundgebung vor der deutschen Botschaft in Rom. No Border No Nation Stop Deportation