Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern.

Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr
Ort: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

WIRD EINE/R VON UNS ANGEFASST, WURDEN WIR ALLE ANGEFASST!

VEREINT, WERDEN WIR SIEGEN!

Infos und Kontakte: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

Gerne an eure Mitglieder und FreundInnen weiterleiten und Bescheid sagen, ob ihr als MitveranstalterInnen oder UnterstützerInnen bzw. Sponsor genannt werden wollt

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DEMONSTRATION TO END THE ENSLAVEMENT, RAPES, TORTURES AND KILLINGS OF BLACKS IN LYBIA

The BLACK COMMUNITY IN GERMANY invites all Black Organizations, Groups, Movements and Individuals and their Friends and Supporters to a Nationwide Demonstration at the Lybian Embassy in Berlin to Demand the Immediate End of the Enslavement, Selling, Rapes and Killings of Blacks in Lybia.

Date and Time: Saturday, 25 November, 13:00

Location: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

TOUCH ONE, TOUCH ALL!

UNITED, WE SHALL CONQUER!

Info and Contacts: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

Please, forward to your members and friends, and let us know if you want to be mentioned as Co-Organizer, Supporter or Sponsor

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MANIFESTATION POUR METTRE FIN À L’ESCLAVAGISATION, AUX VIOLS, AUX TORTURES ET AUX MEURTRES DES NOIR/ES EN LYBIE

La Communauté Noire en Allemagne invite toutes les Organisations, Groupes, Mouvements et Personnes Noir/es et leurs Ami/es et Soutiens à une Manifestation Nationale à l’Ambassade Lybienne à Berlin pour exiger l’Arrêt Immédiat de l’Esclavagisation, la Vente, des Viols and des Meurtres des Noir/es en Lybie.

Date et Heure: Samedi, le 25 Novembre, 13:00

Lieu: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

QUI TOUCHE UN/E DE NOUS, TOUCHE NOUS TOUS/TES !

UNI/ES, NOUS VAINCRONS!

Infos et Contacts: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

SVP, faites suivre à vos membres et ami/es et dites-nous si vous voulez être mentionné/es comme co-organisateurs/trices, soutiens ou Sponsors.

#BLACKLIVESMATTER
#AFRICANLIVESMATTER

*********Support:*******

Black Nation in Babylon-Germany

Black Study Group Hamburg

Lampedusa in Hamburg

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Africa United Sports Club e.V

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Dachverband der Ivorischen Community in Deutschland

Ivorische Diaspora Hannover

Kamerunischer Frauenverein Hamburg

Gemeinschaft der Burkinabé in Hamburg

Guinea Frauenverein

The Voice Refugee Forum

Asmaras World Refugee Support

Kamerunische Gemeinde Stuttgart

Black Lives Matter Berlin

camarades panafricaines (Oldenburg)

ISD Rhein-Neckar

PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment)

African Home Hamburg

Arrivati

Tschobé for Freedom

Lessan e.V.

African Communities of Hamburg

Alafia e.V.

Hobskur

“Skorpion” – Verein für Asiatische Kampfkünste e.V.

Dear Friends and Enemies,
I am very exited to announce and invite you all to the opening of Wearebornfree! Cafe` at Waldemarstr.46, 10999 Kreuzberg- Berlin on the 15th of July 2016 starting from 11am.
As far as you, since the eviction of our protest camps at Oranienplatz and the school- Ohlauerstrasse. After the fake agreements there has been no anymore platform for us to meet again in a normal way. Yet there are a lot to be done and due to the current situation of refugees in Germany and Europe as a whole requires us to rethink, use the time and space we have strategically.

The Cafe` will serve as a platform for all friends and enemies, and more especially the queer refugees, women and children. But also as strategic platform to reach those we cannot reach through street protests such as Voters, Donors/ Fundraiser, Authorities, police, Neighbors, Academies, and so on politically, socially/ culturally and economically.

