By: LabourNet Germany Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben? » LabourNet Germany

Fri, 13 Jul 2018 10:03:31 +0000

[…] Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan “Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden. (…) Selbst wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann. (…) 12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg! Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration “Kein Schlussstrich” solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden…” Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 12.7.2018 […]

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