There will be film screens, book readings/ spoken words, discussions, music, and radio shows as well as soup and African food some times.

The price is your presence, willingness to share and empower Wearebornfree! Cafe` programs.

Program:

Every weekend Friday to Sunday from 11am- 9pm Wearebornfree! Cafe`

Sundays from 6-9pm radio shows and discussions

Wednesdays from 6-9pm book readings/ spoken words and discussions

Fridays from 6-9pm film screenings/ Music and discussions

Organized by Bino and Friends

Wearebornfree! HUMANITY MATTERS

wearebornfree.cafe@gmail.com

wearebornfreehumanitymatters@gmail.com

Waldemarstr.46, 10999 Kreuzberg- Berlin

dieses Jahr wird es in Berlin wieder eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen geben!

Freitag 18.3. um 18 Uhr

S-Bhf Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)

Es ist der Kampftag für die Gefangenen an dem wir die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Repression und die Kämpfe hinter Gittern richten wollen. Es ist Zeit die Kämpfe und Stimmen der Gefangenen auf die Straße zu tragen!

Wir möchten euch einladen an dieser Demonstration teilzunehmen und ebenfalls zu diesem Termin aufzurufen!

Aufruf des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der politischen Gefangenen und der Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Verstärkte Repression gegen den Widerstand

Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert.

In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.

Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen.

Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter

Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an. Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt.

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in der TKP-ML3 vorgeworfen wird. Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava ausgebildet haben sollen.

Weitere Verurteilungen wegen § 129b

Wegen angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli Özgür Aslan zu 4 Jahren und 9 Monaten, Sonnur Demiray zu 5 Jahren und 6 Monaten, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahren verurteilt. Am 28. 8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Haft verurteilt. Eingeknastet nach § 129b waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.

Soziale und rebellische Gefangene

Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z. B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes „Schwarzfahren“ bundesweit von 40 € auf 60  € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei. Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein, obwohl sie durch keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet sind, also meist auf Druck der vernehmenden Polizisten.

Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit dieser sozialen Gefangenen!

Widerstand gegen die Haftbedingungen

Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmend in den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb aller Sozialversicherungs-Ansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit begleitet wurde. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.

Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die wegen § 129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von ebenfalls 6 hungerstreikenden § 129b Gefangenen und der Solidarität von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr Zeitungen erneut vorenthalten wurden, war sie vom 5. – 11. Oktober erneut in einem einwöchigen Warn-Hungerstreik.
Auch die § 129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tage im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.

Zurück zum 18. März

In vielen Städten dieser Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Status Quo ändert. Warum das so ist, wird deutlicher, wenn wir diesen Staat genauer betrachten.

Kurze Skizzierung der BRD

Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese haben auch Vorbildcharakter für andere europäische Staaten und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.

Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist, wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.

„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)

Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden, warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird, eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asyl-Gesetzgebung weiter durchzusetzen.

Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.

Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit

Um es nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.

Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d. h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck zu erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.

Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressions-Gruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird oft nicht gesucht, nicht gewollt oder wegen politischen Differenzen gemieden.

Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.

Wichtige Fragen sind dabei:

Was verbindet uns mit den Gefangenen?

Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik an Ihnen?

Was sind unsere Ziele?

Wie weit sind wir selbst von den herrschenden Normen wie z. B. Entfremdung, Ausbeutung, Resignation betroffen?

Wollen wir selbst das kapitalistische System abschaffen?

Was tun?

Um die Fragen, Probleme und Hindernisse bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität“ vor, die für uns eine gute Basis für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.

In diesem Sinne:

Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!

Drinnen und Draußen – ein Kampf!

Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität

Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressions-Arbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch, und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden, durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen denselben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

1PKK: Arbeiterpartei Kurdistans

2DHKP-C: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front

3TKP/ML: Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten

4Zeitschriften und Post sind für Gefangene eine wichtige Informationsquelle nach draußen, da Gefangene keinen Zugang zum Internet haben.